VIVIANE LOSCHETTER

2010 wurde schon ein Anlauf für eine Strafvollzugsreform genommen. Aber es gab so verheerende Kritik, dass sie zurückgezogen wurde. Ende August 2016 legte Justizminister Félix Braz eine ganz neue Strafvollzugsreform vor. Der zustäandige Parlamentsausschuss setzt gerade die Gutachten um - Ende des Jahres könnte sie mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Warum, erklärt die Präsidentin des Justizausschusses. 

„Die Strafvollzugsreform besteht aus zwei Projekten, die zusammen gehören: Der Strafvollzug an sich und die Einrichtung einer eigenen Administration, die für die künftig drei Strafvollzugsanstalten - das Untersuchungsgefängnis Ueschterhaff, die geschlossene Anstalt Schrassig und der offene Strafvollzug Givenich - sowie das Ausbildungsinstitut für Wärter zuständig ist. Bislang unterstand der Strafvollzug der Generalstaatsanwaltschaft, diese Verwaltung wird dem Justizministerium unterstellt. 

Zum Strafvollzug: Natürlich muss eine zu Freiheitsentzug verurteilte Person die Verantwortung übernehmen für das, was sie getan hat. Oberstes Ziel einer Gesellschaft muss aber sein, dass die Person nicht mehr rückfällig wird und eine normale Existenz führen kann - es kostet die Allgemeinheit weniger, wenn wir weniger Rückfälle haben. Das wollen wir mit dem individuellen ‚plan volontaire d’insertion‘ erreichen: Die Zeit im Gefängnis nutzen, um die Zeit nach der Entlassung vorzubereiten. Wir richten auch mit der Strafvollzugskammer eine neutrale Instanz ein, bei der die Gefangenen Einspruch einlegen können gegen von der Staatsanwaltschaft getroffene Haftentscheidungen, wie Hafturlaub beispielsweise. Bislang war der Einspruch nur bei der Staatsanwaltschaft selber möglich, wofür wir oft kritisiert wurden. Künftig wird auch mehr auf alternative Formen des Strafvollzugs zurückgegriffen, um auch damit die Chancen auf Resozialisierung zu erhöhen. Die elektronische Fußfessel erhält eine legale Basis und es soll mehr auf offenen Vollzug und Freigänger gesetzt werden: Wenn jemand beruflich und familiär noch gut eingebunden ist, soll das nicht zerstört werden. In diesem Sinn muss künftig auch speziell begründet werden, warum feste Haft festgelegt wird und keine Bewährung gewährt wird. 

Zur Strafvollzugsverwaltung: Möchten wir die Resozialisierung und die Übergänge von Untersuchungshaft zu fester Haft zu offenem Strafvollzug konsequent durchziehen, dann macht es Sinn, eine Instanz über die drei Strukturen zu setzen, mit der wir zudem eine klarere Trennung zwischen Strafverfolgungsbehörde und Strafvollzug erreichen. Ganz wichtig ist auch die separate Einheit für die psychiatrische Führungsaufsicht, die vom CHNP verwaltet wird, denn wir haben eine Reihe von Straftätern mit gesundheitlich-psychiatrischen Problemen. 

Wir werfen die aktuelle Form des Strafvollzugs nicht über den Haufen, fügen aber einiges hinzu, was lang überfällig war und bekommen einen humaneren Strafvollzug. Der Staatsrat hat in einigen, eher technischen formellen Einsprüchen nahegelegt, die einzelnen Zuständigkeiten sauberer zu trennen. Da werden wir nachbessern. Insgesamt sind es Projekte, die wir wohl Ende des Jahres mit großer Mehrheit im Parlament verabschieden werden.“