LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Hetze auf Facebook soll 52-Jährigen teuer zu stehen kommen

Am Montag musste sich ein 52-jähriger Luxemburger vor der 9. Strafkammer des Bezirksgericht Luxemburg verantworten. Regelmäßig veröffentlichte er Posts zu Vorfällen auf Facebook und rief darin zwischen 2016 und 2017 mit Text-Bild-Collagen zu Gewalt und Selbstjustiz gegen Migranten und Ausländer auf. Wiederholt soll der Mann gegen Migranten gehetzt haben, unter anderem Video-Clips veröffentlicht, in denen „symbolisch“ auf Migranten geschossen wurde. Ein Foto zeigte zwei Soldaten der Wehrmacht, die mit Maschinengewehren geschossen und so laut Untertitel Asylanträge bearbeitet haben.

Der Angeklagte hatte 2016 nicht nur Texte gepostet, die laut Staatsanwaltschaft „ein einziges Loblied auf Migrantenhass“ darstellten, sondern im Januar 2017 auch eine Fotomontage mit der Aufschrift „bye-bye“ veröffentlicht, auf der US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle als Schimpansen dargestellt sind.

Die Polizei ermittelte auch mit Hilfe der Bee-Secure Stopline. Schon bald habe es Hinweise zu Angeklagten gegeben. Die Bee-Secure Stopline kümmert sich unter anderem um Fälle, in denen mit rassistischen, diskriminierenden oder auch terroristischen Inhalten gegen das luxemburgische Strafgesetz verstoßen wird. Vor Gericht sagte der Angeklagte: „Ich habe mir dabei nicht viel Gedanken gemacht.“

Es sollte bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Rückfalltäter handele, sagte die Vertreterin der Anklage, Dominique Peters; sie beantragte am Montag eine Geldstrafe, deren Höhe sie ins Ermessen des Gerichts legte.


Das Urteil wird am 21. Januar 2019 gesprochen