ANNETTE WELSCH

Mit dem nun vorgestellten Vermummungsverbot, mit dem die Frage des Burka-/Niqabtragens geregelt wird, gibt sich Luxemburg eine der restriktivsten Regelungen in Europa. Von Frankreich und Belgien abgesehen, die das Verbot auch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet haben, und Holland, an dessen Modell man sich inspirierte, geht kein Land, das die Frage bislang regelte, so weit wie wir nun - auch wenn es natürlich CSV und ADR noch nicht weit genug geht. Aber würden sie ein generelles Burkaverbot auch verlangen, wenn wir nicht in Zeiten islamistischen Terrors leben würden und sich die Menschen nicht vom politischen Islam bedroht fühlten? Wir sollten uns hüten, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Und gerade eine Partei, wie die CSV, die sich mit politischen Maßnahmen zur Trennung von Kirche und Staat schwer tut, droht, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen, wenn sie die Stellung der katholischen Kirche - Finanzierung und Religionsunterricht eingeschlossen - verteidigt, die Religionsfreiheit hochhält, aber sie anderen Religionen nicht zugestehen will.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und auch der Europäische Gerichtshof ließen Frankreichs Burkaverbot einzig mit der Begründung durchgehen, dass die Burka eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt errichte und damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft untergrabe. Anders gesagt: Die Burka verletzt nicht die Gleichstellung von Frau und Mann, sie ist von der Religionsfreiheit gedeckt, sie entspricht auch Persönlichkeitsrechten, wie der Freiheit, sich kleiden zu dürfen wie man will und auch Sicherheitsbedenken stehen der Burka nicht entgegen. All diese Argumente sind nicht tauglich, ein Burkaverbot zu begründen. Es sei „un choix de société“, ob man die Vollverschleierung in einem Land zulassen möchte - oder eben verbieten will, um sein „vivre ensemble“ zu schützen. Man kann es also, muss aber nicht - Luxemburg will es verbieten, zumindest dann, wenn sich die 15 betroffenen Frauen - und um die geht es ja ausschließlich - in Interaktion mit einen Busfahrer, Schülern und Lehrern, Richtern, Krankenhauspersonal und Beamten begeben. Nur: Da haben wir eigentlich keine Störung des „vivre ensemble“, des Gefühls des gesellschaftlichen Zusammenlebens, denn wir sind ja nicht im öffentlichen Raum unterwegs, sondern in Interaktion mit einem begrenzten Personenkreis. Es mag spitzfindig sein, aber die Argumentation für ein generelles Burkaverbot passt nicht so recht auf die Situation, die wir in Luxemburg haben. Oder geht es uns doch nur um den Sicherheitsaspekt, die Identifikation und schlussendlich um Symbolpolitik, um Populisten klein zu halten? Man hätte das Burkaverbot, das CSV, ADR und LSAP aufbrachten, schlicht als politisches „Non-event“ weiter ignorieren können. Dass die kommunalen Burkaverbote nicht rechtens sind, wusste man ja bis zum Staatsratsgutachten gar nicht. Nun darf eine Muslima bis zur Bushaltestelle verhüllt gehen, muss Burka/Niqab ausziehen, wenn sie in den Bus steigt, darf sich dann auf dem Weg zu ihrem Ziel wieder verhüllen, aber wenn sie ein Krankenhaus, eine Schule, ein Gericht oder die Uni betritt, muss sie wieder Gesicht zeigen. Das ist dann schon eine leicht aberwitzige Vorstellung.