LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Öffentliche Anhörung über eine Petition für den direkten Stopp der 5G-Technologie in Luxemburg

Die offizielle Rentrée der „Chamber“ findet zwar traditionell erst am zweiten Dienstag im Oktober statt, was aber nicht verhindert, dass das Hohe Haus nun schon bereits seit einigen Wochen wieder im Arbeitsmodus ist, und dies hauptsächlich in den Parlamentsausschüssen. Gestern fand indes eine öffentliche Anhörung über eine Petition für den direkten Stopp der 5G-Technologie in Luxemburg statt, die von der Initiative „Stop 5G Luxembourg“ gestartet wurde und auf über 7.300 Unterschriften kam.
Eingereicht wurde die Petition von der Präsidentin der Bürgerinitiative Concetta Valvason, die zur Unterstützung eine Reihe von Experten mitbrachte, derweil die Regierung mit gleich drei Ministern vertreten war, nämlich Premier- und Kommunikationsminister Xavier Bettel (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), die zum Abschluss der Debatte dann auch alle drei das Wort ergriffen. Moderiert wurde die Anhörung von der Präsidentin der Petitionskommission, der CSV-Abgeordneten Nancy Arendt.

Auf dem Weg in die „digitale Diktatur“

Wie die Präsidentin der Bürgerinitiative, die bei den letzten Parlamentswahlen auf der Zentrumsliste der „déi Lénk“ figurierte, einleitend unterstrich, wolle die Regierung uns mit 5G etwas aufzwingen, das als harmlose Technologie präsentiert werde, wobei aber keiner wisse, welche Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mobilfunkstrahlung wirklich existieren würden. Bislang würden keine Studien vorliegen so Valvason. Die neue Technologie sollte doch erst einmal gründlich erforscht werden, ehe die Bürger mit unbekannter Technologie bestrahlt würden. Über die  Einführung von 5G sei in diesem Land  gar nicht erst diskutiert worden, sondern die Bürger würden jetzt einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es ging dann auch die Rede von einer „digitalen Diktatur“, die auf uns zukomme.

Schlussfolgernd forderte die Petitionärin die Regierung noch einmal dazu auf, 5G in Luxemburg umgehend zu stoppen, und zwar so lange, bis bewiesen sei, dass keine gesundheitlichen Gefahren von dieser neuen Technik ausgehen würden. „Wir wollen keine Versuchskaninchen sein, und wir wollen nicht Tag und Nacht überwacht werden“, so Concetta Valvason, der zufolge es nicht fünf vor zwölf, sondern schon zwölf Uhr sei.

Informationskampagne angemahnt

Wie aus den anschließenden Stellungnahmen der Abgeordneten hervorging, nehmen diese die Sorgen der Bürger sehr ernst; die CSV-Abgeordnete Viviane Reding  würde sich in diesem Zusammenhang eine Informationskampagne wünschen, zumal die Wissenschaftler sich ob der als gefährlich geltenden Strahlenbelastung nicht einig seien.

Premier- und Kommunikationsminister Xavier Bettel gab seinerseits an, dass man mit Sicherheit keine Katze im Sack kaufe, aber wir würden nun einmal in einer digitaler Welt leben, ob man das jetzt gut oder schlecht finde. Die Monate während dem Lockdown seien auch nur deshalb möglich gewesen, weil es so etwas wie  Homeoffice oder Homeschooling gegeben habe, und weil wir in einer digitalen Welt leben würden.

„Wir sind keine Digital-Fetischisten“

Für die Regierung stehe der Mensch im Mittelpunkt, und in dieser Hinsicht würden keine Zugeständnisse gemacht. Wenn die Regierung 5G unterstütze, dann deshalb, weil sie davon überzeugt sei, dass es mit ihrem Ansatz gelinge, den größten Nutzen in Bezug auf die Lebensqualität zu erzielen, ohne unnötige Risiken für die Gesundheit einzugehen, und weil diese Überzeugung auf der Realität der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Forschung beruhe.

Dann wies Xavier Bettel aber auch noch darauf hin, dass das Großherzogtum während dem letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, auf dem auch das Thema 5G auf der Tagesordnung gestanden habe, als einziges Land darauf gepocht habe, den Umwelt- und den Gesundheitsaspekt nicht zu vernachlässigen.

„Wir sind keine Digital-Fetischisten“, so Bettel, aber dort, wo digitale Technik gebraucht werde, müsse sie auch angewendet werden. Die Regierung habe im Dossier 5G jedenfalls nichts zu verstecken; Pilotprojekte seien bereits am Laufen, so zum Beispiel im Gesundheits- und im Gemeindebereich.
Auch wies der Regierungschef darauf hin, dass in der Vergangenheit bereits verschiedene Konferenzen und auch Parlamentsdebatten zum Thema organisiert worden seien und Luxemburg in Sachen Strahlungswerte eine der strengsten Normen in ganz Europa habe. Die Regierung habe jedenfalls nicht auf die Petitionäre gewartet, um hie aktiv zu werden. Das Vorsorgeprinzip spiele in Luxemburg eine wichtige Rolle.

Umweltministerin Carole Dieschbourg ging ihrerseits auch auf das Vorsorgeprinzip ein, derweil Gesundheitsministerin Paulette Lenert angab, dass Luxemburg im Dossier 5G selbstverständlich auf neue Erkenntnisse reagieren würde, wenn diese bis vorliegen würden.