LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Corona-Pandemie: Parlamentsdebatte über Exit-Strategie - Allgemeine Unterstützung für die Regierung

Nach wochenlanger Vorbereitung fand heute die erste öffentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer im „Cercle“-Gebäude statt, ist dort doch im Gegensatz zum Sitzungssaal auf dem Krautmarkt der nötige Sicherheitsabstand von zwei Metern zwischen den Abgeordneten garantiert. Nach Beendigung der Corona-Krise, die momentan aber nur schwer vorstellbar ist, treffen sich die Abgeordneten dann wieder in ihrer gewohnten Umgebung im Parlament - und im „Cercle“ darf wieder getanzt werden.

Große Solidarität in der Bevölkerung

Nachdem Kammerpräsident Fernand Etgen (DP) noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen hatte, dass die „Chamber“ auch in diesen Krisenzeiten voll einsatzfähig sei und schnell reagieren könne, reichte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen eine Reihe von Motionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein, unter anderem was die Ausbezahlung einer staatlichen Prämie für das in diesen Zeiten außergewöhnliche Arbeit leistende Pflegepersonal anbelangt.

Premierminister Xavier Bettel lobte seinerseits die konstruktive Zusammenarbeit mit der Abgeordnetenkammer in diesen Krisenzeiten, ehe er betonte, dass heute zwar über eine Exit-Strategie gesprochen werde, man aber wissen müsse, dass diese Krise noch nicht beendet und der Kampf gegen das Virus noch nicht gewonnen sei, so dass man diszipliniert bleiben müsse, ansonsten sämtliche Anstrengungen der letzten Wochen umsonst gewesen seien. Was ihm in den letzten Wochen aufgefallen sei, das sei die große Solidarität zwischen den Leuten.

Es gehe jetzt darum langsam, das heißt in Etappen zu versuchen, wieder in ein normales Leben zu „switchen“. Diese Etappen würden durch Regeln begleitet, um das Risiko so klein wie möglich zu halten, dass es wieder zu mehr Neuinfektionen komme. Der Regierungsrat habe dann auch grünes Licht für ein massives Testen der Bevölkerung gegeben.

Die Exit-Strategie erfolge in mehreren Schritten, wobei die erste Phase ab nächstem Montag eingeleitet wird, wenn wieder alle Baustellen aufgehen, sofern auch hier die Regeln eingehalten werden können, will heißen der Schutzabstand von zwei Metern, aber auch das Tragen einer Schutzmaske. Unter diesen Bedingungen können dann auch ab Montag die Landschaftsgärtner wieder ihrer Arbeit nachgehen, und auch die Baumärkte und Recyclingcenter können wieder öffnen.

Ab dem 4. Mai würden dann die Abschlussklassen im „Secondaire“ und die Praktika und praktischen Arbeiten beim BTS und an der Uni wieder anlaufen. In einer weiten Phasersollen dann ab dem 11. Mai auch die Lyzeen wieder öffnen, wobei die Schüler aber in zwei Gruppen eingeteilt werden sollen, die abwechselnd die Schule besuchen würden. In einer dritten Phase, die am 25. Mai anfange, würden dann auch die Grundschulen und Kindertagesstätten wieder aufmachen.

Weitere Finanzspritze für Betriebe

Ein Datum für eine Wiedereröffnung der Geschäfte, Restaurants, Cafés, und Hotels gebe es aber noch nicht, doch die Zielsetzung sei weiterhin, dass die Kontakte mit anderen Leuten so gering wie möglich bleiben. Xavier Bettel erwähnte in diesem Zusammenhang noch einmal das Hilfspaket der Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft, und kündigte eine neue Finanzspritze für sich wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten befindlichen Betriebe an, die heute im Regierungsrat beschlossen wurde und die nicht zurückgezahlt werden muss. So erhalten Betriebe mit bis zu neun Angestellten 5.000 Euro, derweil Betriebe mit zehn bis 20 Angestellten 12.500 Euro erhalten. Insgesamt kostet dies den Staat rund 80 Millionen Euro.

Die Maxime sei auch in Zukunft, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken; bei Begräbnissen und zivilen Hochzeiten sollen jetzt aber bis zu 20 Leute erlaubt werden, so der Regierungschef.

„Baumärkte sind kein Ausflugsziel“

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen freute sich als erste Rednerin, dass die Mehrheit der Bevölkerung die „Bleift doheem“-Strategie eingehalten habe, bedauerte jedoch, dass die Oppositionsparteien immer erst kurz vor den Pressekonferenzen der Regierung über die gerade aktuellen Beschlüsse informiert würden, was verhindere, dass die Opposition konkrete Vorschläge im Kampf gegen das Coronavirus machen könne.

Im Mittelpunkt stehe natürlich immer die Gesundheit der Bürger, aber es gehe auch um das Überleben der Wirtschaft, und um diese für de Zukunft sturmfest zu machen, würden die aktuellen Hilfen nicht ausreichen. Auch befindet es Hansen als nicht gerecht, dass die kleinen Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben müssten, derweil die großen Geschäfte jedoch alles verkaufen dürften, so zum Beispiel auch Fahrräder.

Auch wunderte sie sich über den Sinneswandel der Regierung in Sachen Schutzmasken, sei anfangs doch behauptet worden, dass Mundschutz nichts bringe, und jetzt auf einmal werde er obligatorisch.

DP-Fraktionschef Gilles Baum gab an, dass Luxemburg sich im Moment in einem Marathon im Kampf gegen das Coronavirus befinde, wobei man jetzt, mit Verkündung der Exit-Strategie bei einer Zwischenetappe angekommen sei. Die ersten Kilometer seien beim Marathon am einfachsten, dann werde es immer schwieriger, und man müsse auf die Zähne beißen, um das Rennen zu überstehen.

Jeder einzelne, der in diesen Tagen zu Hause geblieben sei, habe Menschenleben gerettet, so Baum, der vor einer überstürzten Exit-Strategie warnte, könne diese doch zu einer zweiten Infektionswelle führen.

Wenn ab Montag auch die Baumärkte wieder öffnen würden, so bedeute dies aber nicht, dass man diese auch besuchen müsse, seien die Baumärkte doch kein Ausflugsziel. Die Maxime „Bleift doheem“ gelte noch immer.

Gegen Tracking-Apps

LSAP-Fraktionschef Georges Engel begrüßte das schnelle Handeln der Regierung in der Corona-Krise. Richtig sei auch gewesen, dass die Gesundheit der Bevölkerung immer im Vordergrund der Regierungsstrategie gestanden habe. Wichtig sei aber natürlich ebenfalls das Überleben der Betriebe, diesbezüglich die Hilfen der sich ständig ändernden Situation angepasst werden müssten. Unterstützung bekommen müssten aber auch die Selbstständigen. Man sollte lieber langsam aus der Corona-Krise aussteigen, dafür aber sicher.

„déi gréng“-Fraktionschefin Josée Lorsché stellte ihrerseits fest, dass ohne die große Solidarität in der Bevölkerung die erste Etappe der Exit-Strategie nicht habe eingeläutet werden können. Auch habe sich die Regierung in ihren Entscheidungen von Wissenschaftlern und medizinischen Experten beraten lassen, was zu begrüßen sei. Auch hat die Rednerin von übertriebenem Alkoholkonsum in diesen Zeiten des Zu-Hause-Bleibens gehört, der oftmals auch zu häuslicher Gewalt führen könne. Ein weiterer Problembereich seien die sozialen Ungleichheiten, die sich beim „Home Schooling“ stellen würden.

Fernand Kartheiser (adr) zeigte sich überzeugt, dass man, so lange es keine Impfung gegen das Virus und keine wirksamen Medikamente gebe, nicht von einer Normalität sprechen könne. Was nun das Überleben unserer Wirtschaft anbelange, so sei es nicht nachzuvollziehen, dass die kleinen Geschäfte nicht öffnen dürften, derweil die großen Geschäfte gleichzeitig alles verkaufen dürften. In Bezug auf die Corona-Tracking-App, über deren Einführung ja jetzt in verschiedenen europäischen Ländern nachgedacht werde, sprach der adr-Politiker vom Risiko totalitärer Tendenzen. Er reichte hier eine entsprechende Motion ein.

Marc Baum (déi Lénk) sprach sich ebenfalls gegen Tracking-Apps aus, die einen Frontalangriff auf unsere Demokratie und gegen unsere Bürgerrechte darstellen würden, derweil Sven Clement (Piraten) sich wünschte, dass wir aus dieser Krise lernen und unser Gesellschaftsmodell nachhaltiger gestalten.

„Die Ziellinie vor Augen“

Gesundheitsministerin Paulette Lenert zeigte sich überzeugt, dass wir uns „weiterhin auf dünnem Eis“ befinden würden, und wir wir noch nicht aus der Krise heraus seien, so dass wir lernen müssten, mit dem Virus zu leben. Momentan würden wir uns wirklich mitten in Marathon befinden, und auch wenn es noch immer keinen Impfstoff gebe, so hätten wir doch aber irgendwie die Ziellinie vor Augen.

Dann kündigte die Ministerin an, dass im Bausektor, der ja am Montag seine Arbeit wieder aufnimmt, Cluster-Tests durchgeführt würden, also eine sehr hohe Zahl an Leuten auf Corona getestet würde. Auch seien die Antikörpertests angelaufen, die Aufschluss geben, wie viele Leute bereits immun seien.

Das Wort ergriffen dann auch noch Unterrichtsminister Claude Meisch und - nochmals - Premier Bettel, der in Bezug auf die Kritik, dass im Ausland schon wieder Geschäfte öffnen würden, davor warnte, in dieser Krise Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die Zielsetzung sei weiterhin „Bleift doheem“ und nicht „Gitt eraus“...