LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Mobilität, öffentliche Bauten, Innere Sicherheit und Verteidigung: Die Prioritäten in den Ressorts von François Bausch im Koalitionsprogramm

Er ist ein „alter Hase“ im Politik-Geschäft: Grünen-Minister François Bausch, der es 2013 erstmals im Zuge der ersten blau-rot-grünen Koalition in der Geschichte des Landes in die Regierung schaffte. Als Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur hatte der frühere Eisenbahner, der vor 30 Jahren erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde eines seiner hehren Ziele erreicht. Reichlich kommunalpolitische Erfahrung sammeln konnte er als Gemeinderatsmitglied der Hauptstadt (1994 bis 2005) und später als Erster Schöffe (2005 bis 2013).

Seit dem vergangenen Dezember verantwortet er in der Regierung die Mobilität - die übrigens also wieder Einzug in die Liste der Ressortbezeichnungen hält -, die öffentlichen Arbeiten, aber auch die innere Sicherheit und die Verteidigung, die bislang unter Minister Etienne Schneider und Staatssekretärin Francine Closener in sozialistischer Hand waren. Es sind nicht gerade grüne Kernthemen, so dass sich nicht wenige darüber wunderten, dass „déi gréng“ sich darum kümmern wollten. „Man muss auch bereit sein, neue Ressorts zu übernehmen“, winkt François Bausch ab und betont: „Es ist doch eine noble Aufgabe, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“ und: das habe auch mit der Gewährleistung demokratischer Werte zu tun.

Die Grünen hätten sich jedenfalls die Ressorts sichern können, in denen am meisten Gestaltungsspielraum herrscht. Claude Turmes (s. „Journal“ vom 6. Februar) führt die Landesplanung und die Energiepolitik, Sam Tanson das Wohnungsbauministerium und die Kultur, Félix Braz die Justiz und Carole Dieschbourg das Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsministerium. Das Thema Mobilität und alles was mit der Auflösung des täglichen Staus zu tun hat, schlägt freilich am höchsten Wellen. Deshalb beginnen wir in unserer Übersicht über die wichtigsten Schwerpunkte im Koalitionsprogramm, die Minister Bauschs Ressorts betreffen, auch damit.

Foto: Editpress/Julien Garroy - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Julien Garroy

Das „Sahnehäubchen“ „Gratis öffentlicher Transport“ 

Als „das Sahnehäubchen auf dem Kuchen einer umfassenden Verkehrsstrategie“, bezeichnet François Bausch immer wieder die Maßnahme, die DP und LSAP im Wahlkampf verteidigten und Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Die Grünen wollten erst mittelfristig auf diesen Weg gehen und zunächst die Fahrtkosten auf einen Euro pro Tag runtersetzen. Wie dem auch sei: ab dem 1. März 2020 brauchen Passagiere kein Ticket mehr zu lösen bei CFL, Luxtram, RGTR und TICE - außer sie möchten 1. Klasse reisen. Kosten wird die Allgemeinheit die als „sozial“ bezeichnete Maßnahme rund 41 Millionen Euro. Sie hat Luxemburg auf jeden Fall viel Aufmerksamkeit in den internationalen Medien eingebracht. „Ich bekomme viele Interviewanfragen auch aus dem Ausland“, erzählt François Bausch, „wenn ich dann auch noch erkläre, dass wir in den nächsten Jahren kolossale 2,2 Milliarden Euro in die Mobilitätsinfrastrukturen investieren werden, staunen die Leute erst recht“. In zwei bis drei Jahren werde die Maßnahme bilanziert.

„Man sollte nichts verkaufen was nicht ist“, gibt der Minister indes zu bedenken, „natürlich sind mit dem Gratis öffentlichen Transport nicht alle Probleme gelöst“. „Wir müssen schneller arbeiten wie bisher, denn Luxemburg befindet sich in einem Ausnahmezustand was den Verkehr anbelangt“, drängelt Bausch. Und dazu seien leider auch Baustellen notwendig. Im Paragraf des Koalitionsabkommens steht unter „Gratuité des transports“ auch der Satz: „La réforme des frais de déplacement tiendra entre autres compte des besoins spécifiques de personnes travaillant en dehors des heures de service“. Bei der nächsten Steuerreform steht also auch eine Überholung der Kilometerpauschale auf dem Programm.

Mobilitätsplan 2035: „In anderthalb Jahren“

Welche Infrastrukturen gebraucht werden, um die Mobilität dauerhaft in allen Gegenden des Landes und unter Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Transportnachfrage dauerhaft zu verbessern. Das sollen die Arbeiten an einem nationalen Mobilitätsplan bis 2035 herausschälen, der auf der Modu 2.0-Strategie für eine nachhaltige Mobilität fußt und laut Bausch „in anderthalb Jahren“ fertig sein soll.

Hier kommt auch die „Transportrechnung für Luxemburg und Methodik zu Kosten-Nutzen-Analysen für Verkehrsprojekte“ zum Einsatz, die das Nachhaltigkeitsministerium hat ausarbeiten lassen. Das Modell betrachtet eine Menge Indikatoren, von den Baukosten über Luftbelastung und Unfallsrisiken bis zur Zerschneidung der Landschaft. Wesentlich ist dabei die Verfügbarkeit aktueller Daten über Verkehrsflüsse und aller damit zusammenhängender Faktoren. Ein Mobilitätsobservatorium soll diese Daten sammeln, auch über die Grenzen hinaus.

„Push“ für P&R

Geschätzt 13.000 Park&Ride-Parkplätze gibt es derzeit im Land. Im nahen Ausland stehen rund 4.100 zur Verfügung, die größtenteils von Berufspendlern in Richtung Luxemburg genutzt werden. Laut Koalitionsprogramm soll die P&R-Kapazität insgesamt bis 2020 stark ausgebaut und langfristig sogar verdoppelt werden. Die Modu 2.0-Strategie sieht bis 2025 26.600 P&R-Plätze innerhalb Luxemburgs (neu: Findel, Cloche d’Or, Mamer…) und 8.300 außerhalb Luxemburgs vor (neu angelegt werden etwa welche in Stockem bei Arlon und in Roussy-le- Village in Lothringen, Luxemburg investiert da mit). Darüber hinaus soll insgesamt eine nationale Parkplatzstrategie ausgearbeitet werden, „auf Basis des Inventars der Parkplätze und einer Analyse der besten internationalen Praktiken“.

Schub für Stromer

Auch mit den steuerlichen Anreizen aus den letzten Jahren machen Elektro- oder Hybridfahrzeuge heute nur 1,8 Prozent der Neuanmeldungen aus. Nur rund 1.000 E-Autos sind auf den Luxemburger Straßen unterwegs. Das soll sich unter anderem durch weitere steuerliche Anreize ändern: Berufsfahrzeuge mit Niedrig- oder Nullemission sollen noch stärker begünstigt werden. Rechtzeitig vor Beginn des Autofestivals beschloss die Regierung Direktzuschüsse von 5.000 Euro für Elektroautos, von 2.500 Euro für Hybrid-Pkw oder -Lastwagen, von 500 Euro für E-Quads- und Motorräder und 300 Euro für Elektrofahrräder und Pedelec25. Die Beihilfen gelten für Erstimmatrikulationen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember diesen Jahres. Die vorige Regierung hatte solche Direktsubventionen abgeschafft. Weshalb nun dieser Umschwung? „Ich denke, dass der große Durchbruch der E-Mobilität 2020 kommt“, sagt François Bausch mit Blick auf die technologische Entwicklung und die Absicht großer Automarken, stärker in die E-Mobilität einzusteigen. China habe bereits E-Auto-Quoten, Unternehmen wie die Deutsche Post würden längst ihre eigenen Elektromobilitätslösungen entwickeln. „Es geht weg vom thermischen Motor“, ist sich François Bausch sicher.

„Boost“ für die Bahn

Beiden kommenden Bahnprojekten gilt ein besonderes Augenmerk der neuen doppelgleisigen Strecke zwischen Luxemburg und Bettemburg sowie der Modernisierung der Anlagen in Bettemburg und in der Südeinfahrt des Hauptbahnhofs, dem Ausbau des Hauptbahnhofs, der einen fünften und sechsten Bahnsteig erhalten soll, sowie beim multimodalen Verteiler in Ettelbrück. 2022 also dürfte die Tram auf den ganzen 16 Kilometern zwischen Findel und Hauptbahnhof einsatzfähig sein. Danach sollen weiter Verbindungen innerhalb der Hauptstadtgrenzen entstehen: Place de l’Etoile-CHL, CHL-Hollerich, Hauptbahnhof- Hollerich und Howald-Hollerich. „Das Projekt des schnellen Tram zwischen Luxemburg und Esch-Alzette wird in alle Straßenbauvorhaben eingegliedert, die auf der Strecke liegen“, heißt es im Regierungsprogramm. Es legt sich übrigens nicht fest auf weitere Ausdehnungen des Straßenbahnnetzes, die in verschiedenen Wahlprogrammen gefordert wurden. Die geeignetsten Verbindungsmöglichkeiten nach Munsbach und Echternach (via Junglinster) sowie nach Mamer-Tossenberg oder zwischen Düdelingen und Bettemburg würden im Rahmen des Mobilitätsplans 2035 studiert.

Die Kamera-Frage

Besonders die hauptstädtischen Grünen haben sich immer wieder gegen die bereits in der letzten Legislatur angekündigte Ausdehnung der Kameraüberwachung in der Hauptstadt gewehrt. Und wie geht der grüne Minister mit dieser Problematik um? „Wir dürfen keine Illusion verkaufen“, sagt er, „mit Kameras allein ist nichts gelöst“. Die Kriminalität riskiere lediglich verdrängt zu werden, Ziel müsse es sein, zu vermeiden, dass es Opfer von Kriminalität gibt. François Bausch wartet derzeit auf eine eingehende Studie der Kameraüberwachung und möchte dann Schlüsse ziehen. Auch die Polizeiinspektion will er mit einem Gutachten über VISUPOL befassen. Einen Praxistest durchlaufen sollen derweil Kameras in Polizeiwagen und sogar an der Uniform.

Rückenwind für das Rad

Sämtliche Parteien hatten sich im Wahlkampf für den Ausbau des Fahrradwegenetzes eingesetzt. Die vorige Regierung hatte bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Bestimmungen von 2015 zu novellieren und zu ergänzen. Das Radwegenetz soll von insgesamt 630 Kilometern heute auf langfristig über 1.100 Kilometer ausgebaut werden. Dann wären insgesamt 42 Bahnhöfe und Busbahnhöfe, 27 Gewerbegebiete und 27 Sekundarschulen auf gesicherten Radwegen zu erreichen. Außerdem soll es zwei „Express“-Radwege geben, die den normalen Straßenverkehr nicht kreuzen, zwischen 3,5 und 4,5 Meter breit sind und weniger als sechs Prozent Steigung aufweisen. Der erste soll bis 2021 im Zuge der Verbreitung der Autobahn A3 zwischen Cloche d’Or und Bettemburg entstehen, der zweite soll Esch/Alzette mit der Hauptstadt verbinden.

Verkehrssicherheit: Nicht nur Blitzer

„Vision Zero“: Null Tote und Schwerverletzte auf der Straße, das ist auch weiterhin das Ziel der Regierung, die den aktuellen Unfallpräventionsplan anpassen und einen spezifischen Plan gegen Motorradunfälle ausarbeiten will. Zudem soll die Zahl der fixen Radarfallen (24 heute und fünf mobile Radarfallen, durch die 2017 Bußgelder in Höhe von 12,5 Millionen Euro verhängt wurden) ausgedehnt und Ampelblitzer installiert werden. „Es geht nicht nur um Radaranlagen“, sagt Minister Bausch, der noch nicht sagen kann, wieviele Geräte zusätzlich angeschafft werden und wo sie hinkommen sollen, „ich werden den Rundtisch zur Verkehrssicherheit wieder einberufen“.

Foto: Editpress/Isabella Finzi - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Isabella Finzi

Polizei: Mehr Mittel, mehr Werbung

„Die Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine wesentliche Mission des Staates, auf gleicher Ebene wie ihre Freiheiten zu garantieren“, heißt es im Regierungsprogramm. Die rezente Polizeireform sei die Grundlage für die Gewährleistung von deren Mission. Die Modernisierung der Polizei durch die Stärkung der personellen, technischen und legalen Mittel wird weiter gehen und dort intensiviert werden, wo es nötig ist. Egal ob im urbanen oder ländlichen Raum: ein effizienter Polizeidienst muss gewährleistet sein. Deshalb werde der territorialen Reorganisation der Kommissariate und der Arbeitsbedingungen der Beamten ein besonderes Augenmerk geschenkt. Ein Mehrjahresplan für die Rekrutierung von Polizisten, aber auch von Zivilpersonal, das sie entlasten soll, wird in Aussicht gestellt, genauso wie die Stärkung der Kriminalpolizei, besonders im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität. Entlastung bei der Arbeit soll vor allem auch der Einsatz der digitalen Möglichkeiten bringen.

Ferner sollen Infrastrukturen für die Polizei modernisiert und eventuell auch neue geschaffen werden. Ein Infrastrukturplan soll demnach erarbeitet werden. Auf jeden Fall soll die Kriminalpolizei in angepasstere Lokalitäten umziehen. Prioritär sind derweil der Bau des regionalen Zentrums in Esch/Alzette für die Südwestregion, die Zentren in Düdelingen, Differdingen und Petingen, die Vergrößerung des „Service d’appui logistique et technique“ (SALT), die neue Polizeischule in Monnerich und die Expansion der Polizeikaserne in der Nähe des Flughafens.

Verstärkt werden soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem auch im Benelux-Raum. Auch die Polizeiinspektion wurde im vergangenen Juli reformiert. Die neuen Bestimmungen werden nun umzusetzen sein.

Der Zoll untersteht zwar dem Finanzminister, ist aber auch Teil des Sicherheitsapparats in Luxemburg. Auch hier wird die Stärkung der Mittel, der Ausbildung und der grenzüberschreitenden Kooperation versprochen.

„Die Reform ist natürlich noch nicht vollzogen, auch wenn das Gesetz gestimmt ist“, sagt François Bausch zur Polizei. Es müsse noch an einigen Stellschrauben gedreht werden, sagt er nach Treffen mit den Polizeigewerkschaften und Besuchen vor Ort. „Das größte Problem bei der Polizei ist nach wie vor die Rekrutierung. Wir müssen mehr für die Polizei mit ihren sehr unterschiedlichen Berufsbildern werben“, fügt er bei. Man könne momentan nur auf ein begrenztes Reservoir von potenziellen Beamten zurückgreifen, deshalb sei zu überlegen, ob die Polizei nicht auch für EU-Bürger geöffnet werden kann. „Eine Vorbedingung ist immer, die luxemburgische Sprache zu beherrschen“, betont Bausch, der möchte, dass die Polizei sichtbarer ist.

Armee: Modernisieren und besser ausstaffieren

Luxemburg werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik und der NATO nachkommen, heißt es im Koalitionsprogramm. Luxemburg zeigt sich aber auch besorgt über „die sehr konsequenten Mittel, die im Rahmen des Vorschlags zum europäischen Mehrjahresbudget für den Militärsektor vorgesehen sind und die Mittel für Konfliktprävention, Stabilisierung und das Management ziviler Krisen reduzieren. Auf jeden Fall soll mehr Transparenz und Forschung und Erweiterung der Militärkapazitäten herrschen, eine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt und mehr Synergien aufgebaut werden. Vor allem auch bei der Terrorismusbekämpfung. Im Programm wird auch unterstrichen, dass kleine und mittlere Betriebe prioritär Zugang zu Verteidigungsmärkten erhalten sollen.

Für die Entwicklung der Verteidigungspolitik Luxemburgs wurden bereits vor einigen Jahren Leitlinien für den „Horizont 2025 und darüber hinaus“ ausgearbeitet. Sie sollen in der Mitte der Legislatur erneut unter die Lupe genommen werden. Dabei sollen auch die IT-Kompetenzen, die Satelliten- und Kommunikationsfähigkeiten sowie die Luftkomponenten - Luxemburg wird bekanntlich einen „pôle gouvernemental aérien“ erhalten - stärker berücksichtigt werden. Auch die Militärmedizin soll ausgebaut werden. Es werden sich also neue Karrieren für Soldaten auftun. Analysiert und verbessert werden soll auch die soziale Rolle der Armee. Diese verfügt bekanntlich über eine Elitesportsektion, in die künftig auch Spitzensportler aufgenommen werden sollen, die nach ihrer Grundausbildung als Soldaten Uni-Studien bestreiten. Ein großes Problem bei der Truppe ist die Rekrutierung. Hier soll eine Studie vorgelegt werden mit dem Ziel, eine Rekrutierungs- und Fidelisierungsstrategie zu entwickeln. Verstärkt sollen auch Frauen für die Armee angeworben werden. Überprüft werden sollen die Aufnahmekriterien und den Rekrutenkandidaten soll eine Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfungen angeboten werden. Alle diese Stoßrichtung werden in eine gründliche Reform des Armeeorganisationsgesetzes gepackt.

„Die Armee ist sehr international aufgestellt und dabei, sich in Cybersicherheit zu spezialisieren“, sagt François Bausch, der froh ist, dass er Gilles Feith, den ehemaligen Direktor des staatlichen Informatikzentrums, für das Verteidigungsministerium gewinnen konnte. Er habe sich umgesehen und den großen Modernisierungsbedarf bei den Armee-Infrastrukturen festgestellt. Bereits beschlossen war die Modernisierung des Militärzentrums in Herrenberg für knapp 138 Millionen Euro, die 2025 abgeschlossen sein soll. Aber auch das Munitionslager beim Waldhaff sei nicht mehr zeitgemäß, ebensowenig wie der Schießstand im Bleestal.

„Ich will die Armee attraktiver machen und neue Karriereperspektiven aufmachen“, sagt Bausch, von Aufwertung der „sozialen Rolle“ der Truppe spricht. Vom kleinen Luxemburg Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP zu verlangen, wie es die Nato-Ziele verlangen, sei überzogen. Die Ausgaben seien trotzdem bereits gestiegen, immer mit dem Hintergedanken, dass die Investitionen dem Land auch wirtschaftlich zugute kommen und die Interventionskompetenzen der Armee bei humanitären Krisen stärken.