LUXEMBURG
LJ

Die Woche in der „Chamber“

Schon wieder kommt es zu einem Wechsel im Parlament. Das hat diesmal nichts mit den Grünen zu tun, sondern mit höherer europäischer Politik.

Der einzige LSAP-Europaabgeordnete, Nicolas Schmit ist bekanntlich nun EU-Kommissar für Jobs und Soziales. Ergo rückt der Nächstgewählte auf der sozialistischen Europaliste ins Europaparlament nach.

Und der heißt Marc Angel, ist Deputierter und war schon öfter im Gespräch für ein Ministeramt.

Bislang hat das aber nicht geklappt. Seine Nachfolgerin im Parlament hat jedenfalls schon Regierungserfahrung: es ist die ehemalige Staatssekretärin für Wirtschaft, Verteidigung und innere Sicherheit, Francine Closener.

Gesetzentwurf über die Betriebsrentenversicherung

Sie war bei den Wahlen 2018 als Viertgewählte auf der LSAP-Zentrumsliste gelandet (2013 war die ehemalige RTL-Journalistin Fünftgewählte) und ist heute als erste als erste Regierungsrätin im Außenministerium zuständig für die internationale Weiterentwicklung des „Nation Branding“.

Francine Closener wird gleich zu Anfang der einzigen Plenarsitzung in der „Chamber“ diese Woche vereidigt.

In den sozialistischen Reihen wird es in den kommenden Wochen voraussichtlich aber noch zu einem weiteren Wechsel kommen: Fraktionschef Alex Bodry ist bekanntlich Kandidat für den Staatsrat. Sollte das klappen, würde die Sanemer Schöffin und vormalige Deputierte Simone Asselborn-Bintz wieder ins Parlament kommen.

Ansonsten stehen auf der Tagesordnung: eine Fragestunde an die Regierung, ein Frage des Escher „député-maire“ Georges Mischo (CSV) zur Förderung paralympischer Athleten, eine Frage von CSV-Fraktionschefin zum Google-Datenzentrum in Bissen und ein Gesetzentwurf über die Betriebsrentenversicherungen, über die nun auch CSSF und „Commissariat aux Assurances“ wachen sollen.

Besuch aus Tschechien, Belgien und den Niederlanden

Das Parlament bekommt auch Besuch von außerhalb diese Woche: nachdem Anfang November der tschechische Premier auf offiziellem Besuch war, kommt am Donnerstag nun auch der Chef des 200 Mitglieder starken Prager Parlaments, Radek Vondrácek und wird wahrscheinlich auch noch am Freitag und Samstag bleiben, wenn das Benelux-Parlament sich in der „Chamber“ mit der Digitalisierung befasst.