LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Der Kampf ums Maskentragen wirft ein grelles Licht auf ein auf die lange Bank geschobenes Problem. Der verantwortungsvolle Maskenträger muss nicht unbedingt mit den schon sprichwörtlichen Covidioten konfrontiert sein, da reichen auch schon sture maskenlose Zeitgenossen oder pseudo-rebellische Jugendliche aus, die mit Wonne gegen Corona-Auflagen verstoßen. Also, was tun, wenn so ein maskenloser Idiot durch eine Menschenmenge pflügt?
In Luxemburg bleibt nur der Ruf nach der Polizei – die aber besseres zu tun hätte. Aber sie muss ran, da es sonst niemand darf. Ein Beispiel:  Gestern wurden die Bedingungen der hauptstädtischen Braderie 2020 vorgestellt. Da wir mitten im Corona-Jahr sind, zählt dazu eine Maskenpflicht drinnen und draußen, denn bei der Jagd nach Schnäppchen wird es nichts mit zwei Meter Abstand von Mensch zu Mensch werden. Die Polizei weiß also jetzt schon, was am 31. August auf sie zurollt – unnötige Arbeit. Deswegen unnötig, weil Maskenkontrolle keine Aufgabe der nationalen Polizei sein sollte.
Damit sind wir bei dem altbekannten Problem. In Luxemburg fehlt eine ordnungspolizeiliche Ebene, die sich mit den kleinen Dingen des täglichen Lebens beschäftigt. Verstöße gegen den Lärmschutz, gegen die kommunalen Hundeverordnungen, die Schließzeiten der Gaststätten oder die Einhaltung von Hygieneregeln in der Gastronomie. Im Großherzogtum muss immer die Polizei ran, selbst wenn es nur um eine nicht genehmigte Markise vor einem Café geht. Die Nachbarländer sind da schlauer. In Deutschland gibt es dafür die Ordnungsämter, in Frankreich die Police municipale. Deren Mitarbeiter sind es, die sich mit Maskenverweigerern, suizidalem Partyvolk, wildwuchernden Hecken und Kakerlaken in der Kneipentheke herumschlagen. Das ist auch ihre Aufgabe – im Deutschen gibt es für ihren Zuständigkeitsbereich den schönen Begriff „Ordnungswidrigkeit“, also Gesetzesverstöße, die deutlich unterhalb der „Delikte“ eingestuft werden. Die Polizei sollte sich um schwere Verkehrsdelikte und Verbrechen kümmern, nicht um die Leinenpflicht.
Etlichen Kommunen ist bewusst, dass ihre kommunalen Ordnungsbeamten, vulgo „Pechert“, deutlich mehr tun könnten, als nur den ruhenden Verkehr zu kontrollieren. Wohl dem, der einen „Flurhüter“ hat – wie gestern die Kollegen vom LW feststellten - denn der hat schon mehr Befugnisse. Die Situation ist und bleibt unbefriedigend. Der Berufsverband der kommunalen Ordnungsbeamten (ASAM) trommelt schon seit Jahren für die Aufwertung ihrer Arbeit. Sie wollen mehr tun. Eben das, was anderswo Ordnungsamt und Police municipale machen. Noch unter Innenminister Dan Kersch kam dann endlich ein entsprechender Gesetzentwurf (7126), der aber im Gegensatz zu anderen Reformvorhaben im altbekannten Kriechtempo durch die Instanzen schlurft. Natürlich ist jetzt Corona am Verzug Schuld. Nonsens. Irgendwer bremst mal wieder.
Das Fehlen einer unteren Polizeiebene, oder korrekter: einer unteren Ordnungsbehörde, ist ein Mißstand. Kommt hinzu, dass mit den kommunalen Ordnungsbeamten, die de facto nichts dürfen, auch schon das Personal für eine Ortspolizeibehörde vorhandenen wäre.
Es ist wirklich an der Zeit in die Gänge zu kommen – es ist einfach nicht angemessen, dass sich Polizisten mit Anti-Masken-Fuzzis herumschlagen müssen.