PASCAL STEINWACHS

Gerade erst hatte er vollmundig erklärt, dass er nicht der Typ sei, „der vor den Premierministern zittert“, da geriet er international derart massiv unter Druck, dass er sich insgeheim wohl die Frage gestellt hat, ob er die fünf ihm noch verbleibenden Jahre bis zum Erreichen des legalen Pensionsalters nicht besser als Oppositionschef in Luxemburg hätte ausklingen lassen sollen. Die Rede geht an dieser Stelle natürlich von Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag im Zusammenhang mit den so genannten LuxLeaks-Enthüllungen sein erstes persönliches Waterloo in Brüssel erlebte, auch wenn er nach außen hin so tut, als sei er gänzlich unbeeindruckt.

Von einer Schonfrist, wie sie einem Politiker in einem neuen Amt gemeinhin während hundert Tagen zugestanden wird, kann Juncker also nur noch träumen, geriet der neue EU-Kommissionschef doch gerade einmal fünf Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt in den Strudel der Kritik. Als langjähriger Regierungschef und Finanzminister, so der Hauptvorwurf, habe Juncker ja wohl über die angeprangerten Steuerpraktiken im Bild sein müssen, ungeachtet der Tatsache, dass diese legal sind und in Europa beileibe nicht nur in Luxemburg existieren, sondern in ganz vielen europäischen Ländern, und dies nicht nur in kleinen Ländern, wie Premierminister Xavier Bettel sich gestern ausdrückte. Besonders scharf gegen Luxemburg geschossen wird indes wieder einmal aus Deutschland, dessen ehemaliger SPD-Vizekanzler Müntefering ja schon mal behauptete, früher habe Deutschland zur Lösung von ähnlichen Steuerkonflikten Soldaten geschickt, derweil sein Kollege Finanzminister Steinbrück die Bekämpfung von Steueroasen in Europa mit dem Kampf der US-Kavallerie gegen die Indianer verglich. Ähnlich „Western von gestern“-mäßig drückte sich am Donnerstag übrigens der aktuelle deutsche Vizekanzler Gabriel - ebenfalls ein Sozialdemokrat - aus, indem er die Forderung erhob, der Luxemburger „Steuerspar-Spuk“ müsse endlich aufhören.

Wer vorgestern Abend die ARD-Sendung Panorama gesehen hat, in der das Großherzogtum als „Oase der Steuervermeider“ dargestellt wird, der könnte dann auch zur Schlussfolgerung gelangen, Luxemburg bestehe ausschließlich aus Schmarotzern, die den lieben langen Tag nichts anderes tun, als sich an illegal erwirtschafteten Steuergeldern zu laben - und wenn nur oft genug etwas wiederholt wird, dann glauben es auf einmal alle.

Xavier Bettel bezeichnete eine derartige Vorgehensweise, ein ganzes Land an den Pranger zu stellen, dann auch im gestrigen Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat als inakzeptabel, so dass die Luxemburger Regierung - auch über den Weg ihrer Botschaften - nun jedes Mittel einsetzen würde, um in der Öffentlichkeit nicht schon wieder in die Ecke eines Steuerparadieses gedrückt zu werden. Und dass die ganzen LuxLeaks-Enthüllungen ausgerechnet jetzt, in der ersten Arbeitswoche der neuen Juncker-Kommission, das Tageslicht erblickten, kommt Bettel doch recht spanisch vor. Der „Zufall des Kalenders“ sei hier vielleicht nicht ganz unschuldig, so ein kämpferischer Regierungschef, der nun selbst einen ersten Eindruck davon bekommen hat, zu welchem Hass der Neid selbst vernünftige Menschen verführen kann...