ANNETTE DUSCHINGER

Die Diskussion um das Ausländerwahlrecht nimmt ordentlich Fahrt auf. Bestimmt wird sie aber derzeit noch von Vereinigungen, wie der Plattform MINTE oder von ad hoc gegründeten Initiativen, wie „Nee zum Auslännerwahlrecht“ als von den politischen Parteien. Da weiß man bislang, wer dafür und wer dagegen ist, argumentativ wird es wohl erst, wenn die Kampagne des Parlaments mit ihren Rundtischgesprächen beginnt. Man kann gespannt sein, wie sich die CSV dort schlagen wird. Denn bislang verweigert sie es konsequent, sich der wahren Referendumsfrage zu stellen und beantwortet stur und ignorant die ihr genehmere Frage, wie denn die politische Partizipation von ausländischen Mitbürgern gefördert werden kann. Ein vereinfachter Zugang zur Staatsangehörigkeit ist ihr Allheilmittel. Über das andere peinliche Thema möchte man lieber nicht sprechen - man könnte ja in der bereits gut besetzten rechten Ecke landen, in einen Topf mit Xenophoben und Untergangsstimmlern geschmissen werden. Sich von deren emotionaler Argumentation nun abzugrenzen, dürfte für die CSV mit ihrem überstürzten Nein zum Referendum und zu den einzelnen Referendumsfragen nicht so einfach werden.

Die Luxemburger gäben ihre Souveränität, also die Fähigkeit zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung, auf, es sei der Anfang vom Ende unserer Nation und der luxemburgischen Sprache in Politik, Schule und öffentlichem Dienst, heißt es da. Unterstellt wird, dass „Fremdbestimmung“ die ureigenen Interessen des luxemburgischen Volkes aushebelt. Auf der anderen Seite: „Wählen sollen die Leute, die sich für die Luxemburger Nationalität entschieden haben und damit zeigen, dass sie sich mit unserer Sprache, unserer Geschichte, unserer Identität und unseren Traditionen identifizieren und dadurch eine emotionale Bindung zu unserem Land haben.“ Ist jemand wirklich vollständig integriert, wenn er das Verfahren zur Einbürgerung durchlaufen hat - Bürgerkunde- und Sprachtest bestanden hat?

Identifiziert er sich dann mit Geschichte, Gebräuchen und Traditionen? Ist das wirklich die conditio sine qua non, um eine Wahl treffen zu können zwischen verschiedenen Kandidaten von verschiedenen Parteien mit verschiedenen Programmen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise das Wohl des Landes im Sinn haben? Sind seine Interessen und Einstellungen gegenüber Fragen wie sozialer Gerechtigkeit, dann auf einmal andere als die der Einwohner mit ausländischem Pass?

Das ist eine genauso verherrlichende Darstellung wie die Meinung, dass man mit dem luxemburgischen Pass ein vollwertiges Mitglied der luxemburgischen Gesellschaft wird. Man kann sich noch so bemühen, integrieren, engagieren - als Einwohner, der keine Biografie in Luxemburg hat, der nicht mit „Jenni a Menni“ die Schulbank drückte, Sport, Musik oder andere Freizeitaktivitäten betrieb, von dem nicht gesagt werden kann, „dat ass dach dem Jhemp säin“ behält man immer eine gläserne Decke über dem Kopf.

Ein bisschen weniger Pathos und ein bisschen mehr Realismus würde der Debatte nicht schaden.

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