LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Hochkarätig besetzte Diskussion bei der Konferenz des Weltverbandes der Rechnungsprüfer

Bis gestern gab es in Luxemburg mehr Rechnungsprüfer als sonst, denn zum ersten Mal veranstaltet das „Institute of Internal Auditors Luxembourg“ (ILA) die jährliche Konferenz der „European Confederation of Institutes of Internal Auditing“ (ECIIA) im Großherzogtum. Daran nahmen rund 700 Gäste zwischen dem 18. und 20. September teil. Veranstaltungsort war das „European Convention Center“ auf Kirchberg. Neben dem Forscher Ranulph Fiennes und dem Whistleblower von „Cambridge Analytica“, Christopher Wylie, als intellektuelle Farbtupfer sprachen rund 50 Fachleute.

Die Zukunft Europas

Gestern Nachmittag schloss die Veranstaltung mit einer Diskussion zur Zukunft Europas, die hochrangig besetzt war. Es diskutierten Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des permanenten Euro-Rettungsschirmes „European Stability Mechanism“ (ESM), Werner Hoyer, Präsident der „European Investment Bank“ (EIB) und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des „European Democracy Lab“ in Berlin. Dabei ging es über aktuelle politische Fragen, aber auch um einen Rückblick auf die Finanzkrise von 2008/ 2009, die unter anderem zur Gründung des ESM geführt hatte. Sowohl der ESM als auch die EIB haben ihren Sitz in Luxemburg. Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch an Reformbedingungen geknüpfte Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Die EIB wiederum ist als Finanzierungsinstrument der EU deren politischen Zielen verpflichtet und vergibt in diesem Sinne Kredite und Bürgschaften.

Wandel von der Finanzkrise hin zu Fragen des Klimas und der Integration

Regling erinnerte daran, dass in Europa vor zehn Jahren aktuell diskutierte Themen wie Integration oder Demokratie keine Rolle spielten. Angesichts der Finanzkrise drehte sich alles um die Frage, wie Länder wie Griechenland oder Portugal es schaffen. „Europa steht heute viel besser da“, zeigte sich Regling überzeugt. „Es ist sicherer, weniger verletzbar. Die Antwort auf die Krise war umfassend.“ Länder wie Griechenland hätten ihre Probleme überwunden und die schwächeren Länder seien jetzt die stärkeren. Befürchtungen, dass ein Land die Hilfe des ESM ohne tatsächlichen Bedarf anfragt, hat Regling keine. „So eine Situation ist nicht wünschenswert. Keine Regierung würde ich ohne Notwendigkeit in eine solche Situation begeben.“

Für Hoyer sind die Schwächen der Krise zwar ausgemerzt, aber er warnte davor, zu vergessen, wie hart die Konzessionen für viele Menschen waren. Die Krise sei bewältigt. Doch sieht er nicht alles rosig, vor allem nicht im Hinblick auf die Demokratie. „Die Demokratie hat Rückschritte gemacht“, warnte der EIB-Präsident. Für ihn ist klar, dass die EU nicht nur innerhalb Europas, sondern auch weltweit eine Rolle zu spielen hat und in diesem Sinne für mehr Demokratisierung und Integration sorgen sollte. „Wir betreiben zu viel Nabelschau. International ist die Situation sehr riskant.“

Die Publizistin und Politikwissenschaftlerin Guérot verwies auf den wachsenden Populismus, der weit über die Grenzen Europas hinaus reiche. Hoyer gab ihr Recht und sagte: Wir müssen wirtschaftlich erfolgreich sein, um unsere Werte zu verteidigen.“ Europa solle seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, um mehr zur Demokratisierung beitragen zu können. Wenn Europa jährlich 1,2 Prozent weniger seines Bruttoinlandsproduktes in Innovation stecke als große Konkurrenten und dies über 15 Jahre, dann werden das die EU-Bürger eines Tages spüren, warnte der EI-Präsident.

Welches Ziel gibt es für die EU?

Guérot unterstrich, dass aufgrund des Brexit der Frexit - also der Ausstieg Frankreichs aus der EU - aber auch der anderer Länder aus der politischen Diskussion verschwunden sei. „Dennoch muss man sich fragen: Was eint uns?“ In den 80er Jahren habe es mit dem EU-Binnenmarkt ein klares Ziel gegeben, später mit der einheitlichen Währung. „Es gab immer einen Plan - und so etwas fehlt jetzt!“ Sie forderte eine institutionalisierte Solidarität als Antwort auf den wachsenden Populismus. „In der EU-Krise hat das gefehlt, wir haben Griechenland geholfen, aber erst nach Diskussionen.“ Die EU brauche aber ein solches Hilfssystem.

Regling gab ihr zwar bei der Analyse recht, sieht die Lösung aber nicht so. „Sonst wären wir die Vereinigten Staaten Europas.“ Der ESM sei ja eben als institutionalisierte Antwort geschaffen worden.

Für Guérot geht der Populismus, um den es immer wieder ging, vor allem von einer Gruppe junger Menschen aus, die sie als die Verlierer bezeichnete. Sie machten rund 30 Prozent aus, während sich 70 Prozent der jungen Leute einer „Erasmus-Generation“ zugehörig fühlen würden. Die „Loser“ wählten populistisch, während die Erasmus-Jugend ein geeintes Europa wolle. Die Grenzen gesellschaftlicher Trennung sieht sie in diesen beiden Gruppen sowie in den Gegensätzen zwischen dem Leben auf dem Land und in der Stadt.

Die Politik-Expertin sprach auch die Themenhoheit der Aktualität an. „Nicht von der Leyen entscheidet. Carola Rackete hat das Thema Flüchtlinge in die Diskussion gebracht, genau wie Greta Thunberg das Klima. Die Zivilgesellschaft spielt eine größere Rolle und übt mehr Druck aus.“

Wo steht die EU in zehn Jahren? Für Regling wird der Kapitalmarkt integrierter sein und die EU wird mehr Risiken abfangen können. „Ich vertraue darauf, dass die EU sich für mehr Sicherheit in der Welt einsetzt und international ihre Rolle spielt“, schloss er.