LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Ombudsman Lydie Err verabschiedet sich in den Ruhestand

Ihren ersten Jahresbericht in ihrer neuen Funktion als Ombudsman stellte Lydie Err im Januar 2013 im Plenum der Abgeordnetenkammer vor. Ehe sie sich am 23. April an ihrem 68. Geburtstag in den Ruhestand verabschiedet, hatte Err Anfang des Monats noch die Gelegenheit, ihren fünften und letzten Jahresbericht vorzustellen. Einige Tage später hatten wir die Gelegenheit, mit Lydie Err zu sprechen.

Frau Err, was hat Sie in den vergangenen fünf Jahren am meisten geprägt?

LYDIE ERR Dass es viel besser ist, kurz miteinander zu reden, als lang miteinander zu schreiben.

Und Ihr größter Erfolg in den letzten fünf Jahren?

ERR Ich hatte diese Woche ein wunderbares Erlebnis im Zusammenhang mit einem schweren Unfall, der sich über drei Jahre hingezogen hat, und wo jeder dem anderen die Verantwortung zugeschoben hat. Nun hatte ich die Betroffenen alle in meinem Büro zusammen, und im Zeitraum von einer Stunde hatten wir nach drei Jahren in einer ganz delikaten Angelegenheit eine Lösung.

Was sind aus Ihrer Sicht die widerspenstigsten Verwaltungen, Ministerien und Gemeinden?

ERR Das ändert jedes Jahr. Im letzten Jahr war es zum Beispiel ganz problematisch mit den Gemeinden, was sich aber ziemlich gebessert hat, nachdem dies einmal deutlich gesagt wurde. In diesem Jahr war ich am meisten unzufrieden mit der Adem, auch wenn die Zusammenarbeit mit dieser Verwaltung ansonsten ganz gut ist. Auch Verwaltungen sind nicht fehlerfrei, und bei der Adem haben sie die größte Resistenz, um einzugestehen, dass etwas so gewesen ist, wie es nicht hätte sein sollen.

Warum bringen es die Verwaltungen immer noch nicht fertig, sich in einer einfachen und verständlichen Sprache auszudrücken, und warum behandeln manche Beamte die Bürger immer noch so, als wären sie Bittsteller?

ERR Ich selbst war jetzt auch erst in einem Kursus, um eine einfachere Sprache zu erlernen, und dort habe ich festgestellt, dass das ganz schön kompliziert ist. Die Leute müssen aber nicht ganze Gesetze erklärt bekommen, sondern nur gesagt zu bekommen, ob ihre Anfrage akzeptiert wurde, und aus welchen Gründen. Manchmal glaube ich, dass diese Unverständlichkeit kein Zufall ist, denn je weniger etwas verstanden wird, desto weniger wird man genervt, weil viele Leute sich schlicht und einfach schämen, nachzufragen.

Wurden Sie auch schon mit Beschwerden befasst, die einen rassistischen Hintergrund haben?

ERR Nein! Auch nicht im Zusammenhang mit Flüchtlingen, wo nur das Essen schlecht ist. Hierzulande sind so viele freiwillige Helfer, dass man stolz sein kann, in Luxemburg zu leben.

Warum wird die Rolle des Ombudman noch immer nicht richtig verstanden?

ERR Die Rolle des Ombudsman wird immer noch als Kontrolle der Verwaltung angesehen, aber es ist an sich ein Instrument, um die Qualität der Verwaltungen zu verbessern. Wir arbeiten im Interesse der Leute. So wird oft vergessen, dass die Verwaltungen für die Leute da sind, und nicht umgedreht. Das ist eine Einstellungssache. Wir erfüllen eine Rolle, die eigentlich den Verwaltungen zustehen würde.

Was würden Sie am Gesetz über den Ombudsman ändern, wenn Sie es könnten?

ERR Beispielsweise, dass ergänzt wird, dass es eine Mission für die Menschenrechte ist, denn das Recht auf eine gute Verwaltung steht in der Europäischen Menschenrechtscharta. Dann müsste auch der Titel des „Médiateur“ in Ombudsman umbenannt werden, um den Mediator im öffentlichen Bereich vom privaten Mediator zu unterscheiden.

Auch müsste die Frist verlängert werden, innerhalb derer eine Lösung im Guten gefunden werden kann und bevor die Leute vor Gericht gehen müssen; momentan liegt diese bei drei Monaten. Dann sollte man auch nicht nur Einzelfälle korrigieren, sondern kontrollieren, ob auch in ähnlich gelagerten Fällen etwas schiefgelaufen ist.

Was die Empfehlungen anbelangt, so habe ich keine mehr geschrieben, weil die Hälfte der Empfehlungen meines Vorgängers Marc Fischbach noch immer nicht umgesetzt wurden. So habe ich nur Vorschläge gemacht. Dann wäre es aber auch noch ganz wichtig, dass die Leute in den Verwaltungen im Rahmen ihrer normalen Ausbildung auf einen korrekten Umgang mit den Leuten ausgebildet würden. Schließlich muss der Ombudsman auch in der Verfassung verankert werden.

Wie könnte die Prozedur zur Ernennung des Ombudsman in Zukunft sauberer und transparenter werden?

ERR Die Kandidaten, die zurückbehalten werden, müssen die Gelegenheit bekommen, zu zeigen, was sie können, und dies am besten in einer geheimen Parlamentssitzung, wo sie den Abgeordneten Rede und Antwort stehen würden, so dass jeder sich eine Meinung bilden könne, wer der beste Kandidat ist.

Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger beziehungsweise Ihrer Nachfolgerin?

ERR Geduld, etwas, was mir in diesem Job Probleme bereitet hat.

Zur Person

Lydie Err

Im Dezember 2011 von der Abgeordnetenkammer gewählt, am 25. Januar 2012 vom damaligen Premier Jean-Claude Juncker als neuer Ombudsman vereidigt, trat Lydie Err am 1. Februar 2012 offiziell die Nachfolge von Marc Fischbach an. Gegen Lydie Err angetreten war im Dezember 2011 lediglich der seinerzeitige adr-Generalsekretär Roy Reding, der beim entsprechenden, geheimen Parlamentsvotum aber nur drei Stimmen bekam - gegen 44 Stimmen für Lydie Err. Diese hatte sich allerdings bereits im Jahre 2003 für den Posten der ersten luxemburgischen Ombudsperson beworben - und gegen Marc Fischbach verloren. Die am 23. April 1949 in Petingen geborene LSAP-Politikerin ist seit 1976 Anwältin und wurde 1984 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. In den Jahren 1998 und 1999 war die allseits anerkannte Juristin auch kurz Staatssekretärin.