LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Premierminister gibt Erklärung zur Flüchtlingskrise ab

Die Regierung verliert keine Zeit: Direkt zum Auftakt der neuen Kammersession, die gestern Nachmittag ohne Pomp über die Bühne ging, gab Premier Bettel eine Erklärung zur Flüchtlingskrise ab, gefolgt von den Stellungnahmen der verschiedenen Parteien.

„Wir können das meistern“

Der Staatsminister sprach im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von der bislang größten humanitären Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union, die diese gemeinsam angehen müsse. Besonders für Luxemburg stelle das eine große Herausforderung dar, da unser Land momentan den EU-Ratsvorsitz innehabe, aber wir seien fähig, diese Krise zu meistern.

Neben den so genannten „hot spots“, also den Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen sollen, werde die EU in Zukunft auch ihre Grenzen wieder besser kontrolliert, wobei kontrollieren aber nicht heiße, dass diese geschlossen würden; Luxemburg stelle Frontex hier fünf Polizisten zur Verfügung und leiste somit seinen Beitrag, wie Bettel unterstrich.

Besonders wichtig ist für den Regierungschef jedoch, dass die Situation in den am stärksten betroffenen Ländern verbessert würde, wie auch eine gemeinsame Liste der sicheren Länder gebraucht werde. Auf EU-Ebene würden die Zahnräder jedenfalls ineinander greifen, und auch in Luxemburg werde gut zusammengearbeitet und werde Außergewöhnliches geleistet. Die Regierung sei dann auch dankbar für die Solidarität in der Bevölkerung und unter den Gemeinden. Luxemburg zeige hier, dass es seine Geschichte nicht vergessen habe: „Och mir Lëtzebuerger waren zu verschidde Perioden an eiser Geschicht Flüchtlingen“, so der Staatsminister, der anschließend daran erinnerte, was unser Land in den vergangenen Wochen schon alles zur Bewältigung der Flüchtlingskrise getan habe. Demnächst werde auch noch das alte Monopol-Gebäude in Gasperich und die frühere Polizeizentrale im Bahnhofsviertel hergerichtet werden, um Flüchtlinge aufnehmen zu können. Rund 40 Prozent der Flüchtlingskinder seien Zeugen körperliche Gewalt, Folter und Tod, so dass eine angemessene psychologische Betreuung wichtig sei, ebenso wie das Erlernen der Luxemburger Sprache, ohne die eine Integration nicht funktioniere.

Die Sorgen der Bevölkerung müssten indes ernst genommen werden; die Flüchtlinge müssten sich aber auch nach unseren Gewohnheiten richten. Wir würden jedoch keine neuen Gesetze, neue Regeln und keine neue neuen Interpretationen des Rechtsstaats brauchen, so Bettel, der angab, die Situation im Griff zu haben.

Marc Spautz: „Das Übel an der Wurzelpacken“

CSV-Präsident Marc Spautz plädierte seinerseits dafür, das Übel an der Wurzel zu packen, und das sei nur in den Ländern möglich, wo die Flüchtlinge herkommen würden und wo Krieg herrsche; die USA und Russland müssten sich aber an diesem Prozess beteiligen. Auf nationaler Ebene müssten die Prozeduren geändert werden, die momentan zu lange dauern würden. Auch müsse man sich überlegen, ob man nicht irgendwann auf den Weg einer Legalisierung gehen müsse, das heißt, die Flüchtlinge ab einem gewissen Ankunftsdatum zu legalisieren.Den Flüchtlingen müsse aber auch erklärt werden, welche Rolle die Frauen in Luxemburg spielen würden und was diese hier wert seien. Es sei nämlich nicht normal, monierte Marc Spautz, dass Frauen eine Burka tragen würden.

Anne Brasseur: „Flüchtlingsdrama kein Thema für Parteipolitik“

Anne Brasseur (DP) mahnte an, dass das Flüchtlingsdrama kein Thema sei, mit dem Parteipolitik betrieben werden dürfe. Man dürfe aber nicht die Augen vor der Realität verschließen, da hier auch eine Reihe von Ängsten bestünden. Wenn diese nicht ernst genommen würden, dann würden die Leute in die Arme extremistischer Parteien getrieben.

Nicht die Flüchtlinge seien eine Gefahr für die Demokratie, sondern Hass und Intoleranz, zeigte sich Brasseur überzeugt. Die westliche Welt hätte hier eher tätig werden müssen, statt jetzt, viel zu spät, wie Teppichhändler um Quoten zu feilschen.

Marc Angel (LSAP) wünschte sich, dass die EU sich in der Flüchtlingskrise an diejenigen Prinzipien und Werte halte, die sie sich selbst gegeben habe. Leider würde es aber immer mehr Stimmen geben, die dafür eintreten würden, die Grenzen zu schließen und die Flüchtlinge nicht reinzulassen. Allerdings sollten keine falschen Hoffnungen bei denjenigen geweckt werden, die nicht hier bleiben können, womit Angel die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge meinte, die aber auch nur auf der Suche nach einer besseren Zukunft seien.

David Wagner: „Hoffentlich keineRegierung Spautz/Kartheiser“

Viviane Loschetter (déi gréng) bedauerte, dass ein Land wie die USA, das für die aktuelle Krise mitverantwortlich zeichne, in der Flüchtlingskrise herzlich wenig tue, derweil Fernand Kartheiser (adr) die Regierung dazu aufforderte, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten und den Asyltourismus aus dem Balkan zu verhindern, würden diese Leute doch denjenigen Flüchtlingen den Platz wegnehmen, die tatsächlich Hilfe benötigen würden. Das Bettel/Schneider-Kabinett bezeichnete der adr-Politiker als naiv, erwarte dieses doch, dass sich die Flüchtlinge an unsere Werte und Gewohnheiten hielten.

David Wagner (déi Lénk) wunderte sich, dass die CSV auf einmal die Frauenrechte entdeckt habe, indem sie die Burka verbieten wolle. So hoffe er dann auch, dass die nächste Regierung keine Regierung Spautz/Kartheiser werde...