LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Wie der „Lëtzebuerger Flüchtlingsrot“ auf den Weltflüchtlingstag blickt

Drei Fragen an Sérgio Ferreira, Sprecher der „ Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI), die derzeit das Sekretariat des „Lëtzebuerger Flüchtlingsrots“ innehat.

Laut neuesten Zahlen des UNHCR sind 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Bereiten Ihnen diese Zahlen Sorgen?

Sérgio Ferreira Jedes Jahr steigen die Zahlen in einem hohen Rhythmus, das ist besorgniserregend. Im Jahr 2015 anlässlich dessen, was einige die Migrationskrise nennen, was wir aber eher als europäische Krise der Aufnahme bezeichnen, da war von 60 Millionen vertriebenen Menschen die Rede. Leider ist die Hoffnung, ob jetzt auf der Ebene der internationalen Politik oder des Klimawandels, dass die Zahl der Menschen auf der Flucht zurückgehen könnte, sehr gering.

Die Lager auf den griechischen Inseln der Ägäis sind immer noch überfüllt. Die italienische Regierung beabsichtigt die Einführung von hohen Geldstrafen für Schiffe, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Ist die europäische Migrationspolitik dabei, sich weiter zu verschlechtern?

Ferreira Das ist klar und deutlich. Ab dem Moment, an dem wir es nicht geschafft haben, uns minimal solidarisch zu zeigen, galt: jeder für sich. Regelungen wie die Dublin-Verordnung sind am Ursprung nicht weniger dieser Probleme. Über Jahre hat man tatenlos zugesehen, wie Italien, aber nicht ausschließlich Italien, mit diesen Problemen konfrontiert war. Letztlich haben wir das Ergebnis. Den Griechen, die über die Frage der Migranten hinaus mit einer schweren Finanzkrise zu kämpfen hatten, hat man gesagt: ihr seid daran schuld, kommt damit klar. Der Geist der europäischen Solidarität wurde in erster Linie von der Europäischen Union selbst in Frage gestellt. Nicht durch Brüssel, wie man immer sagt, sondern durch nationale Egoismen innerhalb des Europäischen Rats.

Es gibt fast keine legalen Migrationswege nach Europa, doch wir brauchen frisches Blut, weil unsere Bevölkerung altert. Unsere Wirtschaften brauchen Menschen, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, wir brauchen Menschen, die in die Sozialversicherungssysteme einzahlen - doch der politische Diskurs läuft dem genau zuwider und man spricht über die Verstärkung der Sicherheit und der Grenzen. Es muss einen anderen Diskurs über Migration geben.

Wie lautet, zum Anlass des Weltflüchtlingstags, die Botschaft des luxemburgischen Flüchtlingsrats an die politisch Verantwortlichen in der EU und in Luxemburg?

Ferreira Unsere Botschaft ist klar: Man muss diese Fragen heute mit etwas mehr Ernst behandeln. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist aufgebaut, um Asylmissbrauch zu verhindern, wo es vom Prinzip her für die Menschen da sein müsste, die Zuflucht suchen. Das bedeutet, dass wir heute auf allen Ebenen des Systems Ungerechtigkeiten, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und unwürdige Situationen auf europäischer Ebene beobachten. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, gibt es sehr schlimme Situationen in Italien, Griechenland aber auch in Ländern wie Polen oder Ungarn.
In Luxemburg gibt es Probleme auf Ebene der Integration, auf der verstärkt gearbeitet werden muss. Die Regierung und die Behörden beklagen sich vergleichsweise häufig, dass etwa die Hälfte der Menschen in den Unterkünften für Asylbewerber das Flüchtlingsstatut hat. Aber weil wir vorab nicht an der Autonomie dieser Menschen gearbeitet haben, sind sie nicht bereit, die Asylstrukturen zu verlassen. In der Mehrheit der Fälle beherrschen sie noch nicht die Sprachen des Landes und so ist ihre Eignung für den Arbeitsmarkt schwierig. Auf der anderen Seite weiß man natürlich über die Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt Bescheid.

Gleichzeitig, auch wenn es in Luxemburg keine Zustände wie in andern Ländern gibt, so gibt es doch etwas, was für uns inakzeptabel ist: die „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK). Ob einem das gefällt oder nicht, das sind keine Bedingungen, die einer Aufnahme von Menschen, die Zuflucht suchen, würdig ist. Das Koalitionsabkommen besagt, dass diese Struktur verschwinden soll. Wir hoffen, dass das der Fall sein wird. Und dass die Anstrengungen verstärkt werden, um die Autonomie von Asylbewerbern zu verbessern.