LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aus dem Regierungsrat: Nationaler Aktionsplan „Sprëtzmëttel“ angenommen

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den lang erwarteten neuen Pestizidaktionsplan angenommen. Ziel des Aktionsplans „Sprëtzmëttel“, auf den Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) auf einer für diesen Freitag geplanten Pressekonferenz ausführlicher zu sprechen kommen wird, soll sein, die negativen Effekte durch den Einsatz von Sprühmitteln „so gering wie möglich halten zu können“, wie Premierminister Xavier Bettel gestern sagte. Der von einer EU-Direktive vorgeschriebene Aktionsplan Pestizide soll sowohl „quantitative Ziele“ wie auch nicht weiter detaillierte „Kalenderelemente“ enthalten. Der Einsatz von phytopharmazeutischen Mitteln soll insgesamt reduziert werden.

Umweltschutzorganisationen fordern bereits seit einigen Jahren einen nationalen Pestizidaktionsplan mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Zeitplänen. Ob das jetzige Dokument diesen Anforderungen gerecht wird, muss sich noch zeigen.

„Enregistrement“ umbenannt

Zu Beginn des Briefings ging Bettel aktualitätsbedingt auf die Debatten im Parlament über den Staatshaushalt ein. Er freue sich über die von Berichterstatterin Joëlle Elvinger und Finanzminister Pierre Gramegna genannten „guten wirtschaftlichen Zahlen“. Ein Faktor, der diese Zahlen erkläre, sei auch die Politik der Regierung, betonte Bettel. Mit Blick auf die verbleibende Legislaturperiode sagte er: „Auch wenn das nächste Jahr ein Wahljahr wird, geht es mit der Arbeit weiter und Reformen werden fortgeführt.“

Grünes Licht gab es vom Ministerrat ebenfalls für die „Luxembourg research and innovation smart specialisation strategy“. Dieses Programm sieht Investitionen in Höhe von 48,2 Millionen Euro vor. Europäische Gelder machen 19,2 Millionen Euro aus. Die Strategie sieht die Umsetzung von Aktionsplänen in prioritären Sektoren wie nachhaltiger Bau, Kreislaufwirtschaft oder sanfte Mobilität vor.

Der im Volksmund genannte „Enregistrement“ wird künftig korrekt „Administration de l’Enregistrement, des Domaines et de la TVA“ heißen. Die Verwaltung - eine der drei großen Steuerverwaltungen des Landes - sei im Verlauf der Jahre mit immer neuen Missionen beauftragt worden, die in der Form allerdings nicht im Gesetz verankert sind, erklärte Bettel. Die Verwaltung soll ebenfalls einen dritten beigeordneten Direktor bekommen.

Grünes Licht gab es dann auch für einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Böden, ein Versprechen im Regierungsprogramm. Dieses Gesetz soll in Zukunft einerseits den Boden besser schützen. Für die Sanierung von Altlasten sollen andererseits klare und wissenschaftsbasierte Prozeduren gelten. Was die Sanierungskosten angeht, gelte das „pollueur-payeur“ genannte Verursacherprinzip. Insgesamt sprach der Staatsminister von mehr Rechtssicherheit für den Bürger, insofern ein Zertifikat Aufschluss geben wird, ob ein Grundstück verschmutzt ist und welche Aktivitäten es dort zu einem früheren Zeitpunkt gab.

Angenommen haben die Minister auch einen Verordnungsentwurf, der es erlaubt, Landwirte zu entschädigen, wenn etwa deren Felder in Wasserschutzzonen liegen. Bewilligt wurde ebenfalls die Schaffung einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit dem Namen „Centre de gestion pour la formation continue et professionnelle universitaire“, die die Nachfolge des „Institut Universitaire International Luxembourg“ (IUIL) antritt.