BERLIN
LJ MIT DPA

Premierminister Xavier Bettel auf Arbeitsbesuch in Berlin

Herzlicher hätte Premierminister Xavier Bettel, der gestern auf Arbeitsbesuch in Berlin weilte, gestern nicht von der deutschen Kanzlerin empfangen werden können. Nachdem sie sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erst gefreut hatte, dass „ihr luxemburgischer Kollege Xavier Bettel wieder einmal in Berlin zu Gast“ sei, „das erste Mal nach seiner Wiederwahl“, wies sie auf das gute Verhältnis zwischen beiden Ländern hin: „Wir arbeiten sehr, sehr gut mit Luxemburg zusammen“.

Brexit: alles für einen geregelten Austritt tun

Im Mittelpunkt der rund einstündigen Unterredung im Kanzleramt standen indes neben den bilateralen Beziehungen die Zukunft der Europäischen Union sowie - natürlich - der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU sowie die Folgen des Brexit für die EU und deren Mitgliedstaaten. Xavier Bettel hob dann auch hervor, dass es noch nicht zu spät sei, eine Lösung für einen geordneten Austritt zu finden und so einen No-Deal zu verhindern. „Mein Land bereitet sich auf beide Szenarien vor“, sagte Bettel. Das Austrittsabkommen, das noch immer auf dem Tisch liege, sei das Resultat langwieriger Verhandlungen. Es sei das bestmögliche Ergebnis, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu ermöglichen, und sei sowohl von der EU wie auch von der britischen Regierung gutgeheißen worden, inklusive der Backstop-Regelung.

Der Staatsminister fügte hinzu, dass für Luxemburg die Integrität des Binnenmarktes und das „Level playing field“ von großer Wichtigkeit seien. Trotz aller Diskussionen über den Brexit oder die Migration müssten wir einen klaren Blick betreffend der langfristigen Gestaltung Europas behalten, ermahnte Bettel, der sich überzeugt zeigt, dass die EU vor großen Herausforderungen stehe, die aber gemeinsam gemeistert werden könnten. „Unsere Union steht wie immer vor vielen Aufgaben, und gemeinsam kommen wir in einer globalen Welt besser voran, als wenn jeder seinen nationalen Sonderweg gehen will“, meinte Bettel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte ihrerseits daran, dass „wir uns vollkommen darüber einig sind, dass wir alles dafür tun wollen, dass es zu einem geregelten Austritt Großbritanniens kommt“. Allerdings müsse es aber natürlich ein redliches Abkommen sein, ein Abkommen, das auch der Praxis standhalte, „und da haben wir leider noch etwas Arbeit vor uns“.

Auf eine Journalistenfrage hin, wie viele britische Unternehmen im Rahmen der Brexit-Debatte bereits nach Luxemburg umgezogen seien, gab Bettel an, dass es sich hier nicht um einen Wettbewerb handele, wer die meisten Betriebe aus London in eine andere europäische Hauptstadt bekomme. Der Finanzplatz London sei für Luxemburg und die EU ein guter Partner gewesen; man müsse auch Brücken bauen, damit dies so bleiben könne.

Luxemburg für europäische Strategie gegenüber Huaweis 5G-Beteiligung

Xavier Bettel hat sich in Berlin auch für eine europäische Strategie zur Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes 5G ausgesprochen. „Ich glaube, dass auch eine europäische Antwort auf diese Huawei-Frage die beste Lösung wäre“, sagte Bettel, der ja auch Kommunikationsminister ist. Man solle nicht von vorneherein sagen, Huawei werde vom 5G-Ausbau ausgeschlossen, solange nicht alle Details auf dem Tisch lägen. Wenn es um prinzipielle Fragen zu Rechten oder der Zusammenarbeit mit Staaten gehe, müssten alle Informationen vorliegen, bevor es eine klare Haltung geben könne, sagte Bettel. Das Thema könne auch beim EU-Gipfel im März eine Rolle spielen. „Die Antwort soll europäisch sein. Ich glaube nicht, dass es nationale Antworten sein sollten.“

Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA, aber auch in Deutschland sind die Chinesen zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten.

Am Rande seiner Arbeitsvisite in Berlin stattete Bettel auch dem Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik, und insbesondere dem „Berlin Center for Digital Transformation“, wo er sich unter anderem mit den Leitern über künstliche Intelligenz, digitale Vernetzung und Automatisierungtechnik ausgetauscht hat, einen Besuch ab.

Heute wird der luxemburgische Regierungschef in Madrid erwartet, wo er mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez zusammentrifft, ehe er am morgigen Freitag vom spanischen König in Audienz empfangen wird.