LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

RMG: Grundsicherung und berufliche sowie soziale Wiedereingliederung garantieren

Seit 1986 besteht ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen („revenu minimum garanti“ - RMG) in Luxemburg für die Haushalte, deren Einkommen eine gewisse, in einer Bemessungs-tabelle als Existenzminimum festgelegte Grenze nicht erreichen. Es besteht entweder aus einer sogenannten Eingliederungsentschädigung oder einem Zuschuss. Durch die Gewährleistung von ausreichenden Mitteln, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, sowie Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung soll die soziale Ausgrenzung bekämpft werden. Zwei Institutionen spielen dabei zusammen: Der Fonds national de solidarité (FNS) bewilligt und verwaltet die Mittel, während der Service national d’action sociale (SNAS) die beruflichen Eingliederungsaktivitäten, wie betreute Vorbereitung und Arbeitssuche, zeitlich befristete Zuweisung zu gemeinnütziger Arbeit oder ein Betriebspraktikum organisiert.

Zur Berechnung des garantierten Mindesteinkommens werden das Vermögen und die gesamten Bruttoeinkünfte des Haushalts berücksichtigt. Dazu zählen Löhne, Renten, Krankengeld oder Mutterschafts- und Erziehungszulagen, wobei ein Freibetrag von 30 Prozent des RMG gilt. Nicht eingerechnet werden staatliche Beihilfen, Hilfen des Sozialamts, Kindergeld oder auch Geldleistungen der Pflegeversicherung.

Auch Mindestlohnbezieher können Zuschüsse bekommen

In den Genuss von Zuschüssen können also auch Mindestlohnbezieher kommen, die durch den Partner oder Kinder unter die RMG-Bemessungsgrundlage fallen. Ein Rechenbeispiel: Zwei Erwachsene eines Haushalts, die von einem Mindestlohn leben, haben ein garantiertes Brutto-Mindesteinkommen von 1.972,96 Euro zugut. Es werden 30 Prozent, also 591 Euro als Freibetrag angerechnet. Der Fonds ergänzt ihr Einkommen auf 2.564,85 Euro.

18.383 Personen in 9.449 Haushalten bezogen 2011 Leistungen im Rahmen des RMG: 6.802 Frauen, 5.144 Männer und 6.436 Kinder. Mehr als 5.000 Haushalte bestanden aus nur einer Person. Den RMG als einzige Einnahmequelle beziehen 27 Prozent der Haushalte, 73 Prozent erhalten einen Zuschuss zu ihren anderen Einkünften. Im Schnitt betrug dieser Zuschuss 982 Euro pro Monat. 39,4 Prozent der Begünstigten sind Luxemburger. Weitere 1. 715 Haushalte erhielten 2011 eine Wiedereingliederungsentschädigung über den SNAS, darunter 47,8 Prozent Frauen.

Im Regierungsprogramm ist eine Reform des RMG-Gesetzes vorgesehen, und seit geraumer Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe im Familienministerium daran. Kritik kam zuletzt von der Caritas. Als RMG-Empfänger mit allen damit verbundenen Vergünstigungen stehe man je nach Familiensituation besser da, als als Arbeitnehmer, hatte eine Studie im Sozialalmanach 2010 festgestellt.