Regierung, „Chamber“, Berufskammern und Gerichtsbarkeiten: mit ihnen arbeitet der Staatsrat besonders zusammen

Die Aufgaben des Staatsrats

Gutachten zu sämtlichen Gesetztexten

Der Staatsrat gibt Gutachten zu sämtlichen Gesetzentwürfen und Gesetzesvorlagen sowie den diesbezüglichen Änderungsanträgen ab, wie ebenfalls zu sämtlichen anderen Fragen, mit denen er von der Regierung oder von Gesetzes wegen betraut wurde.
Der Staatsrat befasst sich spätestens dann mit einem Gesetzentwurf, wenn dieser in der Abgeordnetenkammer eingebracht wird.
Grundsätzlich muss im Parlament bei allen Gesetzentwürfen und Gesetzesvorlagen zweimal über den gesamten Gesetzestext abgestimmt werden. Zwischen beiden Abstimmungen müssen mindestens drei Monate liegen. Allerdings kann die Abgeordnetenkammer auf eine zweite Abstimmung verzichten, wobei dieser Verzicht jedoch erst mit der Zustimmung des Staatsrats wirksam wird, was meistens der Fall ist.
Im Allgemeinen lehnt der Staatsrat die Freistellung von der verfassungsmäßig vorgesehenen zweiten Abstimmung nur dann ab, wenn er der Auffassung ist, dass wichtige Gründe vorliegen, die seine Ablehnung rechtfertigen, wie die Unvereinbarkeit des angenommenen Textes mit Verfassungsbestimmungen, mit internationalen Verträgen einschließlich der europäischen Richtlinien und Verordnungen, sowie mit der Rechtssprechung internationaler Gerichte oder mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie etwa dem der Rechtssicherheit. Diese Ablehnung kommt im Prinzip bereits durch einen „formellen Widerspruch“ im Gutachten des Staatsrats zum Ausdruck.
Die Plenarsitzungen des Staatsrats finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hier werden sämtlichen Entwürfe zu Gutachten und Beschlüssen mit einer Mehrheit der Stimmen gebilligt, wobei jedes Staatsratsmitglied hier eine abweichende Meinung zur Beratung unterbreiten kann. Die abweichenden Meinungen werden dem Gutachten des Staatsrats dann mit der Angabe der Zahl der Räte, die dafür gestimmt haben, beigefügt.
In öffentlicher Sitzung nimmt die Versammlung indes zur Freistellung von der verfassungsmäßig vorgesehenen zweiten Abstimmung Stellung, die bei Gesetzentwürfen und Gesetzesvorlagen, die vom Parlament angenommen wurden, gewährt werden kann.
Auch wenn der Staatsrat zur Prüfung spezifischer Angelegenheiten Sonderausschüsse bilden kann, so verfügt er doch über sieben ständige Ausschüsse:
•    Ausschuss zu Verfassungsangelegenheiten
•    Ausschuss zu
Rechtsangelegenheiten
•    Ausschuss Soziales
•    Ausschuss Kultur, Bildung, Forschung und Medien
•    Ausschuss Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur
•    Ausschuss Wirtschaft und Finanzen
•    Ausschuss Organe und Einrichtungen sowie Öffentliche Verwaltung
Die Zusammensetzung des Staatsrats

21 Räte und ein Erbgrossherzog

Der Staatsrat setzt sich aus 21 Räten zusammen, von denen mindestens elf einen Master in Rechtswissenschaften besitzen sollen. Nicht eingeschlossen in dieser Zahl ist der Erbgroßherzog, der dem Staatsrat ebenfalls angehören kann.
Ist im Staatsrat ein freigewordener Sitz neu zu besetzen, erfolgt die Neubesetzung abwechselnd entweder nach Vorschlag eines Kandidaten durch die Regierung, nach Vorschlag eines Kandidaten durch die Abgeordnetenkammer oder nach Vorschlag eines Kandidaten durch den Staatsrat selbst. Momentan setzt sich die Hohe Körperschaft aus 20 Mitgliedern sowie Erbgroßherzog Guillaume zusammen, da der langjährige LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der das Mandat von Romain Nati übernimmt, voraussichtlich erst in der nächsten Woche als neues Staatsratsmitglied vereidigt wird. Mit Ausnahme des Erbgroßherzogs wird ein Staatsrat für die Dauer von zwölf Jahren ernannt; die entsprechende Altersgrenze liegt bei 72 Jahren. Nachfolgend die aktuelle Zusammensetzung des Staatsrats: Agny Durdu (Juristin)
Vizepräsidenten
Patrick Santer (Jurist) 
Marc Schaefer (Lehrer)
Räte
Erbgroßherzog Guillaume,
Georges Wivenes (Jurist),
Lydie Lorang (Juristin),
Charles Lampers (Jurist),
Martine Deprez (Professorin),
Christophe Schiltz (Jurist),
Lucien Lux (früherer Gewerkschafter
und Politiker),
Alain Kinsch (Wirtschaftsprüfer),
Marc Thewes (Jurist),
Jeannot Nies (Jurist),
Dan Theisen (Erster Regierungsrat),
Héloïse Bock (Juristin),
Marc Colas (Jurist),
Isabelle Schlesser (Adem-Direktorin),
Véronique Stoffel (Juristin),
Martine Lamesch (Juristin),
Yves Wagener (Jurist),
Deidre Du Bois (Jurist).
Generalsekretär ist Marc Besch.

Was macht der Staatsrat, was ist sein Zweck? Wie ist seine Zusammensetzung? Wie funktioniert er? Wir nehmen den Neujahrsempfang des „Conseil d‘Etat“ zum Anlass, um die Antworten auf diese und andere Fragen zu geben.
Es war eine Premiere für die Hohe Körperschaft, die gestern Nachmittag neben dem Erbgroßherzog, der ja auch Mitglied des Staatsrats ist, Parlamentspräsident Fernand Etgen, Premier Xavier Bettel, Vertreter der Berufskammern sowie Mitglieder der Gerichtsbarkeiten, eine Menge Abgeordnete und Mitglieder des diplomatischen Korps begrüßen konnte. Insgesamt 78 Gäste hatten sich angemeldet.

Hohes Arbeitspensum

Präsidentin Agny Durdu würdigte bei ihrer Begrüßungsrede die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament sowie mit der Regierung. Dass einige Minister sich Zeit nehmen, um ihre Vorhaben in den Staatsratsausschüssen vorzustellen sei eine positive Entwicklung, so die Vorsitzende der Hohen Körperschaft, die vor allem auch die enge Zusammenarbeit mit den Gerichtsbarkeiten unterstrich. Sie seien oft als erste mit den Gesetztexten konfrontiert, ihre Jurisprudenzen ausgesprochen wichtig für die Arbeit des Staatsrats. Das seien auch die Gutachten der Berufskammern von Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Staatsbediensteten und Arbeitnehmern im Privatsektor.
Einen besonderen Dank sprach Durdu für die Staatsratsmitglieder und die Mitarbeiter der Hohen Körperschaft aus. Das hohe Arbeitspensum benötige über die Fachkompetenz hinaus sehr viel Engagement. 2019 wurden übrigens 201 Ausschusssitzungen gezählt, 21 Vollversammlungen und 14 öffentliche Sitzungen.
Mehr: conseil-etat.public.lu