Rund 48 Prozent der tödlichen Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. 55 Prozent der eingezogenen Führerscheinpunkte gehen aufgrund des sogenannten Bleifußes am Steuer verloren.
Den Wagen wieder als klassisches Fortbewegungsmittel in den erlaubten und gesetzten Rahmen nutzen: Dies ist das Ziel, dass Nachhaltigkeitsminister François Bausch mit der Einführung der 20 Starenkästen, den fest installierten Radaranlagen verfolgt. „Verkehrstote durch überhöhte Geschwindigkeit müssen der Vergangenheit angehören“, so der Minister bei der gestrigen Vorstellung der Standorte (siehe Karte in der Fotogalerie), immerhin sei diese Bilanz erschreckend.
Wegen der Verkehrssicherheit
Seit 2003 laufen diese Diskussionen und schleppten sich dann die Jahre durch, „die neue Regierung packte dann die Akten wieder 2013 an, und es war mir ein Anliegen, diese schnell durchzubringen“, so Bausch, der gestern Morgen den Fortgang erklärte. Denn Radaranlagen werden wegen der Verkehrssicherheit aufgestellt, „nicht, dass sie etwas in die Kasse bringen!“
Das Ministerium hat immerhin 9,2 Millionen Euro (veranschlagt waren ursprünglich rund elf Millionen) für die Radaranlagen vorgesehen. Doch vorab wird eine intensive Kampagne auf die Installation hinweisen. 45 Schilder werden aufgestellt werden, 15 RGTR-Busse beklebt, auch die Aufzüge in Parkhäuser werden mit in die Kampagne involviert. „Die Installationen kommen an Stellen, wo viele Unfälle geschehen sind und der Radar dafür zu sorgen hat, dass die Geschwindigkeiten eingehalten werden.“
In einer ersten Phase werden nun ab 2016 20 sogenannte Starenkästen und sechs mobile Installationen in Betrieb genommen. Im Februar 2016 sollen die ersten zehn der festen Radaranlagen funktionieren, dann sollen auch alle sechs mobilen Blitzer „en service“ sein.
Die Kontrollstelle soll im Gebäude der „Unité Centrale de Police de la Route“ in Bartringen eingerichtet werden. Hier wird dann das „entsprechende Bild“, das „sicherlich von vorne gemacht wird“, gespeichert, per Post kommt die Verwarnung zuerst natürlich an den Fahrzeughalter, wobei klar betont wurde, dass der Fahrer verantwortlich ist.
Innerhalb 45 Tagen (plus ein Monat im Ausland) kann man zu dieser Verwarnung Stellung beziehen. Dabei wird in naher Zukunft die EU-Direktive umgesetzt, die besagt, dass die Verwarnung dem Betroffenen in einer „ihm verständlichen Sprache“ zugestellt wird, „und dann muss der Halter, wenn er nicht gefahren ist, dies nachweisen!“ Somit muss unter dem Strich eine mögliche Unschuld bewiesen werden und nicht eine Schuld nachgewiesen werden. Und klar ist: „Wer sich an die Geschwindigkeit hält, hat nichts zu befürchten!“
Mehr Personal für die Polizei
Was den Datenschutz angeht, so „steht hierfür der Polizeidirektor ein“, so Bausch, man erkennt nur den Fahrer. Die Bilder sollen so zwei Wochen nach der Bezahlung oder eines Verfahrens gelöscht werden. Was die Personalbesetzung bei der Polizei angeht, „so kommen sicherlich mehrere Beamte (wie auch im Ministerium) hinzu.“ Dies ist sowohl bei der Verwaltung, Staatsanwaltschaft als auch Polizei geregelt worden.
In einer weiteren zweiten Phase sollen Überwachungseinrichtungen auf Autobahnbrücken oder auch in Tunnels (165.000 Euro/Installation hieß es) aufgestellt werden. In dieser Phase sollen dann auch „Rotlichtblitzer“ (95.000 Euro je Direktionsüberwachung) auf den Ampeln folgen. Damit ist klar, dass in der ersten Phase Geschwindigkeitsüberschreitungen und später auch Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes und Rotlichtvergehen überwacht werden.
So kommt Luxemburg im Länder-Flächen-Vergleich mit den 20 Starenkästen auf einen Wert von 7,75 Kameras je 1.000 Quadratkilometer, und „gelungen wäre es, wenn wir feststellen, dass man keine anderen Installationen mehr benötigt!“
Die Pressemappe als PDF auf der Seite des Ministeriums
Ab Februar sollen die ersten zehn fest installierten Radargeräte in Betrieb sein. Wie finden Sie das?
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