LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Öffentliche Verschuldung steigt und steigt - Defizit von 1,3% in 2015 und 2016

Wenn die öffentliche Verschuldung von aktuell 23,8% auf 25,9% im kommenden Jahr und sogar auf 27,9,% im Jahre 2016 ansteigen wird, und das Defizit bei den öffentlichen Finanzen von momentan 0,7% auf 1,3% in den Jahren 2015 und 2016 heraufgeht, dann erscheint die Aussage des Finanzministers, Luxemburg befinde sich „auf einem guten Weg“ doch relativ verwegen, zumal Luc Frieden (CSV) nicht gerade für seinen Humor bekannt ist und die öffentlichen Finanzen sich bis 2017 ja wieder im Gleichgewicht befinden sollen. Dies wird dann die Aufgabe der nächsten Regierung sein.

Kein neues Sparprogramm

Zusammen mit seinem Regierungskollegen Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) stellte Frieden gestern das Stabilitätsprogramm und den nationalen Reformplan vor, die der Regierungsrat bereits am Mittwoch gutgeheißen hatte und die jetzt nach Brüssel übermittelt werden, wo sie von der EU-Kommission auf Herz und Nieren überprüft werden.

Da im nächsten Jahr Wahlen sind, wird bis dahin dann auch kein zusätzliches Sparprogramm mehr auferlegt, tragen die Sparprogramme der letzten Jahre doch Frieden zufolge so langsam ihre Früchte und will die Regierung auch in Zukunft bei ihrer strikten Budgetpolitik bleiben. Luft für neue Projekte sei aber keine mehr da, es sei denn, so der Finanzminister weiter, es werde auf etwas anderes verzichtet. Nähere Angaben zu den Einbußen aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer im elektronischen Handel, die ab 2015 kommen werden und 600 bis 700 Millionen Euro betragen sollen, wollte Frieden gestern nicht machen; aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer würden sich aber rund 400 Millionen Euro erwartet.

Wirtschaftsminister Schneider erläuterte dann noch die fünf Empfehlungen der EU-Kommission (Finanzen, Pensionen, Indexierung der Gehälter, Jugendarbeitslosigkeit, CO2-Emissionen)sowie die fünf nationalen Zielsetzungen (Forschung, Schulwesen, Klima, Beschäftigung, Armutsbekämpfung) seines Reformplans.