LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP-Wahlprogramm-Kongress: „Besser Léisunge fir eist Land“

Ja, wir wollen in die nächste Regierung. Weil der Stillstand ein Ende haben muss“: DP-Parteipräsident Xavier Bettel zog am Samstag vor vollem Saal beim Wahlprogramm-Kongress seiner Partei in Limpertsberg erwartungsgemäß eine äußerst dürftige Bilanz der CSV/LSAP-Regierung. Die arithmetische Koalition habe viel angekündigt, aber außer einem riesigen Loch bei den Staatsfinanzen, einem Rekord-Schuldenberg, Rekord-Arbeitslosigkeit und Skandalen nichts hinterlassen.

Das Land könne sich eine solche Politik nicht mehr leisten und brauche ein echtes Zukunftskonzept, denn die Herausforderungen seien enorm. „Wir brauchen eine Koalition von Leuten, die zusammen können und wollen“, unterstrich Bettel, der sich im Wahlkampf einen Ideenwettbewerb für die besten Lösungen für Luxemburg wünscht und nicht eine Auseinandersetzung, bei der Koalitionsmöglichkeiten oder Ministerposten im Vordergrund stehen.

Die DP mache deshalb keinen Wahlkampf gegen jemanden, sondern für die besten Lösungen. Sie wolle sich auch nicht in irgend eine Ecke drängen lassen, als Vertreter des einen oder anderen Interessenverbandes: „Wir sind die Vertreter der Leute, die wollen“, sagte Bettel, der Bürger die Lust haben, mit anzupacken, um die Zukunft Luxemburgs abzusichern. Wer die DP am 20. Oktober stärke, gebe demnach seine Stimme für die Zukunft.

Die Vorstellung der großen Linien des 131 Seiten und 23 Kapitel zählenden Wahlprogramms war Fraktionschef Claude Meisch vorbehalten, der mit der Zusammenstellung des Programms beauftragt worden war. Der Anspruch der Arbeiten in zahlreichen Mitgliederversammlungen sei es gewesen, so Meisch, ein „ehrliches Wahlprogramm zustande zu bringen, das auf einer sachlichen Analyse beruht“ und eine ganze Reihe von couragierten Reformen vorzuschlagen, die zu einem Politikwechsel motivieren. Aufgebaut werden konnte dabei auf zahlreichen Positionspapieren aufgebaut werden, die die DP in den letzten Jahren ausgearbeitet hat.

Mit weniger Geld eine bessere Politik machen

Meisch streifte zunächst die Staatsfinanzen. Bei einem Staatsdefizit von derzeit zwei Milliarden Euro (bei einem Gesamtbudget von 13 Milliarden) könne die DP nicht versprechen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. Allerdings soll zunächst bei den Ausgaben „jeder Euro zweimal umgedreht werden“ bevor an Steuerschrauben gedreht wird.

Mit dieser Herangehensweise stehe die DP der Herangehensweise einer LSAP zum Beispiel diametral gegenüber. Meisch warnte vor den „Steuerbomben“ der Sozialisten, die dem Finanzplatz nicht gut tun würden. „Wir haben auch die tausenden Arbeitsplätze am Finanzplatz im Blick“, so der DP-Fraktionschef, „wir brauchen keine ideologische sondern pragmatische Steuerpolitik“.

Neben der Sanierung der Staatsfinanzen und der Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums legt die DP in ihrer Wahlkampagne den Akzent auf bessere Chancen auf eine Arbeit (s. Rahmen), auf eine bessere Kinderbetreuung, auf mehr bezahlbaren Wohnraum und auf ein besseres Bildungssystem. Letzteres soll zum Beispiel durch eine zweisprachige Alphabetisierung, mehr Schulautonomie, deutlichere Bildungsziele und entsprechende Schulprogramme, die Stärkung der pädagogischen und didaktischen Kompetenzen bei den Lehrern und die stärkere Einbindung der Eltern in den Schulprozess gewährleisten. „Keine Revolution, sondern eine kontinuierliche Evolution zum Besseren“, fasste Claude Meisch die Ausrichtung der DP-Schulreformen zusammen.

Für Gratis-Kinderbetreuung kämpfen

In punkto Kinderbetreuung hält die DP an ihrem mittelfristigen Ziel fest, die Betreuung von Kleinkindern bis drei Jahre gratis anzubieten. Die Liberalen peilen darüber hinaus eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung an, sowie den Ausbau der Betreuungsstrukturen zu Familienzentren, die auch enger mit dem Bildungssystem verzahnt werden sollen. Die DP bleibt auch bei ihrer Vorgabe, das Kindergeld zu reformieren und ein Wohngeld einzuführen, damit Familien die hohen Wohnungspreise besser schultern können.

A propos Wohnungsmarkt: Um die Preisentwicklung dort zu brechen, will die DP Bauland im Zusammenspiel mit Staat, Gemeinden und Privatpromotoren schneller mobilisieren. Erbpachtverträge und Mietkauf sollen gefördert werden, Subventionen überarbeitet und die Altbausanierung vorfinanziert werden. Ein wichtiges Anliegen der DP ist indes die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und in die Politik. Dieses Vertrauen sei durch die Skandale der letzten Zeit - insbesondere durch die SREL-Affäre - stark lädiert worden. Die DP, die sich für eine grundlegende Reform des Geheimdiensts ausspricht, will vor allem die parlamentarische Kontrolle der Regierung ausbauen. Etwa durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Ausdehnung des aktiven und passiven Wahlrechts für ausländische Mitbürger bei den nationalen Wahlen. Dies nach Kriterien, die nach einer intensiven Debatte bis 2016 deutlich festgelegt werden sollen. „Wir ticken in der Mitte, und das ist unser Programm für die Mitte“, so Claude Meisch abschließend. Wenn es eine Partei gebe, die bestens für einen wirklichen Neuanfang aufgestellt sei, dann die DP.