LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Menschenrechtskommission sieht weiter Klärungsbedarf rund um Jugendhaftanstalt

Für die beratende Menschenrechtskommission ist es mehr als eine Geduldsprobe. Seit 20 Jahren bekommt sie zu hören, dass Minderjährige nicht ins Gefängnis in Schrassig gehören. „Zig Parteien, zig Politiker und zig Regierungen haben immer wieder gesagt: Wir bauen diese Unisec und wenn sie öffnet, dann geht nie wieder ein Minderjähriger ins Gefängnis in Schrassig.“ Mit einer „erstaunlichen Nachlässigkeit“ und einer „beeindruckenden Lassez-aller-Haltung“ hätten die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte den Bau dieser geschlossenen Jugendanstalt „vor sich hinplätschern lassen.“ Seit zwei Jahren steht die „Unité de sécurité“ nun. Doch das für die Inbetriebnahme notwendige Gesetz - im Juli 2013 wurde der derzeit diskutierte Entwurf im Parlament hinterlegt - lasse weiter auf sich warten. Für den Präsidenten der „Commission consultative des Droits de l‘Homme“ (CCDH), Gilbert Pregno, entsteht so der Eindruck, dass dem Schicksal dieser Minderjährigen in Luxemburg keine hohe Priorität eingeräumt wird.

Welche Zukunft für das „Centre socio-éducatif de l‘Etat“?

Auch mit dem vorausgegangenen Versprechen ist das so eine Sache. Für die CCDH steht fest, dass ab dem Zeitpunkt, an dem die Unisec funktioniert, kein Minderjähriger mehr ins Erwachsenengefängnis in Schrassig kommen darf. Doch eine Garantie dafür gebe es weiterhin nicht, sagte Pregno bei der Vorstellung des inzwischen zweiten Gutachtens zur überarbeiteten Gesetzesvorlage.

Für die Menschenrechtskommission stellt sich allerdings noch eine allgemeinere Frage. Das „Centre socio-éducatif de l‘Etat“ (CSEE) mit seinen Einrichtungen in Dreiborn und Schrassig sei von der Dezentralisierung großer Infrastrukturen in den 90er Jahren ausgeklammert worden. Damit sollte verhindert werden, dass viele Jugendliche mit Problemen an einem Standort zusammenkommen. Die Regierung sollte sich Gedanken darüber machen, wie sich das CSEE in den kommenden zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Die beratende Menschenrechtskommission plädiert dafür, die heute bestehenden Einrichtungen zu schließen und kleinere, in Städten und Dörfern integrierte Strukturen zu eröffnen.

An der überarbeiteten Gesetzesvorlage begrüßt die CCDH zunächst, dass das von ihr geforderte „projet de prise en charge individualisé“ für jugendliche Straftäter zurückbehalten wurde. Wenn man Jugendlichen eine freiheitsentziehende Maßnahme auferlege, müsse man ihnen gleichzeitig auch ein Projekt geben. Wichtig sei dabei aber, dass dieses Projekt auf die geleistete Vorarbeit aufbaue und einen Ausblick biete.

Unisec für welche Vergehen?

Größter Kritikpunkt ist für die Menschenrechtskommission aber, dass eigentlich nicht klar sei, wer beziehungsweise für welche Vergehen ein Minderjähriger in die Unisec kommt. Es gebe zwar wohl einen Konsens, dass ein Freiheitsentzug in der Unisec nur bei sehr schweren oder wiederholten schweren Vergehen infrage komme. Doch konkrete Angaben vermisst die CCDH. „Wann mer vu Mesuren schwätzen, wou Mineuren agespaart ginn, da musse mer ganz kloer definéieren, ënner wat fir enge Conditiounen, fir wéi laang a wat se mussen gemaach hunn fir kënnen do agespaart ze ginn“, betonte Deidre Du Bois. Schließlich sei das auch bei Erwachsenen auch so.

Bedenken äußert die CCDH auch im Hinblick auf die Organisation des CSEE, da sowohl die offenere Einrichtung wie auch die Unisec unter einer Direktion stehen - obwohl es beim Personal eine strikte Trennung gebe. Du Bois äußerte gestern die Sorge, dass junge Menschen möglicherweise zur Bestrafung in die geschlossene Struktur gelangen könnten. Die Standortentscheidung für die Unisec bedauert die CCDH ohnehin. Zum damaligen Zeitpunkt habe man es sich einfach gemacht, indem man die geschlossene Jugendanstalt auf dem Gelände des CSEE Dreiborn geplant hat, anstatt sich mit den Gemeinden auf Standortsuche zu begeben. Einen Bedarf für eine dritte Infrastruktur für junge Menschen zwischen 16 und 21 Jahre - wie von Justizminster Félix Braz (déi gréng) ins Gespräch gebracht - sieht die CCDH nicht. Die zwölf Betten der Unisec dürften in den Augen der Menschenrechtskommission reichen.

Erziehungsprojekte übergangsweise bereits einführen

Die CCDH fordert weiter, dass ein Anwalt zu jedem Zeitpunkt Kontakt mit seinem Mandanten aufnehmen kann. Der Gesetzesentwurf sieht derzeit vor, dass Jugendliche ein Formular ausfüllen müssen. In diesem Punkt vermisst die CCDH ohnehin Klarheit.

Du Bois beanstandet ebenfalls die Tatsache, dass ein Einspruch gegen eine Disziplinarmaßnahme erst am darauf folgenden Tag möglich ist. Für die Menschenrechtskomission gehören darüber hinaus junge Schwangere nicht in die „Unité de sécurité“. Für Körperdurchsuchungen sollte es einen strengen Rahmen geben. Da noch ungewiss sei, wann die Unisec endlich ihre Türen öffnen wird, schlägt die Menschenrechtskommission indes übergangsweise vor, obligatorische individualisierte Erziehungsprojekte für heute im „Centre Pénitentiaire de Luxembourg“ (CPL) inhaftierte Minderjährige einzuführen.