CHRISTIAN BLOCK

Sollte am kommenden Dienstag aus der designierten tatsächlich die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden, was nach der Überwindung der ursprünglichen Überraschung und Entrüstung infolge ihrer Nominierung inzwischen wohl weniger eine Frage des „ob“, sondern eher eine Frage des „mit welcher Mehrheit“ ist, dann wird Ursula von der Leyen auch dieses leidige Dossier beerben. Leidig deshalb, weil es innerhalb der EU nach wie vielen Jahren jetzt in der Frage der Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten und der Asylreform weiterhin keine Einigung gibt. Annäherungen gab es in all dieser Zeit keine, im Gegenteil. Und besser wird es in Zukunft wohl auch nicht mehr.

Die Mittelmeermission Sophia wurde inzwischen auf Luftüberwachung eingedampft. Schiffe sind keine mehr im Einsatz. Obwohl (oder gerade weil) sie Zehntausende Menschen aus Seenot retteten. Damit hat die italienische Regierung im März dieses Jahres mit aller Deutlichkeit klar gemacht, dass sie nicht mehr zur alleinigen Aufnahme von geretteten Migranten bereit ist. Doch damit nicht genug. Obwohl die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, seit den Rekordjahren 2015 und 2016 drastisch zurückgegangen ist - auf bislang 27.000 Menschen im ersten Halbjahr 2019 - legte Rom auch den Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen gelinde gesagt Steine in den Weg.

Das Drama um die „Sea-Watch 3“ ist dabei nur das letzte Beispiel einer traurigen Serie. Es sei daran erinnert, dass vor rund einem Jahr die „Lifeline“ tagelang auf dem Mittelmeer herumirrte und erst dann die Erlaubnis erhielt, in Malta einzulaufen, als die Verteilung geklärt war. Also: nachdem sich einige Staaten, darunter auch Luxemburg, dazu bereit erklärt hatten, diese Menschen aufzunehmen. Wenig später erging es der „Aquarius“ ebenso. Lange wird es nicht mehr dauern, bis es eines der wenigen verbleibenden Schiffe trifft.

Einig war man sich innerhalb der EU bislang nur dann, wenn es darum ging, die illegale Migration einzudämmen und die „Grenzen zu schützen“. Also durch Abschottung einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Im Mittelmeer wird jetzt dasselbe versucht, wohlwissend, dass man Menschen nicht von der Flucht abhalten kann, zumal, wenn man sich die anhaltenden Kämpfe in Libyen vor Augen führt.

Die jetzt geäußerte Forderung des zuständigen EU-Innenkommissars Avramopoulos nach einer Übergangslösung für die Menschen auf Rettungsschiffen wird mangels einer langfristigen Perspektive ebenso ergebnislos verklingen wie die Rufe des luxemburgischen Außenministers, beispielsweise nach einer neuen europäischen Mittelmeermission. Denn das eigentliche Problem, die mangelnde Bereitschaft aller EU-Staaten, sich einer gemeinsamen Verantwortung zu stellen, wird dadurch nicht gelöst.

Möglich wäre es, dass sich die verbleibenden Hilfsorganisationen schon bald dazu gezwungen sehen, ihre Rettungsaktionen vollständig einzustellen. Das wäre nicht nur ein neues Armutszeugnis für die EU, sondern hätte letzten Endes wohl auch nur einen geringen Einfluss auf die Flucht Richtung Europa. Sie wird halt nur noch gefährlicher.