NIC. DICKEN

Das monatelang herbei gefieberte Referendum ist vorbei, der Ausgang, der Befürworter und Gegner einer breiteren demokratischen Öffnung unserer Institutionen gleichermaßen überrascht hat, hinterlässt mehr als gemischte Gefühle.

Die regen allerdings in gewissen politischen Kreisen nicht etwa zum Nachdenken an, sondern allenfalls zu Schadenfreude über eine Regierung, der man unterstellt, am Volk vorbei und gegen dessen wahres Empfinden Reformen haben herbeiführen zu wollen, die eben dieses Volk nicht haben will.

Obwohl sie noch in der vergangenen Woche beteuert hatten, der anstehende Urnengang sei nicht dazu da, eine Bewertung der bisherigen Regierungspolitik abzugeben, waren am späten Sonntagnachmittag sowohl ADR als auch CSV schnell bei der Hand, um mehr oder weniger direkt eine Demission von Xavier Bettel und dessen Ministerriege zu fordern, als ob sie mit dem Vorschlag und der Durchführung dieser Volksbefragung einen Frevel begangen hätten.

Nicht unbedingt von Intelligenz geprägt waren die Reaktionen verschiedener Gruppierungen, die über Radio vermittelt wurden und die wohl schon ziemlich früh dem einen oder anderen spontanen Nein-Sager ein Kopfnicken verursacht haben dürften.

Aber auch gestandene Politiker, die eigentlich um den Einsatz dieser Volksbefragung wissen müssten, haben sich, zumindest in ersten Stellungnahmen, nicht unbedingt mit geistigem Ruhm bekleckert. Das gilt nicht nur für das Einwohnerwahlrecht, sondern in gleichem Maße für die Herabsetzung des Wahlalters: Was soll das jahrelange Gelaber um eine stärkere politische Einbindung der Jugendlichen, wenn man sich am Ende darüber freut, dass das Volk dies dann mit großer Mehrheit verweigert.

Begeistert man so junge Menschen, baut man so eine neue, bessere Zukunft auf? Baldrian statt Adrenalin.

Die Regierung weiß jetzt, unter anderem auch aus dem Mund der früheren Ministerin und CSV-Präsidentin Erna Hennicot-Schoepges, dass sie auch gefordert ist, den Kitt neu zu festigen, der zwischen den Luxemburgern zu bröckeln angefangen hat.

Glauben zu machen, dieser Zersetzungsprozess habe erst mit dem Antritt der neuen Regierung vor anderthalb Jahren begonnen, wie es besagte Dame unterschwellig getan hat, ist genau so falsch wie unverantwortlich.

Und vergessen wir nicht: Die DP-LSAP-Grünen-Koalition hatte den Mut und die Verantwortung, die Menschen im Lande um ihre Meinung zu fragen nach dem Mitspracherecht für Nichtluxemburger bei der Bestimmung der Parlamentsvertreter.

Glaubt auch nur ein einziger in der CSV, es wäre in den 50er Jahren einem Staatsminister aus ihren Reihen viel besser ergangen, wenn er die Bevölkerung nach der Ansiedlung der damaligen EGKS, also der heutigen EU-Institutionen, im kleinen katholischen Luxemburg gefragt hätte?

Welche Schlüsse wird man in 60 Jahren aus dem rezenten Referendum wohl ziehen?