ANNETTE DUSCHINGER

Im vergangenen November enthielten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Abstimmung im Direktionskomitee der CNS: Mit einem Drittel der Stimmen befürwortete lediglich die CNS-Verwaltung stellvertretend für den Minister das Budget, das für 2013 ein Defizit von 7,5 Millionen Euro vorsieht. Man wollte ein starkes politisches Signal setzen und nicht länger zuschauen, wie die Finanzen aus dem Ruder laufen, hieß es.

Trotz Gesundheitsreform, die die Finanzierung der CNS langfristig absichern sollte, gibt die CNS mehr aus als sie einnimmt. Und das in einer Größenordnung von gut 40 Millionen Euro pro Jahr. Aber was hatte man sich auch erwartet? Maßnahmen, wie die Einführung von Referenzarzt, Koordinationsarzt in den Spitälern, die Integration der Mutterschaftsleistungen in die CNS oder der „tiers payant social“ verursachen eher Mehrkosten. Und die Ersetzung eines Medikaments durch ein günstigeres Generikum ist noch nicht eingeführt, wird für Unsicherheit und Unmut sorgen und ohnehin nur minimale Einsparungen bringen. Die Maßnahmen, die zu Einsparungen führen können, wie die elektronische Patientenakte zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen oder der Ausbau der ambulanten Chirurgie kommen dagegen nicht voran.

Gerettet wurden die Finanzen der CNS seit 2011 nur durch die Beitragserhöhungen und Leistungsverschlechterungen für die Versicherten sowie die Tarifkürzungen, die die Leistungserbringer, wie Ärzte, Apotheker und Privatlabore auf sich nahmen. Und nun steuern wir für das Jahr 2015 wiederum auf eine Situation der leeren Gesundheitskasse hin. Nicht schon wieder Beitragserhöhungen und Leistungsverschlechterungen, sagten sich also die Vertreter der Versicherten (OGBL und LCGB) und der Arbeitgeber. Da erstaunt es allerdings schon sehr, dass pünktlich zum Weihnachtsfest derselbe OGBL stolz Kollektivvertragsverhandlungen mit der Krankenhausföderation bekannt gab, nach denen die Mitarbeiter des Spitalsektors unter anderem eine Erhöhung des Urlaubsgelds bekommen und man sich um eine sektorielle Beschäftigungsgarantie bemühen wolle.

52 Prozent der CNS-Ausgaben fließen in die Krankenhäuser, deren Personalkosten rund 80 Prozent ausmachen. Um über drei Prozent jährlich sind diese Gehälter im Schnitt in den letzten Jahren gewachsen. Dass die Krankenhäuser spendierfreudig sind, ist ja noch zu verstehen, denn sie drehen sich um und halten bei der CNS die Hand auf, um die Kosten erstattet zu bekommen. Aber wird man als Gewerkschaft nicht auf Dauer schizophren, wenn man einerseits die Interessen der Versicherten vertreten soll und man andererseits als Interessenvertreter der Arbeitnehmer die Kosten des Krankenhaussektors weiter aufbläht? Und wenn man dann auch noch fordert, dass bei Krankenhausneubauten nicht die Direktionen und Verwaltungsräte über Standort und Kosten entscheiden sollen, sondern Staat und CNS, die schließlich dafür bezahlen müssen? Glaubwürdig istdieses Verhalten nicht und verantwortlicher Umgang mit begrenzten Mitteln sieht auch anders aus.