LONDON
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Großbritannien: Parlamentspräsident Bercow lässt Abstimmung über Brexit-Deal zu

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte gestern in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden Anträgen. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.

Über die künftigen Beziehungen zur EU wird noch nicht abgestimmt

Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am heutigen Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.

London will mit der heutigen Abstimmung verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Nordirische Protestantenpartei DUP bleibt stur

Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben.

Die Premierministerin hat ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. May muss daher auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Die 27 bleibenden Länder blicken pessimistisch auf die Lage, wie nach einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel deutlich wurde. „Die meisten Mitgliedstaaten glauben, dass ein Austritt ohne Vertrag das wahrscheinlichste Szenario ist“, sagte ein EU-Diplomat. „Nur Großbritannien kann einen „No Deal“ jetzt noch stoppen.“ Ein anderer Diplomat bestätigte, die Runde habe sich hauptsächlich mit der Vorbereitung auf einen ungeregelten Bruch beschäftigt. Die innenpolitische Situation in London sei einfach zu unübersichtlich. Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt von der Blockade im Parlament in London. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte gestern seinem Ärger Luft. „Wir sind frustriert. Wir sind verärgert“, sagte Marshall. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher.

„Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug“ sagte Marshall. „Unternehmen sind kein bisschen schlauer, wie ein chaotischer Austritt am 12. April vermieden werden kann.“

EU und GB - Meilensteine eines komplizierten Verhältnisses

Londoner Premiers haben über Jahrzehnte die komplizierte Beziehung der Briten zu Europa geprägt.

EDWARD HEATH Dem konservativen Regierungschef oblag es 1972, die Beitrittsverträge zu unterzeichnen. Jahrzehntelang hatten die Parteien im Königreich über eine Mitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gestritten - die Zustimmung des Parlaments erfolgte erst nach einer sechs Tage währenden erbitterten Debatte in Westminster.

HAROLD WILSON Die Labour-Partei zog 1974 mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Beitritt neu zu verhandeln. Der neue Premier Wilson erreichte aber nur geringe Zugeständnisse in Brüssel. Am 5. Juni 1975 stimmten die Briten in einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft ab - und bestätigten sie mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

MARGRET THATCHER Die als „Eiserne Lady“ bekannte konservative Politikerin ging spätestens 1984 in die europäische Geschichte ein. Beim Gipfel in Fontainebleau setzte sie mit der ultimativen Forderung „We want our money back“ einen Rabatt bei den Zahlungen der Briten in die Gemeinschaftskasse durch.

JOHN MAJOR Gegen Rebellen in der eigenen konservativen Partei setzte der Regierungschef 1993 im Parlament mit einem Vertrauensvotum die Ratifizierung des Maastricht-Vertrags mit den europäischen Partnern durch. In Verhandlungen in Brüssel hatte er erreicht, dass sich London weder an die Sozialbestimmungen des Vertrags halten noch an einer Gemeinschaftswährung teilnehmen musste.