LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Das Jahr am Gericht - Rückblick auf wichtige Urteile im zweiten Quartal

Im zweiten Teil unseres Rückblicks auf das Jahr am Gericht erinnern wir an die spektakulärsten und interessantesten Prozesse und Urteile aus dem zweiten Quartal am hauptstädtischen Bezirksgericht.

15. Mai: Das vorläufige Ende der „Luxleaks“-Affäre

Im Berufungsprozess gegen Antoine Deltour, wo es um Entwendung von Schulungsunterlagen ging, wurde das Urteil für eine Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Das „suspension de prononcé“ bedeutet, dass Deltour als unbescholten gilt, wenn er sich drei Jahre lang nichts zu Schulden kommen lässt. Deltour hatte sich vor seiner Kündigung im Oktober 2010 interne Schulungsunterlagen seines Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers angeeignet. Gleichzeitig hatte Deltour bekanntlich Tausende Seiten interner Steuerdokumente kopiert und sie später dem Investigationsjournalisten Edouard Perrin zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Dokumente durch Perrin und das internationale Recherchenetzwerk „International Consortium of Investigative Journalists“ führte zu einer Debatte internationalen Ausmaßes über Steuersparmodelle für Konzerne. Deltour war bis in Kassation gegangen um ein Urteil mit Haft- und Geldstrafen gegen ihn anzufechten. In erster und zweiter Instanz war ihm das „Whistleblower“-Statut anerkannt worden. Am Ende ging er straflos aus dem Verfahren.

12. Juni: Ein 59-jähriger Mann aus dem Balkan hatte am 7. Januar 2015 seiner Ex-Frau aufgelauert und sie mit sechs Schüssen, davon vier in den Kopf, regelrecht niedergestreckt. Er wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Fall soll 2019 vor dem Berufungsgericht neu verhandelt werden.

15.Juni: Am 23. Januar 2018 war ein 68-jähriger Mann am Polizeigericht Luxemburg wegen Aufruf zum Hass gegen Mitglieder der jüdischen Gemeinde
zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt worden.

Der Mann hatte am 14. Juni 2017 mit anderen in einer Veranstaltung gegen das Handelsabkommen EU/Kannada demonstriert. Während der Demo war er als jüdischer Rabbi verkleidet - sozusagen als Symbol des Kapitalismus. In Berufung wurde der Mann freigesprochen.

21. Juni: Wegen gewerbsmäßigem Betruges wurde ein 58-jähriger Luxemburger zu neun Monaten teilbedingter Haft und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. 35 Mal war er in Gaststätten eingekehrt, wo er jeweils ausgiebig tafelte, doch die Rechnungen bezahlte er nie. Vor Gericht gab er zu Protokoll, dass die Schuld bei seinem gesetzlichen Vormund liege. Der Vormund würde ihm nicht genug Geld aushändigen. Insgesamt prellte er die Restaurants um 2.000 Euro.

27. Juni: Die Geigen-Affäre

Ein 61-jähriger Geigenbauer aus der Schweiz hatte von der luxemburgischen Violonistin Sandrine Cantoreggi den Auftrag bekommen, eine Ceruti-Geige, die um 1800 gebaut wurde, für 100.000 Euro zu verkaufen. Weil er in Geldschwierigkeiten war, verkaufte er die Geige unter dem Preis. Das Geld hatte er in die Tasche gesteckt. Er wurde verurteilt einen Schadenersatz von 220.000 Euro an die Violistin zu zahlen.

28. Juni: Am Kassationshof wurde der Antrag des ehemaligen Pfarrers aus Belair, Emil A. zurückgewiesen. Im November 2008 soll er einen 14-jährigen Ministranten im französischen Taizé sexuell missbraucht haben.

In erster Instanz wurde der Pfarrer freigesprochen. Die Richter urteilten, dass das Opfer zur Tatzeit etwas mehr als 14 Jahre alt und deshalb laut Gesetz sexuell mündig war. Zu diesem Zeitpunkt war oraler Sex mit einem Minderjährigen entsprechend nicht als „Vergewaltigung“ strafbar. Damals lag die gesetzliche sexuelle „Schutzaltersgrenze“ für Mädchen und Jungs grundsätzlich bei 14 Jahren. Seit 2011 liegt das Einwilligungsalter bei 16 statt 14 Jahren.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Nebenkläger gingen in Berufung. In zweiter Instanz wurde der Pfarrer zu einer Bewährungsstrafe von sieben Jahren und zu 10.000 Euro moralischen Schadenersatz verurteilt.

28. Juni: Die falschen Horror-Clowns

Falsche Gruselgeschichte: Zwei Personen wurden wegen einer Horror-Clown-Attacke, die angeblich am 31. Oktober 2014 in einem Appartement in Belair stattgefunden haben soll, wegen Falschalarms zu jeweils neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

5. Juli: Weil ein 35-Jähriger am 2. Mai 2017 Rettungskräfte bei einem Einsatz in seiner Wohnung attackiert, festgehalten und sogar verletzt hatte, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Betrunkene hatte sich in seiner Wohnung geweigert sich medizinisch untersuchen zu lassen, bis er dann ein Messer herausholte
und die Sanitäter damit bedrohte und festhielt. Die Polizei nahm den Mann schließlich fest.

5. Juli: Gericht erkennt Vergewaltigung. Vier Jahre Haft auf Bewährung, so lautete das Urteil gegen einen 46-jährigen Luxemburger. Der Mann hatte seine Ex-Ehefrau und zwei andere Frauen missbraucht und vergewaltigt.

12. Juli: Ein 36-Jähriger, der als Mitarbeiter einer Apotheke Geld aus der Kasse abzweigte wurde wegen Diebstahls zu 15 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt.

12. Juli: Ein 70-jähriger Arzt wurde wegen unsittlicher Berührungen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Bei der medizinischen Untersuchung am 20. Dezember 2017 soll der Arzt zuerst seinen Körper an das Knie einer 21-jährigen Patientin gedrückt und dann seine Genitalien an ihrem Knie gerieben haben.

12. Juli: Das Gericht ließ Milde walten: Ein 47-Jähriger, der Mitglied des Staatsrats ist, wurde wegen Alkohol (2,4 Promille) am Steuer, zu einem Fahrverbot von zwei Jahren, davon 16 Monaten auf Bewährung, verurteilt.

13. Juli: Ein 39-jähriger Afrikaner wurde wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, davon vier auf Bewährung. Der Mann hatte am 2. März 2017 seine 19-jährige Bekannte in seiner Wohnung in Bonneweg über fünf Stunden festgehalten und sich an ihr vergangen. Die Freiheitsberaubung, die dem Mann zusätzlich vorgeworfen wurde, war für die Richter hier im objektiven Tatbestand nicht erfüllt.

13. Juli: Junge Tankstellenräuber vor dem Kadi

Zwei junge Männer (beide 22 Jahre alt) hatten zwei Tankstellen in Luxemburg überfallen. Acht Jahre Haft, davon vier auf Bewährung, verhängte das Gericht - jeweils für die beiden Haupttäter. Ihrem zur Tatzeit noch 17-jährigen Komplizen soll später der Prozess gemacht werden.