SVEN WOHL

Die Frage nach der Mandatsbegrenzung ist das hässliche Entlein des Referendums. Wieso? Nun, sie wird am wenigsten diskutiert. Das liegt zumal an der Formulierung, wie sie im Text des Referendums zu finden ist. Sie ist darauf getrimmt, den geringsten Widerstand bei der Bevölkerung hervorzurufen. Es ist sozusagen die „Durchwinke-Frage“ des Referendums, auch und vor allem weil man sich eine nette Hintertür offen gelassen hat. Denn nach zehn Jahren kann sich der oder die Ministerin halt eine Weile ausruhen, um anschließend wieder den Ministerposten für zehn Jahre zu übernehmen.

Diese gerne als „Lex Juncker“ bezeichnete Maßnahme scheint das Resultat der langen Regierungszeit von Juncker zu sein. Gerade deshalb ist sie zumindest im Ansatz sinnvoll: Frisches Blut soll regelmäßig in die Regierung kommen. Eine gute Sache also, könnte man meinen. Doch in einem Punkt muss man der Opposition hier Recht geben, wenn sie die Frage stellt, woher denn eigentlich diese kompetenten Menschen allesamt herkommen. In größeren Ländern macht eine solche Regelung aus pragmatischer Sicht durchaus Sinn. Hier gibt es genug Menschen mit dementsprechend ausgeprägten Talenten und Kompetenzen. In einem Land mit 562.958 Einwohnern ist so etwas wesentlich schwieriger umzusetzen.

Mit einem Gegenargument tue ich mich allerdings schwer. Immer wieder hört man, dass man einfach mehr darauf setzen sollte, im Wahlkampf klar zu sagen, welcher Kandidat für welchen Ministerposten pro Partei in Frage kommen würde. Ganz abgesehen davon, dass solche Aussagen mit Hinblick auf Koalitionsverhandlungen ziemlich oft an den politischen Realitäten scheitern, muss ich einfach festhalten, dass der politische Diskurs, wie er heute bereits geführt wird, genug von Köpfen dominiert wird. Das Problem, dass immer weiter auf die gleichen politischen Pferde gesetzt wird, kann man nicht dadurch lösen, dass man diese noch stärker ins Rampenlicht stellt.

Abseits der Argumentation muss man einfach feststellen, dass diese Frage als Alibi herhalten muss. Wenigstens eine Referendumsfrage musste her, die mit großer Wahrscheinlichkeit von der Bevölkerung angenommen wird und die, zumindest zum Schein, der politischen Erneuerung zuträglich ist. Am Ende ist schließlich ein Erfolg aus drei besser als gar kein Erfolg. Auch wenn die Regelung wirkungslos ist, so lange es sich gut vermarkten lässt, kann man auch auf Placebos setzen. Die Frage lässt sich natürlich auch hervorragend in der Kommunikationstaktik der Regierung verorten. Die hat schließlich eine der brisantesten Fragen, jene nach der Trennung von Kirche und Staat, einfach gestrichen, weil man sich hinter verschlossenen Türen geeinigt hat.

Dagegen ist die dritte Referendumsfrage schlicht uninteressant, denn wenn sie gestimmt wird, ist sie wirkungslos und wenn nicht, bleibt es auch wie zuvor. Die Mandatsbegrenzung ist nicht nur ein zahnloser Tiger, sondern auch eine tolle Zirkusattraktion, die nett durch brennende Reifen springt und von anderen, verpatzten Auftritten ablenken soll.

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