LUXEMBURG
MARCO MENG

Patronat: „Forderten nie Zwölf-Stunden-Tag“ - mehr Anstrengungen gegen Preisdumping verlangt

Wir haben nie den Verhandlungstisch zum neuen Kollektivvertrag im Bausektor verlassen, und wir haben auch nie einen Zwölf-Stunden-Tag verlangt“, sagte gestern Roland Kuhn, Vorsitzender der „Fédération des Entreprises de Construction et de Génie Civil“. Sein Verband sowie das „Groupement des Entrepreneurs du Bâtiment et des Travaux Publics“ reagierten damit auf Aussagen der Gewerkschaften LCGB und OGBL von der Vorwoche, in denen dem Patronat vorgeworfen worden war, die Verhandlungen zum Kollektivvertrag zu torpedieren und von einem möglichen Arbeitskampf gesprochen wurde.

Kuhn stellte gestern klar: „Wir legen Wert auf eine gute Zusammenarbeit und wollen konstruktive Verhandlungen.“ Tatsächlich hätten aber die Gewerkschaften nach der vierten Verhandlungsrunde plötzlich neue Forderungen wie eine 600-Euro-Prämie verlangt, bemerkte Pol Faber, Generalsekretär der „Groupement des Entrepreneurs“. Das sei kein konstruktiver Dialog.

Schlechtwetter kompensieren

Es gibt zwei Knackpunkte. Das eine sind die Arbeitszeiten und deren Flexibilisierung. Da bei schlechtem Wetter nicht gearbeitet werden könne, sollten stattdessen frost- und regenfreie Tage besser genutzt werden. Keinesfalls verlange man Zwölf-Stunden-Tage, sondern bei schönem Wetter sollte eine Stunde Mehrarbeit möglich sein und im Tarifvertrag festgeschrieben werden. Auch sei punktuell Samstagarbeit möglich (der Samstag ist gesetzlich ein normaler Arbeitstag). Arbeitszeitkonten, die das regelten, seien darum nötig und auch im Interesse der Arbeitnehmer. Mehrarbeit bei gutem Wetter, die dann bei schlechtem kompensiert werde, solle kein Diktat sein, führt Pol Faber aus, zumal das oft der Wunsch der Arbeiter selbst sei.

Der zweite Knackpunkt sind die Löhne: Die Unternehmen schlagen eine Erhöhung von 2,1 Prozent über die nächsten drei Jahre vor, also 0,7 Prozent pro Jahr plus einer Prämie von 100 Euro pro Jahr für die rund 18.000 vom Kollektivvertrag betroffenen Beschäftigten, was den Gewerkschaften zu wenig ist. Sie verlangen eine Erhöhung der Reallöhne: Denn der Tariflohn, der als Mindestlohn im Kollektivvertrag festgeschrieben wird, betrifft 70 Prozent der Mitarbeiter des Sektors nicht, weil deren Verdienst darüber liegt. Die Gewerkschaften argumentieren: „Die Auftragsbücher sind voll, es boomt am Bau“. Das Patronat schränkt ein: „Volle Auftragsbücher bedeuten keine hohe Rentabilität“.

„Es herrscht Preisdumping-Wildwuchs“

Der Bausektor boomt, davon wollen alle ein Stück abhaben, auch schwarze Schafe. Tatsächlich beklagt die Branche massiv Preisdumping in Luxemburg, ein Thema, das schwer auf dem Sektor laste. „In den letzten Monaten gab es darum drei Firmenpleiten im Bau“, sagte Kuhn. Viele Baufirmen ständen ökonomisch „gar nicht so gut da“, denn ausländische Unternehmen auf dem luxemburgischen Bausektor seien omnipräsent, und von der Gewerbeaufsicht werde viel zu wenig kontrolliert. Viele dieser Firmen drückten die Preise unter ein realistisches Niveau. Vor etwa einem Jahr hätten Patronat und Gewerkschaften darum gemeinsam Arbeitsminister Nicolas Schmit angeschrieben: „Geschehen gegen diesen unlauteren Wettbewerb ist bislang aber nichts“, sagt Kuhn. Ist das nur eine Ausrede der Arbeitgeber? Oder ist das Problem Preisdumping wirklich so groß? Tatsächlich soll es Fälle wie eine Firma aus Frankreich geben, die an der Grenze Wohncontainer für ihre aus Portugal angeworbenen Arbeiter aufstellte. Die erhielten zwar in Luxemburg den gesetzlich vorgeschriebenen Lohn, mussten aber einen Teil davon wieder dem Arbeitgeber für Kost und Logis zurückgeben. Gesetzlich sind Geldstrafen, die sofortige Schließung der Baustelle oder auch der temporäre Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen möglich - dazu müssten aber Verstöße festgestellt werden, weshalb 2014 der „badge social“ flächendeckend in Luxemburg eingeführt worden war. Kuhn zufolge bräuchte die ITM aber 40 bis 60 weitere Mitarbeiter, die kontrollierten, ob tatsächlich die gesetzlichen Löhne gezahlt würden. Wer niedrigere Löhne zahlt, kann natürlich bei Ausschreibungen mit niedrigen Preisen Aufträge ergattern. Damit soll aber bald Schluss sein, denn Anfang des Monats hatte die Abgeordnetenkammer die Gesetzesvorlage angenommen, mit der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen reformiert wird. In Zukunft soll bei öffentlichen Ausschreibungen nicht länger allein das günstigste Angebot ausschlaggebend sein.

Was die finanziellen Möglichkeiten der Bauunternehmen betrifft, bemerkte Kuhn, dass die Baufirmen auch viel in Aus- und Weiterbildung investierten. „Drei Millionen Euro im Jahr. Darum ist die Zahl der Arbeitsunfälle auch in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.“

Jean-Marc Kieffer, Präsident der „Groupement des Entrepreneurs du Bâtiment et des Travaux Publics“ bekräftigt : „Wir haben den Gewerkschaften unsere Position mitgeteilt und wollen nächste Woche weiterverhandeln.“ Die luxemburgischen Bauunternehmen beschäftigen etwa 43.000 Mitarbeiter.