BERLIN/HAMBURG
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Flüchtlinge: Merkel will Rom helfen - Schlagabtausch Gentiloni-Macron

Nach der Drohung Italiens mit einem Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der Regierung in Rom weitere Hilfe zugesagt. „Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme“, sagte Merkel gestern nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Partnern zum G20-Gipfel in Hamburg. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron lieferten sich bei der Pressekonferenz im Kanzleramt auf offener Bühne einen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte am 7. und 8. Juli soll es auch um Fortschritte bei der Lösung der Migrationsprobleme gehen. Die italienische Regierung hat ein Hafen-Verbot für ausländische Boote zur Flüchtlingsrettung ins Gespräch gebracht, falls andere EU-Staaten das Land in der Flüchtlingskrise nicht endlich mit konkreten Taten unterstützen. Boote könnten demnach in Häfen in der jeweiligen Herkunftsländer umgeleitet werden. In den vergangenen Tagen waren mehr als 10.000 Migranten gerettet und nach Italien gebracht worden.

Asselborn: „Keine Frage der individuellen Entscheidung“

Die europäische Flüchtlingspolitik war tags zuvor auch ein Thema beim internationalen Migrationsforum im Berlin. Außenminister Jean Asselborn sagte bei dieser Gelegenheit, die Europäische Union müsse die Verpflichtung der „internen Solidarität“ einhalten. „Die gezielte Steuerung der Migrationsströme und insbesondere die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, ist keine Frage der individuellen Entscheidung, sondern sie muss für alle Mitgliedstaaten gelten.“ Dass die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet hat, weil sie die im Herbst 2015 beschlossene legale Flüchtlingsumverteilung nicht umsetzen, sei „legitim“. Asselborn zeigte sich dahingehend überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof im Herbst ein Urteil fällen werde, das ein für Menschenrechte, Schutz und Solidarität stehendes Europa bestärke. Auch mit zusätzlichen alternativen Formen von Solidarität wie eine finanzielle Unterstützung oder die Entsendung von Experten, „führt trotz allem kein Weg an der Annahme von Schutzbedürftigen, gleich welcher Religion, in allen Mitgliedstaaten vorbei.“

Am 10. Gipfeltreffen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung nahmen 140 Staaten teil. Merkel sagte zur Flüchtlingssituation vor der libyschen Küste und auf dem Mittelmeer: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist“, und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werde. „Wir müssen zu legalen Lösungen kommen, und das ist die große Herausforderung.“ Sie hoffe, dass ein erster Schritt bei der Konferenz der EU-Justiz- und Innenminister kommende Woche gegangen werden könne.

Macron: „Nicht alles vermischen“

Gentiloni sagte, er habe in der Runde die Notsituation in seinem Land geschildert. Die Aufnahmefähigkeit Italiens sei gefährdet. Italien bitte die EU-Partner daher um einen konkreten Lösungsbeitrag, wolle aber weder EU-Regeln verletzen noch seine humanitäre Haltung aufgeben. Er stellte sich zwar hinter die EU-Strategie, die bei den afrikanischen Herkunftsländern, der Unterstützung der libyschen Küstenwache und der Schleuserbekämpfung ansetze. Zugleich beklagte Gentiloni, die Aufnahme der Menschen erfolge immer über ein einziges Land - Italien. „Dieser Widerspruch setzt unser Land eindeutig unter Druck.“

Macron warnte im Gegenzug, es dürfe beim Thema Migration nicht alles miteinander vermischt werden. Es gebe Probleme mit Flüchtlingen, die aus Angst um ihr Leben Asyl verlangten. Bei der Aufnahme dieser Menschen unterstütze Frankreich Italien und übernehme seinen Anteil. Daneben gebe es seit Jahrzehnten das Problem der Wirtschaftsmigranten - darum gehe es bei 80 Prozent der von Gentiloni beschriebenen Problematik. „Wir müssen uns kollektiv organisieren, aber wir dürfen nicht alles miteinander vermischen.“ Ansonsten werde die Situation unkontrolliert aus dem Ruder laufen, sagte Macron.

Es müsse vermieden werden, dass Menschen, die in einem Land Asyl beantragt hätten, dies noch in einem zweiten EU-Land täten, verlangte Macron. Die EU müsse nun schnell an effizienteren Lösungen für die Lage in Italien arbeiten. Diese müssten einen menschlichen Umgang mit den Asylbewerbern und zugleich eine schnelle und effiziente Bearbeitung ihrer Anträge ermöglichen.

MAHNUNG DES UNHCR

Mehr Hilfe für Italien bei Flüchtlingsbewältigung

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sorgt sich nach der Drohung Italiens, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu sperren, um das Wohlergehen der Menschen. „Das wichtigste ist, dass Menschenleben gerettet werden und dass die Geretteten Schutz und Unterstützung bekommen“, sagte UNHCR-Sprecherin Cécile Pouilly am gestrigen Donnerstag in Genf. Allerdings dürfe Italien nicht allein gelassen werden.

„Es ist mehr Solidarität von anderen Ländern nötig, darunter eine größere regionale Verteilung der Verantwortung“, sagte sie. „Die Lösung kann nicht allein Italien sein.“ Italien hatte gedroht, Schiffe mit geretteten Migranten vor den Häfen abzuweisen, wenn es nicht mehr Unterstützung durch die EU gebe.
Seit Jahresbeginn waren nach UNHCR-Angaben fast 82.000 Menschen in Italien eingetroffen.
Rom dringt auf eine fairere Lastenverteilung.