LUXEMBURG
COLETTE MART

Die DP hielt ihren außerordentlichen Kongress zu den Europa-Wahlen ab

Eine Liste zwischen Tradition und Erneuerung, mit Kandidaten, die etwas zu sagen und wichtige Aspekte des Lebens verstanden haben, stand im Mittelpunkt des Europa-Kongresses der DP, der Anlass dazu bot, die wichtigsten Errungenschaften der europäischen Gemeinschaft sowie die Bedeutung der diesbezüglichen Wahlen hervorzuheben.

Herausforderung Jugendarbeitslosigkeit

Die DP-Liste besteht aus drei Frauen und drei Männern: Sylvia Camarda, Tänzerin und Choreographin, unterstrich die Bedeutung der EU für die Jugend und die Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit. 7,5 Millionen junge Menschen seien europaweit ohne Arbeit, davon 2.500 in Luxemburg. Hier muss geholfen werden und Europa muss weiterhin in die Bildung investieren.

Jeff Feller, Jurastudent und Schöffe, plädierte für einen verbesserten Datenschutz in Europa, also für die Wahrung der Privatsphäre der Bürger. Das Freihandelsabkommen mit den USA muss demokratisch und transparent sein. Er will ein freies Europa, und befürwortet ein verbessertes Engagement für die Success-Story Europa.

Auch Blinde möchten in Konzerte gehen

Claudia Monti, Anwältin, will sich auf europäischer Ebene für den Respekt der Rechte aller Bürger einsetzen; Polizei und Justiz müssen mehr und mehr grenzüberschreitend arbeiten, und es ist wichtig, dass die Rechte aller auch in anderen Ländern garantiert bleiben. Menschen mit spezifischen Bedürfnissen sollte unsere Aufmerksamkeit gelten. Auch Blinde möchten in ein Konzert gehen, weil sie hier Emotionen teilen können, und die Gesellschaft muss der Integration zuarbeiten. Marie-Paul Prost, Physikerin und bis 2013 Direktorin der „Fondation Cancer“ wies auf die bestehenden Ungleichgewichte zwischen den europäischen Institutionen hin.

Neben dem Ministerrat müsste es ebenfalls eine starke Kommission geben, und ein einflussreiches Parlament. Die Idee eines Konventes soll dazu führen, dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Sozialpartner am Aufbau Europas teilnehmen. Marie-Paule Prost war der Ansicht, dass wenn es Europa gut geht, geht es uns allen gut.

Vertrauen in unsere Kompetenzen

Claude Radoux, Wirtschaftsberater und hauptstädtischer Gemeinderat, legte den Akzent auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Er plädierte für eine koordinierte Energiepolitik und für Bemühungen, damit nicht noch viele Arbeitsplätze verloren gehen. „Wir brauchen Vertrauen in unsere Kompetenzen“, so Claude Radoux, „sowie einen vereinfachten Zugang zu den europäischen Programmen.“ Wichtig sei, Strukturgelder zu investieren, und sich gemeinsam für das Wachstum einzusetzen.

Charles Goerens, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat auf der DP-Liste, sprach das Problem der Staatsverschuldung in Europa anhand des französischen Beispiels an. Das letzte ausgeglichene Staatsbudget in Frankreich war jenes des Präsidenten Giscard-Estaing in den achtziger Jahren.

Danach war Frankreich immer verschuldet und die Schuldzinsen machen den ersten Posten im Budget aus. Charles Goerens plädierte für den Respekt und die Integration aller europäischer Länder, auch der kleineren Partner, und dafür, dass möglichst viele Entscheidungen von allen 28 Partnern getroffen werden. Er wies ebenfalls daraufhin, dass viele Europarlamentarier gewählt werden könnten, die Europa von innen kaputt machen können.

Als Europäer hat manRechte und Pflichten

Anlässlich des Europa-Kongresses wies Partei-Präsident Xavier Bettel auf die Bedeutung der Europawahlen und auf die Gefahren hin, die von linken und rechten Extremisten kommen können. Europa müsse sich wirtschaftlich wieder in den Griff bekommen, und es sei eine wichtige Errungenschaft, dass wir heute ohne Probleme die Grenzen überqueren können. Als Europäer habe man Rechte und Pflichten und es sei wichtig, sich für die Rechte aller einzusetzen und für liberale Werte zu kämpfen.