LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

9,4 Tage braucht es durchschnittlich für eine Gewerbegenehmigung in Luxemburg - Mittelstandsminister Delles will die Dauer weiter reduzieren

Genau 9,4 Tage brauchte es 2019 im Durchschnitt für eine Niederlassungsgenehmigung in Luxemburg, 2018 waren es 9,8. „Wir wollen noch besser werden“, sagt Mittelstandsminister Lex Delles, der unterstreicht, dass diese Bearbeitungsdauer „eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit ist“. Wie auch die Service-Qualität für Unternehmer, die sich im Großherzogtum niederlassen oder hier arbeiten möchten.

Handel ganz vorn

Zum ersten Mal stellte der liberale Minister gestern bei einer Pressekonferenz Statistiken zum Thema vor, die sonst lediglich in den Jahresberichten des Ministeriums landen. Insgesamt war es 2019 mit 12.014 Anträgen befasst (gegenüber 11.342 im Jahr 2018, also ein Plus von 5,9 Prozent). Die meisten davon stammen aus dem Bereich Handel (7.905 gegenüber 6.835 in 2018), 3.507 aus dem Handwerk (3.819 in 2018) und 602 aus freien Berufen wie Architekt, Buchhalter oder selbständiger Ingenieur aus einem anderen Sektor wie dem Bauwesen (688 Anträge 2018).

Geprüft wird vor allem, ob die Antragsteller die mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen gesetzlichen Bedingungen in Bezug auf die berufliche Qualifikation und Ehrenhaftigkeit erfüllt und das Unternehmen über eine feste Betriebsstätte in Luxemburg verfügt - also keine „Briefkastenfirma“ ist.

In Sachen Ehrenhaftigkeit wird vor allem die juristische Vorgeschichte des Antragstellers geprüft. Die Anträge werden in den allermeisten Fällen (79 Prozent) von Personen gestellt, die eine Verbindung mit einer Firma haben. So stammen davon 59 Prozent aus Unternehmen mit begrenzter Haftung und 17,8 Prozent aus einer „Société Anonyme“. Bei 21,7 Prozent der Anträge stand 2019 eine „Société à responsabilité limitée simplifiée“ dahinter, während es 2018 17,4 Prozent der Fälle waren. Ein Indikator dafür, dass sich die 2017 eingeführte SARL-S, die lediglich ein Kapital von einem Euro erfordert, im Aufschwung befindet.

Mehr internationale Anträge

Aus den Statistiken lässt sich ferner ablesen, dass im vergangenen Jahr 1.295 Betriebsgenehmigungen aus verschiedenen Gründen zurück gegeben wurden, dass 436 entzogen wurden - das passiert etwa, wenn der Genehmigungshalter seinen Steuerpflichten nicht nachkommt. 555 Genehmigungen verfielen wegen Insolvenz. A propos „Faillites“: Während die Reform des Gesetzes immer noch auf sich warten lässt, plädierte Minister Delles gestern erneut für eine „zweite Chance“ für Unternehmer, die nicht aus Eigenverschulden pleite gingen oder weil es ihnen an Geschäftsführungskompetenz mangelte. Sie sollen es - unter der Bedingung, eine Weiterbildung zu absolvieren - einfacher bekommen, wieder eine Firma zu starten.

Um 7,3 Prozent nach oben ging indes 2019 gegenüber 2018 die Zahl der Anträge für Geschäftsgenehmigungen vorrangig für Handwerksbetriebe aus dem Ausland. 5.175 solcher Zertifikate wurden 2019 ausgestellt, gegenüber 4.823 im Jahre 2018. 49,6 Prozent dieser Anträge stammen übrigens aus Deutschland, 22,2 Prozent aus Belgien und 17,3 Prozent aus Frankreich - die allermeisten aus der Großregion. Während 91,2 Prozent der Anfragen grünes Licht bekamen, befinden sich darunter 65,7 Prozent Erneuerungsanträge.

Minister Delles will den Service für die Antragsteller weiter verbessern und stockt seine Mannschaft weiter auf. Wichtig ist ihm die Präsenz seines Ministeriums nach Außen. Deshalb ist etwa ein Beamter seit dem 1. Januar ganztägig im „House of Entrepreneurship“ anzutreffen, dem 2016 von Handelskammer und Wirtschaftsministerium gegründeten „One Stop Shop“ für Betriebsgründer. Die Erfahrung zeige, dass ein direkter Kontakt viel bringt - unter anderem mehr vollständige Anträge, was wiederum eine schnellere Bearbeitung erlaubt.