LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Parlamentarische Anfrage von Michel Wolter (CSV) zu Kompensationszahlungen an die Gemeinde Sassenheim für den Bau des Untersuchungsgefängnises geht nach hinten los

Ohne die Pointe vorwegnehmen zu wollen, diese parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten und Käerjenger Bürgermeisters Michel Wolter (CSV) ist ein perfektes politisches Eigentor. Wieder einmal rächt sich das allzu kurze politische Gedächtnis der CSV...

Was ist passiert? Wolter hat sich mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Dan Kersch (LSAP) gewandt, in der er Auskunft über die vom Staat gewährten Ausgleichsmaßnahmen und vor allem -zahlungen an die Gemeinde Sassenheim für den Bau eines Untersuchungsgefängnisses auf deren Gemeindeterritorium haben wollte. Zwischen den Zeilen ist unschwer zu lesen, dass Wolter diese Zuwendungen an die LSAP-geführte Kommune für zu hoch, wenn nicht gar für unangebracht hält.

Wolter geht in seiner Frage außerdem davon aus , dass die Gemeinde das Gelände in der Flur „Uerschterhaff“ dem Staat für das Gefängnis „zur Verfügung“ gestellt hat. Wolter wollte wissen, ob diese Information richtig sei, ob eine Konvention zwischen Staat und Sassenheim besteht, wie hoch die Gesamtsumme der Zuwendungen sei, ob es einen vorher festgelegten Gesamtbetrag für die staatliche Förderung gab oder ob sich die Gesamtsumme auf einzelne Projekte verteilt - falls ja, wie hoch die Einzelbeträge seien.

Da Wolters Frage an den sozialistische Innenminister ziemlich unverblümt parteipolitischen Nepotismus unterstellt, merkt man der Antwort von Dan Kersch gleich das Vergnügen an, seinem Vor-Vorgänger im Ministeramt eine Antwort zu geben, die diesen bitter enttäuschen wird.

Zunächst räumt der Minister aber mit dem Irrtum auf, dass die Gemeinde das Baugelände zur Verfügung gestellt habe - das Bauland habe sich von Anfang in Staatseigentum befunden.

Kompensationen wurden von Juncker und Frieden festgelegt

Dann legt Kersch richtig los: Das Gesetz (Nr. 6655) zum Bau des Untersuchungsgefängnisses ist erst im Juli 2014 - also unter der aktuellen Regierung verabschiedet worden. Eine Vereinbarung über Ausgleichsmaßnahmen zwischen dem Staat und der Gemeinde Sassenheim stammt aber schon aus dem April 2008. Damals listeten die Minister Jean-Claude Juncker (CSV) und Lux Frieden (CSV) in einem Brief an den Bürgermeister Georges Engel (LSAP) all die staatlichen Leistungen auf, mit der Sassenheim für den Bau des Gefängnisses „entschädigt“ werden soll. Kersch zitiert wörtlich aus dem Brief: „…en raison du caractère national et spécial que représente l’implantation d’une maison d’arrêt sur son territoire“, seien Wünsche der Gemeinde verständlich wie „…l’intérêt de la réalisation de nouvelles infrastructures dans le domaine scolaire et parascolaire et dans le domaine de la protection civile.“ Die neue Regierung habe diese Verpflichtungen nur übernommen, so Kersch in seiner Antwort. Mit Wonne zitiert Minister Kersch dann auch noch den Redebeitrag des CSV-Sprechers während der Gesetzgebungsdebatte im Juni 2014: „A fir d’CSV ass et och korrekt, dass eng Gemeng, déi bereet ass, an engem Solidaritéitsgeescht nationale Projet opzehuelen, dee gewëssen Onannehmlechkeete mat sech bréngt, eng Rei Kompensatioune kritt…“

Wolters parteipolitische Attacke ist damit mehr als ins Leere gelaufen.

20 Millionen als Kompensation

Kersch beantwortet dennoch Wolters Fragen nach dem finanziellen Volumen der Ausgleichsmaßnahmen. Aus verschiedenen Ministerien werden rund 20 Millionen Euro für Sassenheim zur Verfügung gestellt. Das Innenministerium beteiligt sich mit einer Summe von rund 4,5 Millionen Euro am Bau einer neuen Rettungswache. Für die Instandsetzung eines alten Schulgebäudes wurden 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - verteilt über drei Jahre. Für ein neues Schulgebäude in Belval-Süd erhielt Sassenheim 2,1 Millionen Euro.