CLAUDE KARGER

In genau 99 Tagen steht der nächste Urnengang bevor. Dann schreiten wir zur Wahl unserer sechs Vertreter im Europaparlament. Die achte EP-Wahl wird in der Geschichte hervorstechen. Es ist nämlich die erste, die unter den Bedingungen des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen, unter schwierigsten Umständen beschlossenen, Lissabon-Vertrags abgehalten wird.

Dieser hatte die Befugnisse des Europaparlaments verstärkt, auch hinsichtlich der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Der vom europäischen Rat vorgeschlagene Kandidat muss nämlich erst eine absolute Mehrheit des EP hinter sich scharen. Die Würfel für die Spitzenkandidaten sind bei den meisten Parteien aber bereits längst gefallen. Bei der Europäischen Volkspartei, welche die größte Fraktion im Europaparlament stellt, fällt die Entscheidung erst am 7. März in Dublin. Zwei Kandidaten stehen bislang fest: Jean-Claude Juncker und Michel Barnier, der französische EU-Kommissar, der vorgestern offiziell seine Bewerbung eingereicht hat. Der Weg zur Spitzenkandidatur für den ehemaligen Luxemburger Premier könnte sich noch steiniger erweisen als gedacht. Und schließlich müssen die Konservativen die Wahlen zunächst mal gewinnen, um Anspruch auf den EU-Kommissionsvorsitz erheben zu können.

Ist der neue Chef erst einmal designiert, steht übrigens bald wieder die nächste Personalfrage an: Wer wird Herman Van Rompuy im November als permanenter EU-Ratspräsident beerben? Tja, Personalien. Ein wichtiger Punkt. Schließlich ist nicht egal, wer die EU-Institutionen führt. Die Frage, auf die wir als Medien oft zu sehr zu fokussieren tendieren, auch weil die Postenbesetzung immer ein Resultat von Machtverhältnissen ist, darf aber nicht im Rampenlicht stehen. Dahin gehören die Werte - Freiheit, Gleichheit, der unbedingte Schutz der Menschenrechte, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit - welche die Grundlage der Union bilden, die so viel möglich gemacht hat, was uns das Leben heute leichter macht und fairere Verhältnisse schaffte. Eine Union, ohne die einzelne Staaten in der Krise völlig zusammen gebrochen wären. Eine Union, die allerdings nicht von heute auf morgen zu retten vermag, was die nationalen Regierungen versemmelt haben.

In dieser Phase der Unzufriedenheit ist es leicht für Populisten von links und rechts, die Schuld für alles Übel auf die EU-Kommission und den zugegebenermaßen manchmal etwas abgehobenen „Brüsseler Apparat“ zu schieben. Wobei sie meist tunlichst vergessen zu erklären, welche die Konsequenzen ihrer Forderungen nach Renationalisierung für ihre Landsleute sind. Ihnen wird die Wiedererrichtung von Mauern und Barrieren in einer globalisierten Welt mit Sicherheit nicht dienlich sein. Wie entlarvt man die populistischen Irrwegen? Charles Goerens hat diese Woche bei der Vorstellung der DP-Kandidaten für die EP-Wahlen die Richtung vorgegeben: Besser informieren, Missverständnisse ausräumen und Schwachstellen in den Institutionen aufdecken und beheben. Die Grundwerte und Vorteile der EU und ihre Leistungen hervorheben, möchte man beifügen, und zeigen, was sie in der Praxis gebracht haben. Und das alles in einer für jeden verständlichen Sprache.