LUXEMBURG
PATRICK WELTER

SYVICOL diskutiert Polizeigesetz und Kritik des Staatsrates an Reform des Rettungswesens

Die Tagesordnung lies einige engagierte Debatten im Vorstand des Städte- und Gemeindebundes SYVICOL erwarten, aber da es zum Teil an konkreten Unterlagen fehlte, kam es bei der Vorstandssitzung am Montag nur zum Austausch von sowieso eng beieinander liegenden Meinungen.

Zunächst ging es um eine Stellungnahme zur Reform des Polizeigesetzes. Eine der Schwierigkeiten liegt in der zukünftigen Abgrenzung zwischen den bald aufgewerteten kommunalen Ordnungsbeamten (agents communaux) und der Polizei. Dafür sind in jeder Gemeinde kommunale Polizeiverordnungen nötig, die die wenigsten Kommunen bisher haben. Eine ganze praktische Forderung des SYVICOL ist daher die Ausarbeitung einer Muster-Polizeiverordnung für die Gemeinden durch das zuständige Ministerium. Das Ziel dieses Wunsches ist klar: Man will 105 verschiedene Polizeiverordnungen vermeiden. Die Vertreter der Gemeinden wünschen sich, dass die Polizei - quasi automatisch - auch für die Sicherheit bei Großveranstaltungen zuständig ist.

Das Gesetz lasse sich zwar über die Aufteilung des Landes in vier Polizeibezirke aus, definiere aber nicht wie die räumliche Organisation innerhalb der Bezirke aussehen soll. Hier sollte nachgebessert werden. Bei einer Reihe von Einzelaspekten gibt es nach Auffassung des Justiziars des SYVICOL Widersprüche zwischen dem Entwurf des Polizeigesetzes und dem bestehenden Gemeindegesetz. Auch dort besteht Nachbesserungsbedarf.

CGDIS: SYVICOL will bei Anstalt des Öffentlichen Rechts bleiben

Da dem SYVICOL am Montag noch keine schriftliche Stellungnahme des Innenministers zum Gutachten des Staatsrates über das Gesetz zur Reform des Rettungswesens und die Bildung eines nationalen Rettungsdienstes (CGDIS) vorlag, diskutierte man die Anmerkungen des Staatsrates eher allgemein. SYVICOL-Präsident Emile Eicher berichtete, dass man sich schon am 16. Januar mit Innenminister Kersch getroffen habe, um sich über die 24 formellen Einsprüche des Staatsrates auszutauschen. Für Eicher gehen einige dieser Einsprüche „an die Substanz“.

Einig ist man sich bei den Vertretern der Städte- und Gemeinden darin, den neuen Rettungsdienst CGDIS wie vorgesehen als Anstalt des Öffentlichen Rechts zu organisieren und nicht als Syndikat (Zweckverband) wie vom Staatsrat vorgeschlagen.

Auch die Auffassung des Staatsrates, dass die Überlassung des Materials der kommunalen Feuerwehren an das CGDIS eine „Enteignung“ darstellt, wird nicht geteilt. Die Übergabe des Materials könne durch eine Konvention mit dem CGDIS - das formal aber erst noch gegründet werden muss - erfolgen. Innerhalb des SYVICOL-Vorstands wurde auch die Erstellung eines Inventars diskutiert - wobei sich die Frage stellt, ob jedes der zu erwartenden 1.000 Fahrzeuge noch auf dem Stand der Technik ist.

Verantwortung der Bürgermeister muss geklärt werden

In der Frage der Verantwortlichkeit der Bürgermeister für einen Rettungseinsatz ergab ein Erfahrungsaustausch, dass es sich dabei eher um eine theoretische Fragestellung handelt. Auf Wunsch des SYVICOL wird Innenminister Kersch aber zur Klärung des Problems eine klare Formulierung aus dem französischen Recht wörtlich in seinen neuen Gesetzentwurf einarbeiten.

Emile Eicher schlug außerdem vor, die kommunalen Delegierten im Verwaltungsrat des CGDIS nicht durch den Städte- und Gemeindebund zu bestimmen, sondern in Regionalversammlungen wählen zu lassen.

Referenzadresse ist eine ungerechte Lösung

Das erst 2013 verabschiedete Gesetz zum Personenstandsregister steht schon jetzt zur Reform an. In der Hauptsache geht es darum aus einer juristischen Zwickmühle für anerkannte Asylbewerber herauszukommen. Aufgrund des speziellen luxemburgischen Wohnungsmarktes finden viele anerkannte Flüchtlinge keine Wohnung und bleiben in der Flüchtlingsunterkunft für Asylbewerber wohnen - was sie formaljuristisch vom Empfang der Sozialhilfe (RMG) ausschließt. Die Regierung schlägt vor das Problem durch die Einführung einer „Referenzadresse“ für die BPI zu lösen. Die anerkannten Flüchtlinge sollen dann unter der Adresse des Sozialamtes offiziell als Einwohner geführt werden, können damit RMG beantragen und wohnen dennoch weiter in der Flüchtlingsunterkunft. Sonderlich begeistert ist man beim SYVICOL nicht. Es wäre sinnvoller die geltenden Verordnungen so zu ändern, dass man auch mit dem „Wohnsitz“ Flüchtlingsheim Sozialhilfe erhalten kann.

Verwaltungserleichterung für Autohalter

Um nach einem Umzug die zurzeit noch nötige aufwändige Prozedur zur Ummeldung eines Autos abzuschaffen, werden - nach einem Vorschlag des Transportministeriums (MDDI) - in Zukunft die Gemeinden einfach den neuen Wohnsitz in die „Graue Karte“ stempeln können.

In Sachen Dauerstreit um die Kirchenfabriken konnte, nach Auskunft des SYVICOL-Präsidenten, in der großen Mehrheit der 105 Kommunen, etwa 70 bis 80, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Für die anderen Gemeinde und Kirchenfabriken wurde die Einigungsfrist um ein halbes Jahr - bis zum 30. Juni 2017 - verlängert.