WIEN
DPA

Eine Woche vor der Europawahl zerbricht die rechtskonservative Regierung in Österreich

Eine Woche vor der Europawahl zerbricht die rechtskonservative Regierung in Österreich. Mit den Worten „genug ist genug“ hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, „vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen – und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“.

Strache und die russsische Oligarchin

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.  Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Er entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte aber, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. „Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler“, räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.
„Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“, sagte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien. Auch der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungierte, legte alle politischen Ämter nieder.

Personalgeschacher

Über die Konsequenzen für die Regierung wollte sich Bundeskanzler Kurz am Abend äußern. Er hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.
Am Abend berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.
Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.
Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.