LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Stellungnahme der Regierung

Das ewige Trauerspiel um eine, auf stabilen gesetzlichen Füßen stehende, Landesplanung geht in eine weitere Runde. Der Staatsrat hat das am 3. Oktober 2016 zur Begutachtung erhaltene neue Landesplanungsgesetz nicht sonderlich gnädig aufgenommen und gleich gegen (mindestens) zwölf Punkte des Gesetzes formellen Widerspruch eingelegt. Der Regierung bleiben zwei Möglichkeiten, sie bessert das Gesetz nach oder lässt die Abgeordnetenkammer den Einspruch des Staatsrates nach der vorgeschriebenen Karenzzeit überstimmen. Gestern wurde aber schon klar, dass man den ersteren Weg gehen will.

Dauerthema Landesplanung

Damit wird ein weiteres Kapitel im dicken Buch der Landesplanung aufgeschlagen. Wir erinnern uns: Nach diversen landesplanerisches Reformansätzen und Gesetzesänderungen herrscht immer noch Unklarheit, obwohl das Thema mindestens seit 2000 auf der Tagesordnung steht. Damals fiel zum ersten Mal das berühmte Stichwort „IVL“ -längst überholt. Das angebliche bahnbrechende Kommunalplanungsgesetz von 2004, dass im Prinzip die unterste Ebene der Landesplanung definiert, muss in immer kürzeren Takten überarbeitet und novelliert werden, um der Realität gerecht zu werden. Die von der CSV geführten Regierungen haben die Bereichspläne für Verkehr-, Wohnen-, Grünflächen und Gewerbegebiete über zehn Jahre in der Schublade liegen lassen. Als die neue Regierung die Bereichspläne veröffentlichte und zur Diskussion stellte, insbesondere mit den Kommunen, waren sie praktisch nicht mehr zu gebrauchen. Minister Bausch musste sie zurückziehen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollte alles einfacher werden und Kommunen und öffentliche und private Bauträger endlich Rechtssicherheit erhalten. Sollte …

Alles nicht präzise genug

Das Verfahren muss zumindest zum Teil noch einmal eine neuerliche Gesetzgebungsschleife durchlaufen. Der Staatsrat sieht nämlich einige Dinge im Gesetzentwurf sehr kritisch. Wobei die Bandbreite von verfassungsrechtlichen Bedenken bis zur Detailformulierungen reichen.

Der Staatsrat sieht Probleme ins besondere bei den Baulasten (…Servitudes…), die in die verfassungsmäßigen Rechte der Eigentümer eingreifen. Allgemeiner Art sind andere Kritikpunkte. Weder seien die Begriffe Bodennutzungsplan (POS) oder Bereichsplan (PS) ausreichend definiert, noch werde klar, was ein „Programme directeur“ ist. Ziele und Absichten der Landessplanung seien nicht präzise genug formuliert. Ebenso gebe es bei den Prozeduren hierarchische Unklarheiten.

Die Regierung reagiert ziemlich gelassen auf das negative Gutachten des Staatrates zum Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes. Staatssekretär Camille Gira sagte dem „Journal“ gegenüber, dass Landesplanung eben ein sehr komplexes Thema sei. Die Einwände des Staatsrates seien keine Überraschung.

„Wir bewegen uns in einem Minenfeld, weil Landesplanung ganz leicht mit den verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechten und der Gewerbefreiheit kollidiert.“ Die vom Staatsrat angemahnte Präzisierung der Bodennutzungspläne (POS) und der Bereichspläne (PS) habe man eigentlich in einer großherzoglichen Verordnung vornehmen wollen. Jetzt werde man es direkt ins Gesetz einfügen, so die Erläuterung von Gira. Bei anderen Kritikpunkten habe der Staatsrat die Lösungswege selbst formuliert. Die Anregung zur Präzisierung nehme man auf.

Der Staatssekretär ist sich sicher, dass man mit den entsprechenden Änderungen schon Ende Juni in den zuständigen Parlamentsausschuss gehen kann und das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.