LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Tripartite ausschließlich im Zeichen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Gestern trafen sich Regierung und Sozialpartner bereits zum dritten Mal binnen weniger Wochen auf Schloss Senningen, um dort um über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen zu reden, allerdings zum ersten Mal im Rahmen einer richtigen Tripartite, nachdem die beiden vorherigen Treffen  im Bipartite-Format stattgefunden hatten, bei dem die Regierungsdelegation erst die Vertreter der drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP, und anschließend die UEL-Spitze als Vertreter des Patronats empfangen hatte. Gesprochen wurde in der gestrigen Dreierrunde indes ausschließlich über  die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; im Herbst soll es eine weitere Tripartite geben. Es war dies gestern die erste Tripartite-Sitzung seit zehn Jahren, demnach also auch die erste richtige Dreierrunde dieser Regierung und von Premierminister Xavier Bettel.

Erste Dreierrunde unter Premier Bettel

Den rund fünfstündigen Gesprächen, die Aussagen der Teilnehmer zufolge in einem konstruktiven Rahmen verliefen, wohnten von Regierungsseite aus neben Staatsminister Xavier Bettel (DP) auch die beiden Vizepremiers Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (déi gréng) sowie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) bei. Die Sozialpartner waren durch ihre jeweiligen Spitzenleute vertreten.
Im Anschluss an die Dreierrunde lobte Premier Bettel das Instrument des Sozialdialogs, das in der jetzigen Krisensituation seine Berechtigung habe. So würden die jüngsten Zahlen zum Arbeitsmarkt Anlass zur Besorgnis geben. Die Erhaltung der Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssten daher für uns alle Priorität haben. So seien derzeit etwa 20.000 Personen bei der Adem registriert, was einem Anstieg von 33 Prozent  gegenüber dem Vorjahr entspreche. Die Arbeitslosenquote liegt momentan hierzulande bei sieben Prozent.
Regierung und Sozialpartner haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die „aide à l’embauche“ für ältere Arbeitnehmer, der „Stage de professionnalisation“, der Vertrag zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (CRE), die Lehrlingsausbildung, die Hilfe bei der Unternehmensgründung, die Fortsetzung der Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst, die Schaffung von zusätzlichen OTI („occupation temporaire indemnisée“), die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die über die Entwicklung von „Skills”, also Kompetenzen beraten soll, die Verstärkung des ADEM-Begleitausschusses, um eine effektive Vermittlung an Unternehmen zu gewährleisten und das „Matchmaking“ zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden zu optimieren, sowie die Einrichtung einer Task Force für Investitionen. All diese Maßnahmen sollen kommende Woche von Premier Bettel sowie den beiden Vizepremierministern Kersch und Bausch im Rahmen einer Pressekonferenz im Detail vorgestellt. Gleichzeitig soll im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ ausführlich über die Ergebnisse der gestrigen Sitzung beraten werden.

„Noch lange nicht fertig“

UEL-Präsident Nicolas Buck begrüßte das Engagement der Regierung für „Skills“, derweil OGBL-Präsidentin Nora Back Von richtigen Schritten in die richtige Richtung sprach. „Wir wollen Vertrauen schaffen, wo Angst vor Arbeitslosigkeit herrscht“, so die Gewerkschaftschefin. LCGB-Präsident Patrick Dury zeigte sich seinerseits überzeugt, dass Regierung und Sozialpartner noch mehr als eine Runde vor sich hätten und noch lange nicht fertig seien.
CGFP-Präsident Romain Wolff brach seinerseits auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tripartite noch einmal eine Lanze für eine gerechte Steuerreform. Einzelheiten über dieses Vorhaben seien aber von Regierungsseite auch in der Dreierrunde nicht in Erfahrung zu bringen gewesen. Mit Zufriedenheit nehme die Staatsbeamtengewerkschaft indes zur Kenntnis, dass sich die Regierung  dazu verpflichtet habe, die Einstellungswelle im öffentlichen Dienst fortzusetzen und die für 2020 vorgesehenen Stellen bis Ende des Jahres zu besetzen. 

„Keine lästige Pflichtübung“

Mit Bedauern stellt die CGFP  allerdings fest, dass eine Reihe von wichtigen Themen bei der Dreierrunde nicht angeschnitten worden seien, wie zum Beispiel, welchen Einfluss die Covid-19-Krise auf das Sozialversicherungssystem nehme.
Bei der  nächsten Tripartite nach der Sommerpause soll unter anderem eine Bilanz der Arbeiten gemacht werden, die bis dahin im „Comité permanent du
travail et de l’emploi“ erfolgt sind. Ferner soll die weitere Entwicklung der Covid-19-Krise in die Überlegungen einfließen.