LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV-Spitzenkandidat sieht Wachstumsfrage als zentrales Wahlkampfthema

Nachdem er - seinerzeit allerdings noch zusammen mit anderen Parteigrößen - die Presse bereits in einem Hotelrestaurant und in einem Schokoladencafé empfangen hatte, lud CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler gestern zur Pressekonferenz in sein riesiges Fraktionschefbüro ein, wo er die Journalisten, die auf seiner Couch Platz genommen hatten, über seine Ideen zur Wachstumsfrage ins Bild setzte.

Die Betriebe gleich behandeln

Diese werde seiner Meinung nach ein zentrales Wahlkampfthema werden. So brauche unser Land auch in Zukunft Wachstum, das aber geleitet und begleitet werden müsse. Es sei nämlich ein Irrglaube zu meinen, dass mit noch mehr Wachstum alle Probleme gelöst werden könnten, zeigt sich Wiseler überzeugt, der für eine weitere Förderung der Kreislaufwirtschaft plädiert, und sich gut vorstellen könnte, dass Luxemburg sich als internationaler „Medical Hub“ aufstellt.

Natürlich kam der Oppositionsleader auch auf das geplante Google-Datenzentrum in Luxemburg zu sprechen. Auch wenn die CSV diesbezüglich positiv eingestellt sei, so moniere sie doch die Art und Weise, wie dieses Dossier von der Regierung angegangen worden sei, zumal Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) jetzt in einem Zeitungsinterview behauptet habe, noch immer nichts über das Projekt zu wissen.

Wenn einem Betrieb derart geholfen worden sei, wie dies bei Google der Fall gewesen sei, dann müsse dies ebenfalls für andere Betriebe, wie die Klein- und Mittelunternehmen gelten, die gleich behandelt werden müssten, und denen auch geholfen werden müsse. So müssten die Subsidien und die Steuervergünstigungen für Betriebe überarbeitet werden. Auch plädiert die CSV für einen sektoriellen Plan für Bauschuttdeponien.

Etienne Schneider reagierte seinerseits auf Twitter auf die Aussagen von Wiseler, über die er sich wundere: „Erstaunen, datt de @ClaudeWiseler wëll d’Subside fir di kléng- a mëttelgrouss Betriber reforméieren. Zanter bal engem Joer läit esou e Gesetzprojet vum Wirtschaftsministère an der Chamber. Bis dato null Input vun @CSV_news Freeë mech op @ClaudeWiseler seng KONKRET Propositiounen“.

Unsicherheit bei der Pflegeversicherung

Scharf ins Gericht ging der Fraktionschef der größten Oppositionspartei auch mit Sozialminister Romain Schneider (LSAP), habe dieser doch die Pflegebedürftigen mit seiner Abschaffung der „courses-sorties“ extrem verunsichert. Deshalb fordert die CSV den Minister auf, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten und die Abschaffung der „courses-sorties“ wieder rückgängig zu machen. Hier müsse endlich juristische Sicherheit geschaffen werden. Sollte die Regierung hier nichts unternehmen, und sollte die CSV die Wahlen gewinnen, so würde die entsprechende Gesetzgebung jedenfalls wieder geändert.

Viviane Reding setzt sich in Position

Apropos Wahlen: Zur gleichen Zeit, als der CSV-Spitzenkandidat die Presse über seine Wachstumsideen briefte, ließ die heimliche Spitzenkandidatin Viviane Reding, von der ja immer noch nicht gewusst ist, ob sie denn nun im Zentrum (wo sie Claude Wiseler übertrumpfen könnte) oder im Süden (wo sie neben Parteipräsident Marc Spautz kandidieren würde) antritt, übrigens über ihren Sprecher eine E-Mail verschicken, in der all ihre öffentlichen Termine für die nächsten Tage und Wochen aufgelistet sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...