CLAUDE KARGER

Kommende Woche treffen sich rund 100 Minister, 40 Staats- und Regierungschefs und hunderte Sicherheitsexperten in der bayerischen Hauptstadt zur weltgrößten Zusammenkunft von Sicherheitsexperten. Im Vorfeld der 1963 gegründeten Sicherheitskonferenz, die sich als Forum für den internationalen Dialog zur Prävention von internationalen Konflikten versteht, läutete deren Präsident Wolfgang Ischinger gestern die Alarmglocke: „Die globale Ordnung löst sich auf“, befürchtet der langjährige Diplomat, der im vergangenen Jahr mit seinem Buch „Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten“, für Aufsehen gesorgt hatte. Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten, sagt Ischinger.

Tatsächlich haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Akteure auf der Weltbühne von lange bestehenden gemeinsamen Spielregeln verabschiedet. Es sind Politiker an die Macht gekommen, die von „Vereinten Nationen“ nichts wissen wollen und ständig wiederholen, dass ihr Land „Nummer Eins“ sein müsse. Politiker wie US-Präsident Donald Trump, die zäh abgerungene Verträge aufkündigen, mit Konventionen brechen, Partner düpieren und Bande des Vertrauens zertrümmern. Daheim wird er dafür zwar von seiner erzkonservativen Wählerschaft als „starker Mann“ applaudiert, der den Vereinigten Staaten Respekt auf dem internationalen Parkett verschafft, aber weder ihm noch seinen Wählern scheint bewusst zu sein, dass die USA gerade dabei ist, ihren internationalen Einfluss deutlich zu schwächen. Was sind das für Signale, wenn man Verträge, wie jüngst das mehr als 30 Jahre geltende Abrüstungsabkommen INF mit Russland aufkündigt, um dann im US-Kongress zu verkünden: „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht.“ Egal, was passiert? Auf jeden Fall beschert Trump Russlands Präsident Putin die Gelegenheit, kurz in der Opferrolle zu schwelgen und anschließend die Entwicklung neuer Waffensysteme ankündigen. Explosive Konsequenzen drohen auch nach Trumps Ausstieg aus dem Abkommen mit Iran, das schon wieder dabei ist, neue Raketen zu testen. Kommt es auch im Nahen Osten zu einer Aufrüstungsspirale?

Dass der POTUS den nordkoreanischen Diktator auf den Weg der Abkehr vom nuklearen Pfad bringen will, sei ihm zugute gehalten. Aber geschafft ist noch wenig. Zur allgemeinen internationalen Verunsicherung tragen auch ungestüme Erklärungen bei, US-Truppen aus diesem und jenem Krisengebiet zurück zu ziehen, auf die Gefahr hin, Partner dort allein zu lassen und Machtvakuums zu schaffen, die Kräfte erfüllen könnten mit arg gegensätzlichen Interessen zu „America First“. Niemand wirbelt die „Weltordnung“ derzeit derart durcheinander wie der US-Präsident.

Unberechenbarkeit, Unsicherheit, Protektionismus, die Erosion des Vertrauens in internationale Rechtsinstrumente und der Eindruck, dass jeder unverblümt seine eigenen Spielregeln schreiben kann, wenn er nur laut genug brüllt: Das sind die wahren Gefahren in einer Welt, die gerade jetzt in Vertrauen und Solidarität zusammen stehen müsste im Kampf gegen die größten Bedrohungen: Den Klimawandel und die Armut.