LUXEMBURG
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Jungsozialisten wählen Georges Sold zum neuen Präsidenten - EU-Außenpolitik auf Agenda

Wie reagieren die Jungsozialisten auf die Ereignisse nach den Parlamentswahlen im Oktober? Es hatte ja von der LSAP-Jugendsektion reichlich inhaltliche Kritik am Programm der Koalitionäre und an der Aufteilung der Ministerien gegeben, tiefe Wunden waren nach einem historisch schlechten Resultat der Mutterpartei aufgerissen; Präsident Jimmy Skenderovic war als Konsequenz deshalb bereits im Oktober gegangen. Der an diesem Samstag abgehaltene Kongress war deshalb heiß erwartet - ein neuer Präsident musste her, die Wogen der angespannten Beziehungen zur Mutterpartei mussten geglättet werden. So richtig gelingen wollte das aber nicht.

Neuer Präsident spricht von guter Stimmung auf dem Kongress

Den Anfang machte die Wahl von Georges Sold als neue Spitze der JSL. Der vormalige Generalsekretär hatte bereits seit Oktober übergangsweise das Amt inne, nachdem Skenderovic zurück getreten war. Unumstritten war die Wahl aber nicht: Obwohl Sold ohne Gegenkandidat antrat, konnte er sich nur 21 von 32 Stimmen sichern. Vollstes Vertrauen sieht wohl anders aus. Neuer Generalsekretär wurde Amir Vesali, der sich mit 15 zu sieben Stimmen gegen Dylan Ferreira behaupten konnte.

Und der neue Präsident sprach von einer generell guten Stimmung auf dem Kongress, an dem auch viele LSAP-Politiker, allen voran Innenministerin Taina Bofferding, teilnahmen, „auch wenn wir sicherlich noch in einigem gespalten sind.“ Genau dies ist einer der Hauptpunkte, den Sold - er bezeichnet sich selbst als „radikal“, indem er Dinge sofort angeht, ohne zu schauen, was die anderen dazu sagen - mit seinen Mitstreitern angehen will. „Wir wollen die Jusos wieder vereinen. Wir wollen die Juso-Kräfte wieder bündeln, dass wir, wenn es nötig ist, mit entsprechendem Druck gegen die Mutterpartei vorgehen können.“ Wenn so nach Juso-Ansicht falsche Entscheidungen getroffen werden würden, dann will man sich entsprechend breit aufstellen und „sagen, was man denkt, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen“, so Sold. Mit Blick auf sein eigenes Wahlergebnis gibt sich Sold gelassen, weil die neue Mannschaft doch vor allem an ihrer Arbeit gemessen werde und so auch vorhandene Skeptiker überzeugen.

Heftigere Diskussion gab es bei der Vorlage der Neugewählten zu einer notwendigen Statutenänderung. „So wollten wir die Altersbegrenzung von 35 auf 30 Jahre herabsetzen“, sagte der neue Generalsekretär Vesali. Denn mit 35 Jahren hätten viele schon eine Familie und würden auch voll im Berufsleben stehen, „da wären sie unserer Ansicht nach besser bei der Mutterpartei aufgehoben.“ Doch dieser Punkt wurde aufgrund heftigen Widerstands wieder in die Schublade gelegt. Auch schlug die JSL-Führung den Delegierten vor, dass die Mandatszeit begrenzt werden soll, „und zwar auf eine Wiederwahl, dann muss man pausieren“, beschrieb Vesali den Vorschlag, allerdings soll dann die Mandatszeit von einem auf zwei Jahren erhöht werden. „Das ist auch einer der Punkte, die ich in der Neuausrichtung, im Drei-Etappen-Plan beschreibe“, sagt der neue Generalsekretär. Diese drei Schritte visieren die Punkte „Demokratie, Digitales und Diverses an“, so Vesali.

Patenschaftssystem

Wie wichtig die Digitalisierung sei, habe man im letzten Wahlkampf gesehen, so Vesali. „Die Partei muss sich anpassen und auch anders auf Jugendliche zugehen“, so der junge Politiker. Diesbezüglich wolle man sich auch eine neue „Corporate Identity“ geben, um zu zeigen, dass eine neue Mannschaft die neuen Herausforderungen angehen will.

Eine dieser Herausforderung sei auch ein „proaktives Vorgehen der JSL, ein Punkt in der Etappe Diverses“, sagt Vesali. So sollen engagierte Jugendliche der Gesellschaft im Auge behalten werden und für die Partei gewonnen werden. „Junge Mitglieder sollen im Rahmen einer Art Patenschaftssystem Erfahrungen sammeln. Erfahrene Politiker führen so die Jungmitglieder in die politische Landschaft ein.“ Eine Idee, die auch bei „alten Hasen“ wie Alex Bodry oder Franz Fayot auf offene Ohren stieß.

Resolution zu EU-Armee und Entwicklungshilfe

Allerdings wurde auf dem Kongress auch eine Resolution zur EU-Außenpolitik einstimmig angenommen. „Mit Blick auf den EU-Wahlkampf war es wichtig, noch einmal daran zu erinnern, wie wichtig die EU doch ist, mit ihrer gemeinsamen Währung, ihrem Binnenmarkt und auch dem Ansehen in der Welt“, erläutert der Berichterstatter Patrick Weymerskirch die Intention gegenüber unserer Zeitung. So wurde beschlossen, dass man sich dafür einsetzen soll, die Einstimmigkeit im EU-Außenminister aufzuheben, „denn hierdurch blockiert sich die EU selbst, und das darf in der aktuellen Zeit nicht so weitergehen.“ Auch sprechen sich die Jungsozialisten hier für eine gemeine EU-Armee aus, wäre dies doch auch ein Kontrapunkt zu der Zwei-Prozent-Forderung der USA zu den nationalen NATO-Verteidigungsausgaben. „Wir bemängeln in diesem Kontext, dass die internationale Aufmerksamkeit sich zu sehr auf das Erhöhen der Militärbudgets konzentriert. Europäische Streitkräfte würden den Weg bereiten für eine Harmonisierung der nationalen Verteidigungssysteme der Mitgliedsstaaten, wodurch Synergieeffekte und letztendlich eine Senkung der Kosten für alle EU-Staaten erzielt werden könnte.“ Eine koordinierte EU-Außenpolitik mit einer EU-Armee sei vor allem deshalb notwendig, da die Probleme in der Ukraine, im Nahen Osten, in Nordafrika oder andernorts vor Europas Haustür nicht mehr durch kleine nationale Lösungen bewältigt werden könnten.

„0,7 Prozent müssen möglich sein“

Ein dritter Punkt in der Resolution greift die Entwicklungshilfe auf. „Wir wünschen uns auch, dass die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe nachhaltig steigern“, so Weymerskirch weiter. Humanitäre Entwicklungshilfe, die an objektive Kriterien gebunden ist und keine Gegenleistungen beinhaltet, stelle nach wie vor das beste Mittel dar, Frieden und Solidarität international zu sichern. „Reiche Industriestaaten stehen in der moralischen Verantwortung, die Armut in ärmeren Regionen der Welt nachhaltig anzugehen. Aus diesem Grund sollte den am wenigsten entwickelten Ländern ein besonderes Augenmerk gelten.“ Derzeit seien Schweden und Luxemburg weltweit die einzigen Staaten, die mindestens ein Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellten. „In der Resolution fordern wir deshalb, dass jedes EU-Mitglied mittelfristig mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitstellen muss.“

Innenministerin Bofferding beschrieb die Jusos als „schlechtes Gewissen der Partei“, wobei eine gewisse Uneinigkeit bezüglich mancher Punkte nicht schlimm sei. Natürlich brach sie einen Lanze für Gambia 2.0 und führte aus, dass im Koalitionsvertrag auch langjährige JSL-Forderungen aufgegriffen worden seien - wie die Legalisierung von Cannabis.