LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV-Präsident Frank Engel will durch Inhalte überzeugen

In den vergangenen Tagen stand die CSV in den Schlagzeilen, weil Serge Wilmes, der im Rennen um den Präsidentenposten gegen Frank Engel den Kürzeren gezogen hatte, dem neuen CSV-Chef vorwarf, kein Projekt zu haben. Wir unterhielten uns gestern mit dem neuen CSV-Präsidenten, der einen entspannten Eindruck machte. Dabei sprach Engel auch ausführlich über seine konkreten Vorstellungen, wenn er Regierungsverantwortung tragen würde, die jedoch den Rahmen dieses Interviews sprengen würden. Das Koalitionsprogramm bezeichnete er übrigens als „Sammelsurium von kleinen Gadgets“.

Wie tief steckt der CSV-Karren tatsächlich im Dreck?

Frank Engel Das ist eine Aussage, die ich gemacht habe, weil sie die Situation beschreibt, befindet sich die CSV doch nicht nur bereits zum zweiten Mal in der Opposition, sondern wollte auch zum zweiten Mal hintereinander keiner mit uns reden, was für die CSV total ungewohnt ist, und dieser die Machtperspektive nimmt. Man kann zwar noch lange behaupten, man wäre die größte, schönste und beste Partei, aber das nützt einem nichts, wenn man keinen Koalitionspartner findet. Dann hat man ein Problem, und dieses Problem müssen wir jetzt lösen, ansonsten wir riskieren, dauerhaft zu einem Oppositionsphänomen zu werden.

Hätten Sie sich Ihren Präsidentenjob derart anstrengend vorgestellt?

Engel (lacht) Unabhängig von all dem Leid, der sich durch diverse Zwischenrufe und Ähnliches ergeben hat, bin ich der Überzeugung, dass man das Präsidentenamt quasi vollzeitig ausüben muss. Dass das Ganze keine Kreuzfahrt wird, war mir natürlich bewusst.

Haben Sie diese Woche schon mit Serge Wilmes gesprochen?

Engel Nein.

Haben Sie überhaupt schon seit dem Wahlkongress im Januar mit Wilmes gesprochen.

Engel Nein. Das ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass ich das nicht vorhatte, sondern ich wollte Serge Wilmes Zeit geben, um mit der Situation fertig zu werden, da ich davon ausgegangen bin, dass Wilmes dachte, er würde als Kandidat am Kongress teilnehmen und als Präsident nach Hause gehen. Nach Fertigstellung der Europaliste und der Kampagnenvorbereitung wollte ich eigentlich mit ihm reden, aber ich habe nicht das Gefühl, dass das gewünscht wird...

Serge Wilmes sagte, Sie hätten kein Projekt für die CSV? Stimmt das, und wenn nicht, wie sieht Ihr Projekt aus?

Engel In den Parteihearings und auch auf dem Kongress habe ich gesagt, dass diese Partei erkennbar anders und wieder relevant für die Leute werden muss. Im Moment ist es nämlich so, und deshalb wurde die blau-rot-grüne Koalition ja auch bestätigt, dass die Leute den Eindruck haben, es würde auch ohne die CSV alles funktionieren. Die CSV muss die Leute also durch Inhalte überzeugen, dass es trotzdem Sinn macht, für die CSV zu stimmen.

Welche Inhalte?

Engel Wir müssen zu unserer Zeit aufschließen. Die ehemaligen Markenzeichen der CSV wie Finanzen und Steuern reichen nicht mehr aus. Wir, wie andere Parteien auch, haben es verpasst zu realisieren, dass die Leute heute nach Themen wie Nachhaltigkeit, Klima, Biodiversität, Digitalität oder Urheberrecht fragen.

Wir erleben aber auch, dass die Leute verunsichert sind, weil sie in prekären Lebensverhältnissen leben. Weil sie befürchten, dass sie im Alter arm und allein sind. Weil sie als junge Leute fürchten, keinen Anschluss an die Gesellschaft, keine Arbeit und keine bezahlbare Wohnung zu finden. Das sind alles Themen, die auf die Tagesordnung müssen, und wir werden damit im Europawahlkampf anfangen.

Stichwort Europawahlen: Wen schickt die CSV ins Rennen? Wann erfahren wir das?

Engel Bald. In den nächsten Wochen...

Hegen Sie Ambitionen für die Spitzenkandidatur 2023?

Engel Ich habe für den Posten des Parteipräsidenten kandidiert. Ich bin jetzt Parteipräsident, und der Spitzenkandidat wird gut ein Jahr vor den Kammerwahlen nach einer eigenen Prozedur nominiert. Was dann ist, das ist...

Sie haben eine harte Oppositionspolitik angekündigt. Steckt da mehr dahinter als nur ein paar witzige Bildchen von eingeschneiten Fahrrädern auf Facebook? Wer zeichnet für diese Aktion verantwortlich?

Engel Ich hätte ein derartiges Bild nicht gepostet. Ich habe zwar eine resolute Oppositionspolitik angekündigt, aber der Umgang muss respektvoll bleiben.

Wie wichtig sind eigentlich für Sie in der politischen Auseinandersetzung die sozialen Medien, und wie stark wird die CSV darauf setzen?

Engel Natürlich müssen wir über die sozialen Medien kommunizieren, aber das muss auf eine kohärente Art und Weise stattfinden.

Wie kommen Sie mit Ihrem Generalsekretär zuwege? Der sagte dieser Tage, die Partei sei kein „Heemelclub“. Pflichten Sie dem bei?

EngelIch kann dem beipflichten. Mein Verhältnis zu Félix Eischen ist gut, wir sind auch private Freunde.

Wie sieht Ihre Zusammenarbeit mit der Fraktionschefin konkret aus?

Engel Wir sprechen uns regelmäßig untereinander ab, das Ganze muss aber noch besser organisiert werden.

Was sagen Sie zu den Gerüchten, dass es wegen Ihnen zu Parteiaustritten gekommen sein soll, und wie ist die Stimmung in der Fraktion?

Engel Mir sind zwei Parteiaustritte bekannt. Ich weiß aber auch, dass es die Fraktion der Partei ist, und sicher nicht die Partei der Fraktion. Dass einzelne Abgeordnete mich nicht gewählt haben, ist ja aber wohl nichts Außergewöhnliches.

Es wäre ja komisch gewesen, wenn die ganze Fraktion hinter dem einen oder dem anderen Präsidentschaftskandidaten gestanden hätte. Die Fraktion hat mich jetzt als Parteipräsident, und ich habe die Fraktion, die wir haben, also müssen wir miteinander auskommen. Wenn nicht, dann würde der bedauerliche Zustand, in dem wir uns momentan befinden, riskieren anzuhalten.

Was tun Sie, um die ungarische Fidesz aus der EVP zu werfen?

Engel Wir sind dabei, den Ausschluss vorzubereiten. Ich wünsche mir, dass dies noch vor den Europawahlen passiert.

Sitzen Sie noch in irgendwelchen Verwaltungsräten?

Engel Nein!

Wann wird die CSV denn nun eine coole Partei?

Engel (lacht) So schnell, wie wir das hinbekommen.

Von was werden Sie in Zukunft leben? Haben Sie schon eine neue Einkommensquelle?

Engel Ich habe da so meine Vorstellungen...

Was macht der „Cercle Bech“?

Engel Da gibt es eine „Amicale des Anciens“, die sich manchmal trifft.