LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

MouvEco-Präsidentin Blanche Weber erwartet sich von der neuen Regierung die notwendige Weichenstellung in Richtung nachhaltige Entwicklung

An diesem Mittwochabend begeht der Mouvement Ecologique seinen 50. Geburtstag mit einer akademischen Sitzung im Limpertsberger „Tramsschapp“, an der neben dem Großherzog rund 450 Personen teilnehmen sollen. Wir unterhielten uns im Vorfeld mit Blanche Weber, die nun schon seit 2003 Präsidentin der Umweltschutzorganisation ist.

Frau Weber, wie fühlt man sich als 50-Jährige?

Der Slogan des Mouvement Ecologique ist „lieweg, kritesch, engagéiert“. Als wir jetzt die Bilanz über unser 50-jähriges Bestehen gezogen haben, hatten wir den Eindruck, dass wir das vor 50 Jahren waren und auch heute noch immer sind. Was uns noch immer gelingt, ist sowohl Entwicklungen in unserer Gesellschaft kritisch zu hinterfragen, kritische - oder positive - Kommentare zu geben, aber auch selbst neue Ideen vorzuschlagen. Diese Dualität ist ein wichtiges Ziel des MouvEco, und wir denken, dass uns das auch ziemlich gut gelungen ist. Zudem sind wir eine basisdemokratische Organisation geblieben, die immer noch auf ehrenamtliche Mitstreiter zurückgreifen kann. Wir sind stolz drauf, wie viele Leute sich immer noch ehrenamtlich bei uns engagieren.

Sie sind seit 15 Jahren Präsidenten des MouvEco: Was ist bislang Ihr größter Erfolg, und was bedauern Sie am meisten?

Bei uns spielt der Posten des Präsidenten keine so wichtige Rolle, da wir solidarisch funktionieren. Ein großer Erfolg ist aber natürlich der Bau der Tram, für die wir während 30 Jahren gekämpft haben. Die Idee wurde ja auch prägend von uns angeleiert. Zudem bin ich stolz darauf, dass bei uns viele Leute dazu bereit sind, gemeinsam um Werte zu ringen und konstruktiv zu diskutieren. Leute, die bei uns aktiv sind, tun dies selbstlos, sie ziehen die Befriedigung aus der Überzeugung, dass Engagement wichtig ist. Bei uns bekommt, neben der sehr kleinen Anzahl an Hauptamtlichen, niemand eine finanzielle Entschädigung. Natürlich geht es bei uns auch manchmal heftig, oder besser gesagt lebendig zu. Aber dies immer respektvoll im Wissen, dass wir gemeinsame Ziele und Werte haben. Es geht dabei nicht um das Ego des Einzelnen, sondern ausschließlich um die Sache. Ich bin dann auch davon überzeugt, dass in den letzten 50 Jahren viele positive Sachen auch Dank uns erreicht werden konnten. So wurde vor 30 Jahren einzig und allein vom Straßenbau gesprochen, inzwischen spricht jeder vom Ausbau des öffentlichen Transports oder der sanften Mobilität. Erwähnt sei auch die Idee der Naturparke, deren Schaffung maßgeblich Dank des Engagements des MouvEco erfolgte, die der Naturschutzsyndikate, oder die Einführung der Mobilitätszentrale. Wir haben damals als Mouvement die entsprechende Anzeige zur Besetzung des Direktorenpostens als kleine Provokation ausgeschrieben, da der seinerzeitige Transportminister sich nicht bewegte. In den letzten Jahren hat sich vieles zum Positiven gewendet, auch Dank uns.

Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass die grundsätzliche Orientierung unserer Gesellschaft in die falsche Richtung geht, nicht nachhaltig ist. Wir sind auf einem falschen Trip. Das Biodiversitätssterben ist dramatisch. Wir zerstören unsere Lebensgrundlagen in einem Ausmaß, das vielen Leuten nicht bewusst ist. Denn im Gegensatz zur Thematik der Klimaveränderung ist dies den wenigsten bewusst. Gleiches gilt für den erheblichen Ressourcenverbrauch. Dabei sind technologische Fortschritte, so wichtig sie sind - wie zum Beispiel die Kreislaufwirtschaft - alleine nicht die Lösung. Wenn wir wirklich nachhaltiger werden wollen, dann brauchen wir ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell. Hier haben wir den Eindruck, dass diese Fragestellung aber seit einiger Zeit immer stärker thematisiert wird. Wohlstand ist etwas anderes als materieller Besitz. Wobei entscheidend ist: Der Verbraucher soll seine Verantwortung übernehmen, aber es ist an der Politik, den nötigen Rahmen zu setzen.

Ist der kostenlose öffentliche Transport, der ja jetzt kommen soll, eine gute Sache?

Weber Wir warten hier ab, was genau im Koalitionsabkommen steht, ehe wir es kommentieren. Es ist jedoch ganz klar, dass dies nicht unsere Priorität ist. Die Probleme im öffentlichen Transport sind nicht auf den Preis zurückzuführen, sondern liegen im Ausbau, in der Pünktlichkeit und in der besseren Organisation..

Braucht Luxemburg heute noch eine Umweltschutzorganisation wie den MouvEco?

Dummerweise mehr denn je. Es ist zwar so einiges geschehen, und es wird auch viel über Ökologie gesprochen. Wie aber bereits erwähnt, geht die Tendenz in unserer Gesellschaft diametral in eine andere Richtung, als jene der nachhaltigen Entwicklung. Die Politik der kleinen Schritte führt in eine Sackgasse, hier muss der MouvEco seinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Kurve kriegen. Besonders dramatisch ist es eben auf der Ebene der Biodiversität, wo es trotz aller Anstrengungen der vergangenen 50 Jahre immer weniger Arten gibt. Sogar eine Allerweltsart wie den Spatz gibt es inzwischen immer weniger.

Was erwarten Sie sich von der neuen Regierung?

Weber Wir setzen ganz klar drauf, dass die Regierung die notwendige Weichenstellung in Richtung nachhaltige Entwicklung setzt. Was in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Steuerreform aus ökologischer Sicht geschehen ist, ist eigentlich beschämend. Damals wurde behauptet, man habe nicht ausreichend Zeit gehabt hätte - jetzt haben sie Zeit. Wir erwarten uns eine ökologische Steuerreform, bei welcher fundamental neue Akzente gesetzt werden, und darauf geachtet wird, wie das sozial begleitet werden kann. Etwas geschehen muss auch bei der Ebene der Pestizide... wir brauchen eine fundamental neue Orientierung der Landwirtschaftspolitik.

Machen die Grünen noch grüne Politik?

Es fällt mir immer schwer, eine einzelne Partei zu bewerten, weil wir parteipolitisch neutral sind. Es wäre dann auch falsch, einfach zu sagen, die Grünen sind für die Ökologie zuständig und die anderen Parteien müssten die Thematik weniger angehen. Wir brauchen eine Integration der nachhaltigen Entwicklung in alle Parteien und Politikbereiche. In aller Objektivität kann aber festgestellt werden, dass das Nachhaltigkeitsministerium, und somit auch die grünen Vertreter, ihre Arbeit in den letzten fünf Jahren zu einem Großteil gemacht haben. Die Herausforderung besteht aber darin, dass es „unseren Ministern“ jetzt auch gelingen muss, die Hauptherausforderungen zu thematisieren. Hier reichen kleine Schritte nicht mehr aus. Sollte keine nachhaltige Steuerreform und keine Reform der Landwirtschaftspolitik kommen und keine Verbesserungen bei den Freihandelsabkommen gelingen, um nur diese als Beispiel zu nehmen, müsste von einem Versagen gesprochen werden. Bei diesen Themen müssen die Parteien jetzt Farbe bekennen.

Was sind Ihre Hauptforderungen an die neue Regierung?

Wie bereits erwähnt, eine nachhaltige Steuerreform, eine Reform der Landwirtschaftspolitik, eine Offensive für den öffentlichen Transport, aber auch eine Reform der Institutionen wie dem Staatsrat und dem Parlament. So soll die Chamber die Regierungsarbeit nicht nur gutheißen, sondern auch konstruktiv hinterfragen. Wir hatten nicht den Eindruck, als ob das Parlament diese Rolle in der vergangenen Legislatur ausreichend übernommen hätte. Anscheinend auch aus Überforderung, aber wer, wenn nicht die Abgeordnetenkammer selbst kann sich die Mittel geben, um wirksamer zu arbeiten. In diese Diskussion gehört auch die Problematik des „député-maire“. Es geht auch nicht an, dass der Staatsrat eine Reform verschleppt, nur weil ein Gutachten auf sich warten lässt. Hier müssen Fristen eingeführt werden.

Was würden Sie ändern, wenn Sie den Premierposten stellen würden?

Ich würde mir Gedanken machen, wie man eine strukturierte, auf Fakten basierende Diskussion über die Zukunftsherausforderungen gestalten kann, die nicht darauf hinausläuft, dass wieder die alten Grabenkämpfe aufgenommen werden. Auch müssten ganz gezielt alle Bevölkerungsschichten sowie die Nicht-Luxemburger einbezogen werden, geht es hier doch nicht zuletzt auch um den sozialen Zusammenhalt.

Ihre Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Polen?

Es ist wie so oft: Man erwartet sich konkrete Entscheidungen und klare Ziele, aber jetzt ist es auch an den Nationalstaaten, ihre Hausaufgaben zu machen. So braucht Luxemburg zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz, zumal ja die CO2-Emissionen wieder dabei sind, anzusteigen. 

Das "Mouvement Ecologique" veranstaltete über die Jahre eine Menge Demos Foto: Mouvéco - Lëtzebuerger Journal
Das "Mouvement Ecologique" veranstaltete über die Jahre eine Menge Demos Foto: Mouvéco