BRÜSSEL
DPA/LJ

EU-Kommissionspräsident Junckers Investitionspläne stoßen auf Skepsis im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinen Plänen für ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf Widerstand im Europaparlament.

Zwei Ausschüsse bemängelten am gestrigen Dienstag, dass der Plan zum Teil durch Kürzungen in anderen Politikbereichen gegenfinanziert werden soll.

Juncker will sechs Milliarden Euro aus den EU-Programmen für Forschung und grenzüberschreitende Netze - etwa im Verkehr - herauskürzen. Das Geld soll als Garantie für sein Investitionsprogramm dienen.

Aus Sicht der Parlamentarier sollten zur Finanzierung besser ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt jährlich zugeteilt werden. Hierbei geht es um Geld, das den EU-Staaten zusteht, aber nicht abgerufen wird. Häufiger Grund: Die Länder können die Kofinanzierung von bis zu 90 Prozent nicht stemmen.

Schwierige Einigung

Außerdem votierten die Abgeordneten für einen Energiespar-Sonderfonds, den Juncker bislang ebenfalls nicht einplant. Der Fonds könnte Investitionen von 50 Milliarden Euro in die Sanierung von Gebäuden oder in stromsparende Maschinen ankurbeln.

Das Europäische Parlament muss sich am Ende mit den EU-Staaten einigen. Dies dürfte schwierig werden, weil die Länder weitgehend die Linie der EU-Kommission stützen.