LUXEMBURG
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EU-Kommissar Günther Oettinger über das EU-Budget und Institutionen in Luxemburg

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, war am Freitag auf Arbeitsbesuch im Großherzogtum. Zuerst traf er sich mit Premierminister Xavier Bettel um über aktuelle wirtschaftliche und politische Themen zu beraten. Auch die einzelnen Stellen der Europakommission in Luxemburg wurden dabei thematisiert. Die Möglichkeit bestünde, dass Institutionen aus London nach dem vollendeten Austritt Großbritanniens auch nach Luxemburg umziehen könnten.

Auch der Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Étienne Schneider nahm an der Sitzung teil, um an wichtige Schritte wie das Datenzentrum in Betzdorf zu erinnern und damit zu unterstreichen, dass sich das Land auf dem besten Weg zur Erfüllung der digitalen Ziele der Europakommission liege.

Budget, Brexit und Transaktionssteuer

Danach ging es für Oettinger in die Abgeordnetenkammer, wo er sich mit Kammer-Vizepräsident Laurent Mosar und Außenministeriumskommissionspräsident Marc Angel traf. Die Zukunft der EU-Finanzen stand dabei im Mittelpunkt: „Nach dem Brexit muss die EU mit elf Milliarden Euro weniger pro Jahr zurecht kommen“, merkte Oettinger an. „Zeitgleich steigen die Erwartungen an die EU bei Themen wie Migration, Innerer Sicherheit oder Gemeinsamer Verteidigung.“ Oettinger sieht deshalb wenige mögliche Szenarien, die zur Lösung beitragen: Mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation zwischen den 27 Mitgliedern, mit den nötigen Reformen.

Daneben sprach sich der Kommissar für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus, da diese einer allgemeinen europäischen Steuer vorzuziehen sei. „Ich werde dieses Thema auf jeden Fall auf den Tisch bringen“, sagte Oettinger.

Nach dem Treffen in der Chamber unterhielt sich Kommissar Oettinger zudem mit Außenminister Jean Asselborn und Finanzminister Pierre Gramegna im Außenministerium.