DRESDEN
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Deutschland: KZ-Rede bei Pegida-Kundgebung sorgt für Eklat

Die verbalen Entgleisungen des deutsch-türkischen Autors und Rechtspopulisten Akif Pirinçci bei der Pegida-Kundgebung in Dresden haben Konsequenzen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase gestern in Dresden.

Ausschlaggebend für die Ermittlungen sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei eingegangen war, sagte Haase. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz.“ Konkret gehe es um den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Pirinçci hatte diesen Satz am Montag nicht auf Flüchtlinge bezogen. Vielmehr versuchte er damit, deutsche Politiker zu verunglimpfen, die - so seine Wortwahl - „zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk“ agierten.

„Unerträgliche Hetze“

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte, bei der Pegida-Kundgebung habe man erneut „unerträgliche Hetze“ erlebt. „Wer hetzt, kann sich nicht auf die freie Meinungsäußerung berufen. Er hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten.“

Das Internationale Auschwitz Komitee verurteilte die KZ-Bemerkung als „widerliches Signal der Schamlosigkeit“. Die Instrumentalisierung des Begriffes „KZ“ lasse die Überlebenden deutscher Konzentrationslager, die KZs am eigenen Leib erfahren hätten, fassungslos und verstört zurück, teilte das Komitee am Dienstag in Berlin mit. Dass dies in Deutschland geschehe, sei „jenseits jeden Geschmacks“.

„Die Justiz ist gefordert,aber jeder Einzelne auch“

Der Auftritt spaltete selbst die Anhänger der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ - kurz Pegida. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte der frühere Pegida-Mitorganisator René Jahn der Deutschen Presse-Agentur. Viele hätten das Gelände verlassen wollen, seien aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sah auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. „Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch“, sagte Maas im ARD- Morgenmagazin. „Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.“

Das Aktionsbündnis „Herz statt Hetze“ kündigte an, weiter unter diesem Namen gegen Pegida auf die Straße zu gehen.

Das Fazit der Organisatoren zu den Kundgebungen zum Jahrestag der Pegida-Gründung fiel gemischt aus. Einerseits lobten sie den Umstand, dass bis zu 20.000 Menschen aus Dresden und ganz Deutschland gegen Pegida protestierten. Zum anderen warf das Bündnis der Polizei Überforderung und eine falsche Einsatztaktik vor. Die Polizei habe „mehrfach Gefahren erzeugt, statt sie abzuwenden“, hieß es.

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Xenos

Ein Kommentar von Jan Söfjer

Wenn es bloß um offen faschistische Aussagen ginge, wäre alles kein Problem. Sätze wie: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Gesagt von dem deutschtürkischen Autor Akif Pirinçci am Montag auf dem Jahrestag von Pegida in Dresden. Ginge es immer nur um solche Sätze, kämen nicht Tausende Menschen zusammen. Und selbst die sind nur die Eisbergspitze von Menschen, die Pegida und der Alternative für Deutschland nahestehen. Und noch nicht einmal das ist das große Problem.

Das Problem ist, dass vielleicht unser Nachbar, ein Bekannter, unser Onkel oder sogar unsere Eltern denken, dass „das mit den Flüchtlingen irgendwann nicht mehr gut geht“. Die Gefahr, sie liegt im Subtilen, im unklar Artikulierten, in der vagen Annahme einer möglichen Bedrohung durch Flüchtlinge (schon die Verallgemeinerung bei Kritik ist ein Indiz). Ihren Boden hat sie nicht in einer faschistischen Gesinnung, nicht im antidemokratischen Denken der Neuen Rechten.

Ihren Boden hat sie zum einen in einer mangelnden interkulturellen Weltläufigkeit, mit welcher Flüchtlinge als Menschen wie wir gesehen würden, und zum anderen in der Unfähigkeit, sich das erlittene Leid dieser Menschen vorzustellen. Das ist das Problem: Dass Menschen, die weltoffenen, aufgeklärten Menschen nahe stehen, diese Tragödie nicht verstehen und dass sie sie zumeist auch nie verstehen werden. Denn dafür bräuchten sie ein eigenes Erleben, das keinem Menschen zu wünschen ist.