LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP-Präsident Claude Meisch muss sich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten

Es kommt zum Prozess in der Affäre Krecké contre Meisch. Wie gestern bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Luxemburg die Verleumdungsklage des ehemaligen Wirtschaftsministers gegen den DP-Präsidenten zurück behalten, wie Radio 100,7 gestern morgen meldete.

Krecké hatten Aussagen Meischs im Rahmen einer Pressekonferenz von DP und Grünen zur Affäre Liwingen/Wickringen am vergangenen 7. Juni missfallen, bei der die Parteispitzen von massivem Druck auf den Promotor Guy Rollinger gesprochen hatten. „Erpressung und Korruption und der Versuch davon sind keine Kavaliersdelikte“, hatte der DP-Fraktionschef damals unter anderem gemeint.

Ein paar Tage später hatte RTL Radio den Mitschnitt
einer Tonaufnahme veröffentlicht, auf dem Rollinger
davon berichtet, Minister hätten gedroht, ihm und seiner Firma Schwierigkeiten zu bereiten („Mir briechen dir d‘Genéck“), falls er sein Projekt Wickrange Shopping Center nicht reduzieren und in die geplante Stadion-Mall in
Liwingen einzusteigen.

Während Rollinger wegen der Veröffentlichung des Gesprächs gegen „Unbekannt“ geklagt hatte, war Krecké gegen den Promotor wegen Verleumdung vorgegangen. Diese Klage behielt die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zurück, da Rollinger seine Aussagen nicht öffentlich gemacht habe. Im Fall Krecké/Meisch ist sie also der Argumentation des Anwalts des Ex-Ministers gefolgt dass die parlamentarische Immunität von Deputierten nur innerhalb des „Chamber“-Plenums gilt.

Laut Radio 100,7 fußt die Entscheidung auf einer ähnlichen Affäre, die sich in den 1990er Jahren in Belgien zugetragen habe. Die Interpretationen von Artikel 68 der Verfassung: „aucune action, ni civile, ni pénale, ne peut être dirige contre un député a l’occasion des opinions et votes mis par lui dans l’exercice de ses fonctions“, gehen auseinander. Claude Meisch hatte im Juni betont, sich jedenfalls
nicht hinter der parlamentarischen Immunität verstecken zu wollen.

Meisch: „Parlament bekommt einen Maulkorb“

„Es ist schon erstaunlich dass nun die angeklagt werden, die versucht haben, Licht in die Affäre zu bringen, nachdem die Justiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einmal richtig gegen Regierungsmitglieder ermitteln konnte“, so seine Reaktion gestern gegenüber dem „Journal“, „wenn das Schule macht, bekommt das Parlament einen Maulkorb“. Wann es zum Prozess kommt, ist noch ungewiss. Auf jeden Fall soll es noch vor den Sommerferien soweit sein. In Fällen von „diffamation, calomnie et injure“ sieht das Strafgesetzbuch acht Tage bis ein Jahr Haft sowie eine Geldstrafe zwischen 251 und 2.000 Euro vor.