LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Finanzierung der zweiten „Large Scale Testing“-Phase einstimmig gebilligt - Kritik gab es dennoch

Nach der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Dienstag sieht es so aus, als ob wie angekündigt bereits morgen das nächste Covid-Nachfolgegesetz im Parlament debattieren werden könnte. Bereits heute sollen die Abgeordneten der Kommission das Gutachten des Staatsrats auswerten. Stimmt die Abgeordnetenkammer am Folgetag das Gesetz, könnten die neuen Maßnahmen bereits ab Freitag gelten. Das dritte Covid-Gesetz sieht unter anderem vor, dass private Feiern oder andere Zusammenkünfte mit mehr als zehn Gästen - zusätzlich zur Familie des Gastgebers und unabhängig davon, ob drinnen oder draußen - untersagt sind.  Vonseiten der Opposition war laut Zusammenfassung der gestrigen Sitzung Kritik zu hören, die Einschränkungen seien nicht klar genug. Zudem würden, wie ein Abgeordneter meinte, Verstöße gegen die sanitären Regeln im öffentlichen Raum nicht geahndet, so etwa am Wochenende an den Ufern des Stausees. Mit 60 Stimmen einstimmig haben die Abgeordneten indes gestern der Regierung die Erlaubnis erteilt, sich mit 60,7 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) an der Finanzierung der zweiten Phase des „Large Scale Testing“  (LST) zu beteiligen. Dennoch gab es aus den Reihen der Opposition einige kritische Bemerkungen und Fragen. 
Das Testprogramm sei „wesentlich gezielter“  als die erste Phase und soll sich über die Dauer von  siebeneinhalb Wochen erstrecken, führte  Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) zunächst aus. Die Strategie basiert auf vier Schwerpunkten: Personen mit vielen Kontakten und daher einem hohen Risiko testen, dem Virus ausgesetzt zu sein (Gesundheitsberufler, Polizeibeamte, Erzieher...), Tests an den Eintrittspunkten Flughafen und Hauptbahnhof in der Hauptstadt, Tests der allgemeinen Bevölkerung und gezielte Tests in möglichen Infektionsherden, durchgeführt durch eine mobile Interventionstruppe. Das ist eine Neuerung im Gesetz. Bei Infektionssymptomen wird natürlich auch weiter ein PCR-Test angeordnet.

Insgesamt soll dauerhaft eine wöchentliche Kapazität von bis zu 53.000 Tests ausgeschöpft werden, die je nachdem zwischen den einzelnen Kategorien verschoben werden kann. In der ersten Phase waren in der Theorie bis zu 100.000 Tests pro Woche möglich, in der Praxis lag die Teilnahme aber eher im Bereich von 20 Prozent. Die Forscher der Covid-19-Task Force hatten mittels Modellierungen nachgewiesen, dass substanzielle Testkapazitäten die Amplitüde einer zweiten Welle deutlich abflachen können, weil Träger des Virus mit keinen oder nur leichten Symptomen identifiziert und in Quarantäne gesetzt werden können.

„Pleiten, Pech und Pannen“ vs. „unglaublich aber wahr“

Die CSV durch den Mund ihres Abgeordneten Georges Mischo bezeichnete die erste Phase des LST zwischen dem 25. Mai und 27. Juli als „Pleiten, Pech und Pannen“, weil es keine Ausschreibung gab und das Gesundheitsministerium blockiert haben soll. Auch wollte Mischo wissen, was in der Übergangsphase passiert und welche Kosten damit verbunden sind. Die CSV stelle sich nicht gegen das flächenmäßige Testen der Bevölkerung, aber „gegen die Art und Weise, wie die Regierung vorgegangen ist“. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) konterte, es sei angemessener, von „incroyable mais vrai“ zu sprechen, dass Luxemburg binnen kürzester Zeit eine derart ambitionierte Teststrategie auf die Beine gestellt habe. Zudem gebe es „kein Loch“ zwischen den beiden Testphasen, schließlich fuße die Teststrategie der Regierung auch auf anderen Säulen wie das Durchtesten von Altenheimen. Allerdings erklärte die LSAP-Ministerin, dass angesichts des starken Anstiegs der Infektionszahlen, die die Regierung wohl so früh nicht erwartet hatte, nun auch in den vier bis fünf Wochen zwischen Ende Juli und Ende August getestet werden soll. Wahrscheinlich wird die erste LST-Phase verlängert. Die zweite LST-Phase soll Ende August anlaufen. Auf viele Detailfragen ging die Ministerin indes nicht ein.

Von kleineren verbalen Scharmützeln blieb die gestrige Sitzung nicht verschont. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas kritisierte den Stil der größten Oppositionspartei - auch mit explizitem Bezug auf einen Meinungsbeitrag des CSV-Parteipräsidenten, das Krisenmanagement der Regierung „pauschal“ schlechtzureden. Das sei für das Zusammenleben im Land nicht förderlich. Claude Wiseler (CSV) erwiderte, Graas habe mit seiner Aussage, die Regierung habe alles richtig gemacht, eine pauschalisierende Aussage gemacht. Das stritt Letzterer dann ab.

Gespalten bleiben die Ansichten zur Tracing-App: Die CSV fordert nach wie vor eine digitale Lösung. Josée Lorsché (déi gréng) zitierte die Aussage eines deutschen Arztes, der eine Warn-App als „digitales Spielzeug der digitalen Oberschicht“ bezeichnet hatte. Marc Baum (déi Lénk) sagte später, das analoge Tracing „ist durch nichts zu ersetzen“ und forderte ein kategorisches Aufstocken  des manuellen Kontakt-Tracing.

Von fast allen Abgeordneten wurde die  globale Teststrategie der Regierung angeschnitten. Die hohen Fallzahlen hatten zur Folge, dass manche Staaten Reisewarnungen für Luxemburg herausgaben. Baum meinte, Luxemburg sei das einzige Land, das sich die Mittel gebe, um Menschen ohne Symptome zu ermitteln. Die adr warf die Frage auf, ob das großflächige Testen nicht sofort eingestellt werden müsste angesichts der Tatsache, dass es „schrecklich viel kostet“ und „sonst nichts bewirke“ als die Infektionszahlen steigen zu lassen. Di Bartolomeo setzte dem entgegen, dass „nicht die Tests an den relativ hohen Zahlen Schuld sind, sondern das Virus“, also weil weniger Vorsicht in der Bevölkerung herrscht. Lorsché bemerkte, dass die Dunkelziffer in Luxemburg sehr niedrig sei. Die Teststrategie habe sich als „Fluch und Segen“ erwiesen. Das dürfe aber kein Grund sein, jetzt die Richtung zu ändern. Die luxemburgische Teststrategie bleibe ein „Schlüsselelement“, um die Krise in den Griff zu bekommen.

Covid-Abwasser-Nachweise: „Starker“ Konzentrationsanstieg im Süden des Landes

Wie das „Luxembourg Institute of Science and Technology“ (LIST) mitteilt, kann die Präsenz von SARS-CoV-2 mit Ausnahme von Proben aus Ulflingen inzwischen landesweit nachgewiesen werden. Seit dem 25. Juni beobachten die Forscher eine Wiederauftreten von SARS-CoV-2 im Abwasser. Die Proben werden in Kläranlagen entnommen und nach einer Aufbereitung einem PCR-Test unterzogen - eben jenes Verfahren, das auch nach Rachenabstrichen zum Einsatz kommt. Der letzte Bericht der Coronastep+ genannten Studie (Stand 14. Juli) zeige auch „einen starken Anstieg der Konzentration“ der Ribonukleinsäure (RNS) des Coronavirus. Insbesondere in den Kläranlagen von Bettemburg (mehr als 53.000 angeschlossene Bewohner) und Petingen (59.400) habe sich die Konzentration seit Juni fast verdreifacht. In den Stationen von Hesperingen (15.400) und im Norden des Landes sei die Konzentration hingegen geringer und stabiler. Die Messmethode müsse hingegen noch verfeinert werden, um die Bedeutung von geringfügigen Abweichungen von RNS-Nachweisen zu präzisieren. Die Abwasseranalyse kann als eine Art Frühwarnsystem für ein Wiederaufflammen des Coronavirus dienen.

Regularisierung von Lehrern ohne „TC“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der „Chamber“ war gestern die Regularisierung von Kandidaten auf den Lehrerberuf, die ihre Kandidaturarbeit noch nicht vorgelegt haben. Nachdem Lehrer ihr Referendariatsexamen bestanden haben, werden aus „professeurs-stagiaires“ „professeurs-candidats“. Für die Dauer von 18 Monaten bekommen sie eine „décharge“ von fünf Unterrichtsstunden, um ihren „travail de candidature“ (TC) zu verfassen. Mit dem gestern diskutierten Text wurden neue Möglichkeiten eingeführt, im Falle einer Ablehnung oder Nicht-Einreichung des TC eine Regularisierung zu erreichen: eine Arbeit im Interesse des nationalen Bildungssystems (Beteiligung an der Ausarbeitung von didaktischem Material etwa) oder durch zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden. Sogenannte „candidats sursitaires“, die es bis zum 1. April 2027 über einen dieser Wege nicht zur Nominierung schaffen, bekommen laut Gesetzesvorlage  automatisch („ohne eine andere Gegenleistung“) Zugang zum Lehrerposten.