LUXEMBURG/STRASSBURG
LJ MIT DPA

Wie die EU-Kommission faire Mindestlöhne in Europa anstrebt

Mehr Lohn für schlecht bezahlte Beschäftigte will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren erreichen. Die Brüsseler Behörde startete dafür vor einer Woche ein Verfahren, um mit den Sozialpartnern über faire Mindestlöhne in Europa zu beraten.

Kein einheitlicher europäischer Mindestlohn

Man strebe dabei keinen einheitlichen europaweiten Mindestlohn an, sagte Arbeitskommissar Nicolas Schmit, der allerdings betonte: „Wir brauchen ein faires Verhältnis zwischen Löhnen und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung“.

Die Mindestlöhne reichen von 286,33 Euro in Bulgarien bis 2.141,99 Euro (nicht qualifizierte Arbeitnehmer) in Luxemburg. Länder, in denen ausschließlich die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne aushandeln, könnten bei diesem System bleiben.

„Die Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben“, betonte Schmit zugleich. Das sollten sie jedoch tun. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekommt der Kommission zufolge nur ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Die Zahl der Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sei auf 9,6 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, von 8,1 Prozent im Jahr 2005.

Sechs Mitgliedstaaten haben keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne

Sechs Mitgliedsstaaten - Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden - haben keine gesetzliche festgelegten Mindestlöhne. „Ich sage zu denen, ihr habt ein gutes System für die Lohnfindung – in dem Sinne, dass praktisch 80 bis 90 Prozent der Arbeitnehmer über Tarifpolitik abgedeckt sind. Das ist eigentlich die bessere Lohnfindung. Die besteht aber nicht in allen Ländern. In vielen Ländern ist das 50, unter 50 oder sogar weit unter 50. Das ist eigentlich unser Ziel, Tarifpolitik zu stärken, Sozialpartnerschaft zu stärken. Weil das aber ein eher längerfristiges Ziel ist, brauchen wir auch dazu bessere Mindestlöhne“. Tarifpolitik bleibe Sache der Sozialpartner in allen Ländern, besonders auch in denen, die keinen Mindestlohn haben, betonte Schmit in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Verhandlungen mit den Sozialpartnern

In den kommenden sechs Wochen will die Kommission Schmit zufolge mit den Sozialpartnern über das in Straßburg vorgelegte „Konzept für einen Vorschlag“ beraten. Im Sommer wolle sie dann einen ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlegen. Allerdings weht der EU-Kommission ein scharfer Wind entgegen und das nicht nur von Arbeitgeberseite. Die Vereinigung „Business Europe“ lehnt eine europäische Mindestlohnregelung ab. Während etwa Luca Visentini, der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands in Europa, von einer „historischen Gelegenheit“ spricht, sehen Arbeitnehmerverbände in Skandinavien die Festlegung einer Lohnuntergrenze als einen Eingriff in die Tarifautonomie. Ziemlich unklar zum jetzigen Zeitpunkt also, was aus dem Vorstoß wird.

Erster Schritt für sozialeres Europa

Die Initiative für faire Mindestlöhne werde damit der erste Schritt, mit dem die Kommission unter Ursula von der Leyen ein sozialeres Europa schaffen wolle. Weitere Pläne der Kommission betreffen die Aus- und Weiterbildung der Europäer. „120 Millionen Menschen müssen ausgebildet oder fortgebildet werden“, sagte Schmit. Zudem will die Kommission ihrer Mitteilung zufolge gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen sowie eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die bessere Vermittlung von Behinderten in Arbeitsverhältnisse erreichen.

Kurze Geschichte des Mindestlohns in Luxemburg

Erste Regelung 1944

Über die Einführung eines Mindestlohns wurde in Luxemburg auf gewerkschaftlichen Druck hin bereits lange gesprochen, ehe das erste Gesetz dazu in Kraft trat. So gab es erste Anläufe bereits zwischen 1916 und 1926. Am 30. Dezember 1944 fasst die damalige Großherzogin Charlotte den Beschluss „portant fixation des salaires minima“. Vorangegangen war eine Konzertierung zwischen Regierung sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.
Es war einer der ersten Gesetzestexte nach Ende der Nazi-Besatzung. Er war wie folgt motiviert: „Considérant qu’il échet, dans un intérêt d’ordre économique et de paix sociale, dans l’attente de la fixation des salaires par voie de contrat collectif ou autrement, de fixer les salaires considérés comme indispensables pour permettre aux travailleurs de se procurer les articles de première nécessité et le logement nécessaire au maintien d’un niveau de vie suffisant“.
Die Spanne für unqualifizierte Arbeitskräfte wurde auf neun bis zehn Franken die Stunde, für andere auf 11 bis 12 Franken die Stunde festgelegt. Arbeitnehmer zwischen 16 und 21 bekamen nur einen Prozentsatz davon (50 bis 90 Prozent). Der Mindestlohn für Frauen betrug 80 bis 90 Prozent von jenem der Männer. 1948 wurde der Unterschied zwischen unqualifizierten und qualifizierten Arbeitern abgeschafft, männliche Arbeitnehmer über 21 erhalten fortan 17,50 Franken die Stunde. Die höheren Löhne für qualifizierte Arbeitnehmer sollen nun per Kollektivvertrag festgelegt werden.

1951: Anpassung an die Lebenshaltungskosten
1951 wird der Mindestlohn erstmals an die Lebenshaltungskosten angepasst. 1965 wird der Unterschied nicht qualifizierte/qualifizierte Arbeiter wieder eingeführt. Qualifizierte können mit einem 20 Prozent höheren Mindestlohn rechnen. 1969 wird das Alter, ab dem der Mindestlohn zu 100 Prozent erfällt, von 21 auf 18 gesenkt. Die Reform von 1973 fasst die Bestimmungen zum Mindestlohn zusammen und setzt Arbeiter und Privatbeamte auf eine Stufe. Fortan wird der Mindestlohn alle zwei Jahre an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Erst 2006 werden die Bestimmungen zum Mindestlohn ins Arbeitsgesetzbuch integriert (Artikel 222-1 und folgende). Darin steht auch, dass nach dem Bericht über die Entwicklung der Wirtschaftsbedingungen und der Löhne ein Gesetzentwurf über die Anhebung des Mindestlohns ausgearbeitet wird. Präzisiert wird zudem, dass die vom Gesetz festgehaltenen Mindestlohnbeträge weder von einem Arbeitgeber noch durch Kollektivverträge unterlaufen werden können. Ein Unternehmen, das trotzdem weniger zahlt und von der Gewerbeinspektion ertappt wird, riskiert eine Geldstrafe von 251 bis 25.000 Euro, die im Falle einer Wiederholung verdoppelt werden kann.

Politischer Dauerbrenner
Die Mindestlohndebatte ist ein politischer Dauerbrenner. Während die Gewerkschaften eine substantielle Anhebung fordern und die Arbeitgeberverbände stets eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sehen, steht das Thema besonders im Wahlkampf stets ganz oben auf der Agenda. So sorgte der damalige Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) Ende November 2017 mit seiner Aussage, er könne sich eine „substanzielle“ Erhöhung des Mindestlohns vorstellen, und zwar noch in der laufenden Legislatur, für Aufregung. Seine Partei zog anschließend mit der Forderung einer Steigerung des Mindestlohns um 100 Euro netto in den Wahlkampf, die es auch tatsächlich ins Koalitionsprogramm der zweiten blau-rot-grünen Regierung schaffte.
Sie wurde in zwei Etappen vollzogen: +1,1 Prozent Anhebung im vergangenen Dezember, anschließend wurde im vergangenen März ein Gesetz gestimmt, das noch einmal eine Anhebung von 0,9 Prozent vornimmt.
Außerdem wurde ein neuer Steuerkredit namens „crédit d‘impôt salaire social minimum“ eingeführt und zwar retroaktiv zum 1. Januar 2019, damit jeder Mindestlohnbezieher, oder auch jene, die nahe am Mindestlohn liegen, in den Genuss der 100 Euro netto Plus kommen. Ende 2018 wurde die Zahl der Arbeitnehmer, die zum Mindestlohn oder nahe am Mindestlohn bezahlt werden, auf 61.746 geschätzt. Die meisten Mindestlohnempfänger sind übrigens im Handel (rund 15.000), im Hotel- und Gastronomiegewerbe (rund 10.000, also etwa die Hälfte der Beschäftigten in dieser Branche) und im Bau (rund 6.000) verzeichnet. Auch interessant: rund 43 Prozent der Mindestlohnbezieher wohnen im Ausland.