LUXEMBURG
LJ

„déi Lénk“-Nationalkongress in Lamadeleine: Leitlinien für das Wahlprogramm

„Engagéiert fir Verännerung. Méi Zäit. Méi Undeel. Méi vum Liewen“ lautete das Motto gestern beim 15. ordentlichen Nationalkongress von „déi Lénk“ in Lamadeleine. Die Redner beschäftigten sich vor allem mit den sozialen Ungerechtigkeiten, die in dieser Legislatur noch zugenommen hätten, hieß es. Die Koalitionspartner hätten zwar versprochen, die Fenster weit aufzureißen, aber es sei vor allem auch soziale Kälte herein geweht.

Sprecherin Carole Thoma kritisierte „dass wir in einem Land leben, das nicht aufhören kann, Superreichen Geschenke zu machen, die Schwächsten der Schwächsten aber zu bestrafen“.

Für die Linke ist ganz klar, dass letzteren stärker unter die Arme gegriffen werden muss. So müsse das künftige garantierte Mindesteinkommen auf einem Niveau liegen, das es den Empfängern erlaube, dezent zu leben, und auch der Mindestlohn müsse weit höher liegen. Der Abgeordnete Marc Baum erinnerte daran, dass „déi Lénk“, das schon oft gefordert hätten, ohne dass etwas passierte.

Dass die LSAP nun kurz vor den Wahlen die Notwendigkeit einer Mindestlohnerhöhung entdecke, könne da nur verwundern. „Jemand, der 40 Stunden die Woche arbeitet, darf nicht dem Armutsrisiko ausgesetzt sein. Nicht in einem Land wie Luxemburg“, wetterte der Abgeordnete. Die Beseitigung sozialer Ungleichheiten wird das zentrale Thema im linken Wahlprogramm sein. Während Mitte April ein erster Entwurf zur Diskussion vorliegen wird, nahm der Kongress gestern schon eine Resolution an, in der bereits „konkrete Vorschläge für ein ambitioniertes und glaubwürdiges Programm“ stehen. Derzufolge soll Luxemburg etwa statt auf Souveränitätsnischen stärker auf Industrie, Handwerk, lokale Landwirtschaft und Aktivitäten im Bereich der ökologischen Transition setzen, die Mitbestimmung auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung stärken, die Wochenarbeitszeit verkürzen, das Recht auf Wohnen konkret garantieren, deutlich mehr in die Bildung investieren und den kostenlosen Zugang zu einem öffentlichen Gesundheitssystem garantieren, das besonders auf die unterschiedlichen Bedürfnisse älterer Menschen und aller bedürftigen Personen ausgerichtet ist.